§ 263 SGB V Verwaltungsvermögen

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Achtes Kapitel - Finanzierung (§§ 220 - 274)

Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel (§§ 259 - 264)

§ 263
Verwaltungsvermögen

(1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt

	1.	Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) zu dienen bestimmt sind,
	2.	die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehaltenen Geldmittel,

soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind.

(2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen zuzuordnen sind.

Rechtsprechung zu § 263 SGB V

2 Entscheidungen zu § 263 SGB V in unserer Datenbank:

BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R
Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals ...
BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Immobilien - Grundstückserwerb durch den Sozialversicherungsträger