§ 7 LNRSchG Rauchfreiheit in Gaststätten

Landesnichtraucherschutzgesetz

§ 7
Rauchfreiheit in Gaststätten

(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen zulässig

	1.	in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden,
	2.	in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.

(3) In Diskotheken ist abweichend von Absatz 1 das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.

(4) Arbeitsschutzrechliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 7 LNRSchG

9 Entscheidungen zu § 7 LNRSchG in unserer Datenbank:

BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09
Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09
  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
(Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche ...
VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...
VG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 K 3007/12
Rauchfrei Bowlen
VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - ...