Gesetzgebung
| BGBl. I 2004 S. 2937 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 02.12.2004, Seite 2937
- Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung-BeschV)
- vom 22.11.2004
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (14)
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13
Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …
Die Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres vom 04.09.2012 wurde aber nach § 18 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 9 Nr. 1 BeschV a.F. - vom 22.11.2004, BGBl. I, S. 2937, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2012, BGBl. I, S. 1224; entspricht § 14 Abs. 1 Nr. 1 BeschV n.F. - vom 06.06.2013, BGBl. I. S. 1499) ohne Zustimmung der Arbeitsagentur erteilt. - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
Er vertritt jedoch die Ansicht, dass er als Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika bereits aufgrund des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden: FHSV) vom 29.10.1954 (BGBl. 1956 II S. 487) einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung der Beigeladenen zu der von ihm angestrebten Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit habe und dass diese überdies gemäß § 34 Beschäftigungsverordnung - BeschV - vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2937 ) ohnehin nicht von einer Arbeitsmarktprüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG abhängig gemacht werden dürfe.Denn in der Begründung zu § 34 BeschV (vgl. Bundesratsdrucksache 727/04 vom 23.9.2004) heißt es ausdrücklich: Die Vorschrift bestimmt, dass die Staatsangehörigen der genannten Staaten - vorbehaltlich des Arbeitsmarktvorrangs bevorrechtigter Bewerber - entsprechend der bisherigen Regelung des § 9 ASAV auch weiterhin zu grundsätzlich jeder Beschäftigung im Bundesgebiet zugelassen werden können.
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 13 S 1663/06
Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde …
Was die Frage der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit angeht, so bestimmt § 1 der hier anzuwendenden Beschäftigungsverfahrensverordnung vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2934), dass für die Ausübung von Beschäftigungen nach § 3 der für neu einreisende Ausländer geltenden Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2937) eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist; die damit in Bezug genommene Regelung des § 3 BeschV betrifft Hochqualifizierte der Regelbeispielgruppe nach § 19 Abs. 2 AufenthG.
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 2 L 2891/11
Ausländerrechts
Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH und der erkennenden Kammer (zuletzt Beschluss vom 10.05.2011, Az 2 L 82/11.F (V)kommen durch die in § 18 Abs. 3 AufenthG in Bezug genommenen Normen die arbeitsmarktpolitischen Restriktionen, die sich aus § 18 Abs. 2 AufenthG i. V. m. den Regelungen der Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV) vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) ergeben, zur Anwendung (Hess.VGH, Beschluss vom 08.12.2009, AZ: 3 B 2830/09 - NVwZ-RR 2010, 288 = InfAuslR 2010, 151 = Auas 2010, 50).Im Ergebnis kann die Beantwortung dieser Frage jedoch dahinstehen, da auch durch die in § 18 Abs. 2 AufenthG in Bezug genommenen Normen die arbeitsmarktpolitischen Restriktionen, die sich aus § 18 Abs. 3 AufenthG i. V. m. den Regelungen der Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV) vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) ergeben, zur Anwendung kommen.
- VGH Hessen, 08.12.2009 - 3 B 2830/09
Beachtung der abstrakt generalisierenden Regelungen der Beschäftigungsverordnung …
Im Ergebnis kann die Beantwortung dieser Frage jedoch dahin stehen, da auch durch die in § 18 Abs. 2 AufenthG in Bezug genommenen Normen die arbeitsmarktpolitischen Restriktionen, die sich aus § 18 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV) vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) ergeben, zur Anwendung kommen. - VG Hannover, 11.01.2010 - 7 B 3473/09
Aufenthaltserlaubnis; Bundesagentur für Arbeit; USA; Vorrangprüfung; Zustimmung
Das Zustimmungserfordernis der Beigeladenen ist nicht nach den Vorschriften der gemäß § 42 AufenthG erlassenen Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2937) in der Fassung vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2972) - BeschV - entfallen. - OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07
Ausländerrechtliche Bedeutung des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags
Die Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV -) vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937) benennt dementsprechend in ihrem ersten Abschnitt (§§ 1 bis 16) eine Reihe von hochqualifizierten und anderen Beschäftigungen, die der Zustimmung der Bundesagentur nach § 39 AufenthG nicht bedürfen. - VG Stuttgart, 08.11.2006 - 17 K 2196/05
Rückwirkender Erlass einer Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse; …
Rn. 20 Nach § 3 der BeschV (Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung) vom 22.11.2004 (BGBl. I S.2937) bedarf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 AufenthG keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG. - VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05
Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
Das ist durch die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV) vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2934) i. V. m. der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV) vom 21.11.2004 (BGBl. I S. 2937) geschehen. - VG Saarlouis, 11.11.2008 - 2 L 928/08
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Rn. 9 Maßgebliche Rechtsverordnung i. S. v. § 42 AufenthG ist dabei vorliegend entgegen der insoweit verwandten Bezeichnungen nicht die Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV) vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2934), sondern die Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV) vom 22.11.2004 (BGBl. I S. 2937). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 13 AS 5211/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; …
- VG Karlsruhe, 02.08.2005 - 6 K 1458/05
Zur Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
- VG Berlin, 22.06.2012 - 4 K 378.10
Erteilung eines Visums zur Arbeitsaufnahme; Zustimmung zu der Ausübung einer …
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