Rechtsprechung
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot - verkehrslexikon.de
Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134
Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit
- rewis.io
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Keine Mängelansprüche des Bestellers bei bewusster Ausnutzung eines Verstoßes des Werkunternehmers gegen das SchwarzArbG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Mängelansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (55)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit
- faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)
Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Verstoß gegen das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Baumaßnahmen in Schwarzarbeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- schluender.info (Kurzinformation)
BGH stellt klar: Pflasterarbeiten "schwarz" ausgeführt - Keine Mängelrechte des Bestellers!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ausgeschlossen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)
Schwarzarbeit hat drastische Folgen
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!
- loebisch.com (Kurzinformation)
Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit
- rofast.de (Kurzinformation)
Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”
- rofast.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
- ecovis.com (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werkvertragsrecht
- fgvw.de (Kurzinformation)
Pfusch am Bau: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine (Gewährleistungs-)Rechte bei Schwarzarbeit
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Schwarzgeldabrede / l'accordo di black money
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit - kein Anspruch auf Nachbesserung?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar
Besprechungen u.ä. (13)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ohne Rechnung
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nichtigkeit bei anfänglicher Ohne-Rechnung-Abrede II (§ 134 BGB)
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Risiko Schwarzarbeit: Keine Gewährleistung und Garantie, wenn die Leistung schwarz erbracht wird?
- captain-huk.de (Kurzanmerkung)
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
- anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)
- hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Schwarzsehen bei Schwarzarbeit
- hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Schwarzsehen bei Schwarzarbeit
- hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Schwarzsehen bei Schwarzarbeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.09.2011 - 9 O 60/11
- OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11
- OLG Schleswig, 21.12.2012 - 5 U 631/10
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Papierfundstellen
- BGHZ 198, 141
- NJW 2013, 3167
- NJW 2017, 3093
- ZIP 2013, 1918
- MDR 2013, 1216
- NZBau 2013, 627
- NZM 2013, 689
- NJ 2013, 516
- VersR 2013, 1412
- WM 2013, 2383
- DB 2013, 2023
- BauR 2013, 1852
- ZfBR 2013, 778
- ZfBR 2016, 110
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80
Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).
Sinn und Zweck des Gesetzes sowie die in §§ 1 und 2 enthaltene Androhung von Geldbuße sprachen jedoch dafür, das Gesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 43 f.).
Sinn und Zweck des Gesetzes gingen dahin, im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft die rechtliche Wirkung zu versagen, weil nur so das Ziel, Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, erreicht werden konnte (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 44).
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.;… ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH…, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wollte die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" verhindern (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, S. 311).
Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass wegen der Nichtigkeit des Vertrages Mängelansprüche von vornherein nicht gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 314).
Die im besonderen Maße von den Grundsätzen von Treu und Glauben beeinflussten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) sind regelmäßig geeignet, unerträgliche Ergebnisse auch in den Fällen zu verhindern, in denen die aufgrund eines nichtigen Werkvertrages erbrachten Leistungen mangelhaft sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 312 ff.; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1007 f.; Jooß, JR 2009, 397, 399 f.;… Lorenz in: Festschrift für Buchner, 571 ff.; Pauly, MDR 2008, 1196 f.; im Ergebnis ebenso Stamm, NZBau 2009, 78 ff.).
- BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.;… ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).
Nachdem zu diesem Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375) schon die frühere Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderte, dass Verträge, die den Ordnungswidrigkeitstatbeständen zugrunde lagen, bei bestimmter Beteiligung beider Vertragspartner nichtig waren, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Rechtsfolge nunmehr mit dem neuen Gesetz nicht mehr eintreten sollte.
- BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).
- BGH, 25.01.2001 - VII ZR 296/00
Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH…, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149). - BGH, 20.12.1984 - VII ZR 388/83
Schwarzarbeit
Auszug aus BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Ebenso wurden Fälle beurteilt, in denen der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelte, aber den Gesetzesverstoß des Vertragspartners kannte und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzte (BGH…, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, aaO, S. 375; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 388/83, BauR 1985, 197, 198; Beschluss vom 25. Januar 2001 - VII ZR 296/00, BauR 2001, 632 = NZBau 2002, 149).
- BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).
Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).
Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen. - BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).
b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).
- OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14
Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag
Demgegenüber geht allerdings der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für das Werkvertragsrecht davon aus, eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede sei - da der Steuerhinterziehung dienend - gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig, was über die Vorschrift des § 139 BGB regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 - NJW 2013, 3157; Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07 - NJW-RR 2008, 1050). - BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN). - BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN). - BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15
Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von …
(1) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung darauf gestützt, dass der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) einen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (SchwarzArbG) geschlossenen Werkvertrag als nichtig angesehen hat, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (…BGH aaO Rn. 13). - OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15
Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; …
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).
Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 24 f.).
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150 - juris Rn. 17).
Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 17, MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 77).
d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).
- BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141; Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69; Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228).Die Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit des Vertrags tritt dabei unabhängig von dem verfolgten Hauptzweck des Vertrags ein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 12;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228 Rn. 18).
Nur so kann der Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern schlechthin unterbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17 ff.;… Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228 Rn. 18).
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
Ausschluss der Zustimmungsverpflichtung zur Mieterhöhung durch sogenannten …
Eine Nichtigkeit kommt daher immer nur bei einem beiderseitigen Verstoß oder aber einem einseitigen Verstoß mit Ausnutzung des Verstoßes zum eigenen Vorteil durch die andere Partei in Betracht (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 1. Aug. 2013 - VII ZR 6/13, juris;… Armbrüster in MüKoBGB, 8. Aufl. 2018, § 134 BGB, Rn. 50 ff.). - BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20
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Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag
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Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag
- LG Wuppertal, 04.04.2019 - 7 O 258/18
Wegfall Werklohnanspruch bei nach Vertragsschluss getroffener …
- OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13
Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener …
- OLG Schleswig, 21.09.2018 - 7 U 47/18
Werkvertrag mit Schwarzarbeitsvereinbarung: Indizien für das Vorliegen einer …
- OLG Stuttgart, 14.12.2016 - 10 U 109/16
Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer …
- LG Köln, 17.12.2019 - 4 O 77/19
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Rückforderung einer Bargeldzahlung für die Durchführung von Ausbauarbeiten an …
- AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13
Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!
- OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 19 U 269/19
Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung
- LG Potsdam, 16.05.2023 - 6 O 341/21
Indizien sprechen für Schwarzarbeit: Leugnen allein hilft nicht!
- OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
"Schwarzplaner" geht leer aus!
- AG Münster, 26.06.2017 - 49 C 3830/15
Schwarzarbeit
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 5 O 253/15
Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz: Kein Kostenvorschuss bei Mängeln!