Gerichtsverfassungsgesetz
| 5a. Titel - Strafvollstreckungskammern (§§ 78a - 78b) |
§ 78b(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt
| 1. | in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden, | |
| 2. | in den sonstigen Fällen mit einem Richter. |
(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.
Rechtsprechung zu § 78b GVG
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