Scheckgesetz
12. Abschnitt - Geltungsbereich der Gesetze (Art. 60 - 66) |
(1) 1Die Form einer Scheckerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. 2Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlungsorts vorschreibt.
(2) Wenn eine Scheckerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Scheckerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Scheckerklärung die Gültigkeit der späteren Scheckerklärung nicht berührt.
(3) Eine Scheckerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt.
Rechtsprechung zu Art. 62 ScheckG
5 Entscheidungen zu Art. 62 ScheckG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 86/94
Formwirksamkeit eines im Ausland zahlbaren Schecks
- OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
Ausstellung eines Schecks mit einer Währungsbezeichnung; Unterbrechung der ...
- OLG Köln, 22.12.1983 - 1 U 59/83
- LG Frankfurt/Main, 04.02.1994 - 2 O 145/90