• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 509
• Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
• vom 13.04.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (G-SIG: 16019258)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 13.11.2006   BT   Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Wird zitiert von ... (63)

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• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

  Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Rn. 7 1. Der Widerspruch der Beklagten konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EGInsO hier noch nicht anwendbar ist.
• BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18

  Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und …

  Zum anderen hat diese Rechtsprechung ihre Grundlage verloren, nachdem das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl 2007 I S. 509) § 149 Abs. 2 InsO aF mit Wirkung zum 1. Juli 2007 aufgehoben hat, weil die Praxis die Vorschrift als unnötigen Formalismus kritisiere (BT-Drucks. 16/3227 S. 20).
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …

  Mittlerweile gibt es jedoch die durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl I 509) mit Wirkung vom 1. Juli 2007 eingeführte Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, nach welcher das Insolvenzgericht anordnen kann, dass abgetretene Forderungen nicht vom Gläubiger, sondern vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogen werden.

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  Rn. 13 c) Seit dem 1. Dezember 2001 ist für die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen die Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem zugelassen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710; siehe ferner die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002, BGBl. I S. 677), seit dem 1. Juli 2007 besteht ausschließliche Internetpublizität (§ 9 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 13. April 2007, BGBl. I S. 509).

  Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die abermalige Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) nach den Gesetzesmaterialien noch keinen Beleg (vgl. insbesondere BT-Drucks. 16/3227 S. 10, 13 f).

• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe …

  Erst durch das am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl. 2007 I, S. 509) wurde § 35 Abs. 2 InsO eingefügt und damit auch die gesetzliche Pflicht des Schuldners zur Abführung von Beträgen entsprechend der Regelung in § 295 Abs. 2 InsO begründet.
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …

  Da seit der Änderung des § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007, 509) die öffentliche Bekanntmachung einheitlich über eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgt, um die Kosten zu senken (…BT-Drucks. 16/3227, S. 10), hat dieser für eine auszugsweise Veröffentlichung sprechende Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren.
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

  Die Bestimmung war durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingefügt worden.
• BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12

  Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der …

  Rn. 21 (3) § 184 Abs. 2 InsO ist mit Wirkung vom 1. Juli 2007 durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. b des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingeführt worden.
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

  Soweit der Kläger darauf abstelle, dass er den Zahlungspflichten aus der freigegebenen Betriebsfortführung nachkomme, sei dies nicht von Bedeutung, denn die frei gegebene Tätigkeit erfolge, wie sich aus der Gesetzesbegründung auf Seite 17 der Bundestagsdrucksache 16/3227 ergebe, außerhalb des Insolvenzverfahrens.

  Wenn nämlich § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO in der durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügten Fassung vorsieht, dass der Insolvenzverwalter gegenüber einem Schuldner, der - wie der Kläger - eine selbstständige Tätigkeit ausübt, zu erklären hat, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, führt dies nicht dazu, dass das Insolvenzverfahren hinsichtlich der von der Erklärung des Insolvenzverwalters erfassten Vermögenswerte endgültig abgeschlossen wäre.

  Dies war nach dem zuvor geltenden Recht praktisch unmöglich, weil jeder Neuerwerb durch den Schuldner der Insolvenzmasse zufiel und von daher kein Raum für den Erwerb eigenen Vermögens war (vgl. die Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 16/3227 S. 17;… Uhlenbruck, a.a.O. § 35 Rdnr. 90;… Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, Band 1, 2. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 44 ff.).

  Rn. 32 Soweit der Beklagte sich zur Stützung der von ihm vertretenen Auffassung auf die Gesetzesbegründung zu § 35 Abs. 2 InsO auf Seite 17 der Bundestagsdrucksache 16/3227 beruft, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

  Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

  Rn. 18 Allerdings hat der Insolvenzverwalter in Insolvenzverfahren, die seit dem 1.7.2007 eröffnet worden sind (vgl Art. 103c Abs. 1 Satz 1 EGInsO) gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO (in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007, BGBl I 509) gegenüber einem Schuldner, der - wie der Kläger - eine selbstständige Tätigkeit ausübt, zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.
• BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 12/23 R

  Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11

  Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen …
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
• BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

  Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …
• BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14

  Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA …
• BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

  Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …
• BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08

  Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des …
• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines …
• BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
• BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09

  Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

  Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …
• BFH, 08.09.2011 - V R 38/10

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners …
• LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19

  Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
• KG, 11.12.2008 - 23 U 115/08

  Insolvenzverfahren: Anspruch auf Nutzungsentgelt bei Anordnung eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 K 3328/10

  Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines …
• OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …
• BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …
• BFH, 03.03.2026 - VIII R 12/24

  Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben
• FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09

  Einkommensteuer: Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
• BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08

  Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des …
• AG Köln, 06.11.2008 - 71 IN 487/07

  Mitteilungspflicht des Gläubigers über bestehende Sicherungsrechte am Vermögen …
• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776

  Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• VG Hannover, 20.01.2010 - 5 A 2615/08

  Anspruch einer Ärzteversorgung auf Zahlung rückständiger Versorgungsbeiträge …
• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1737/12
• SG Dortmund, 12.09.2013 - S 57 AL 703/11
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06

  Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
• FG Niedersachsen, 09.12.2020 - 9 K 51/19

  Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - 5 K 957/08

  Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …
• FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07

  Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
• FG Niedersachsen, 01.10.2009 - 15 K 110/09

  Geltendmachung von aus selbstständiger Tätigkeit entfallender Ertragssteuer …
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 236/09

  Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz …
• OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07

  Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine …
• LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

  Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
• FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06

  Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 - L 3 BA 51/21

  Betriebsprüfung - Insolvenzverfahren - fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens …
• FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
• ArbG Berlin, 03.06.2010 - 53 Ca 2104/10

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Insolvenzmasse bei Erklärung …
• FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07

  Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
• FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06

  Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
• LG Hof, 14.02.2008 - 22 T 12/08

  Zulässigkeit und Begründetheit einer sofortigen Beschwerde wegen Zurückweisung …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08

  Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 423/15
• FG Sachsen, 14.01.2015 - 8 K 1573/14

  Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …