§ 95b SGB V Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h)

Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 - 106a)

Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung (§§ 95 - 98)

§ 95b
Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.

(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.

(3) Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Rechtsprechung zu § 95b SGB V

35 Entscheidungen zu § 95b SGB V in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05
Vertrags(zahn)ärzte - kollektiver Zulassungsverzicht - Weiterbehandlung von ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
  Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05
Kollektiver Zulassungsverzicht in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung ...
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2005 - L 4 KR 197/05
Vertragszahnarzt - Kollektivverzicht auf Zulassung - vorläufige Sicherstellung ...
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem ...