Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 615 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615
  Annahmeverzug; Kurzarbeit; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

• rechtsportal.de

  BetrVG § 19 ; BetrVG § 74 Abs. 4 ; BGB § 615
  Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Annahmeverzugsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung (Kurzarbeit) bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Annahmeverzugsansprüche

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

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• LAG Hessen, 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, bei der der Wahlvorstand systematisch die Wahlumschläge der Briefwähler öffnete und feststellte, welcher Wahlberechtigte wen gewählt hat, für nichtig gehalten (Beschluss vom 10. November 2011 - 9 TaBV 104/11).

  Die sicherlich fehlerhafte Durchführung der Wahl ist in keiner Weise mit dem der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (9 TaBV 104/11) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar.

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen die sich aus § 2 Abs. 5 Wahlordnung ergebende Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass ausländische Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise zu unterrichten sind, führt zwar zur Anfechtbarkeit (vgl. Bundesarbeitsgericht 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BAGE 112, 160), nicht aber zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl.
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Allerdings ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (Bundesarbeitsgericht 2. Oktober 2007-1 AZR 815/06-NZA-RR 2008, 242, Rn. 19).

• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60

  Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Nichtig ist auch eine Wahl durch Akklamation (Bundesarbeitsgericht 12. Oktober 1961-5 AZR 423/60-BAGE 11, 318).
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden nicht ausgeschlossen ist, der Arbeitsvertrag in diesem Punkt für Betriebsvereinbarungen offen ist (Bundesarbeitsgericht 3. Juni 2003-1 AZR 349/02-NZA 2003, 1155, 1159).
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Wahlvorschriften handeln (Bundesarbeitsgericht 27. Juli 2011-7 ABR 61/10-NZA 2012, 345,348).
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Weder die addierte Summe der Fehler noch eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße kann zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen (Bundesarbeitsgericht 19. November 2003-7 ABR 24/03-AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).
• BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07

  Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Dies gilt auch in Bezug auf die später erfolgte Erweiterung, da es sich insoweit um die Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nach § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO handelt (vgl. dazu: BGH, 28.1.2009-XII ZR 119/07-NJW 2009, 1271).

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