Richter oder Staatsanwälte der DDR können in der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

Die Verfolgung der Taten ist auch nicht durch in der DDR erlassene Amnestien ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff., 360; BGH NJW 1994, 3238, 3239 - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 abgedruckt -).

Sowohl nach § 336 StGB (vgl. BGHSt 32, 357; 38, 381) als auch nach dem - insoweit weiter gefaßten - § 244 StGB-DDR (vgl. BGHSt 40, 169, 174 ff.) kann ein Staatsanwalt grundsätzlich Täter einer Rechtsbeugung sein.

In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt ( BGHSt 40, 169, 177 m.w.N.).

e) Mehrfache Rechtsbeugungshandlungen eines Staatsanwalts in demselben Strafverfahren mit identischer Zielrichtung (zugunsten oder) zuungunsten desselben Beschuldigten - oder auch mehrerer zusammenhängend Beschuldigter - bilden regelmäßig eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 40, 169, 188).

Diese im Begriff der Rechtsbeugung angelegte Einschränkung des Tatbestandes hat sich auch bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten der DDR-Justiz ausgewirkt (vgl. BGHSt 40, 30, 40; 40, 169, 178).

Er hat sie in seinem Urteil vom 9. Mai 1994 ( BGHSt 40, 169) bekräftigt und auf die Beurteilung von Rechtsbeugungen durch DDR-Staatsanwälte erstreckt.

Rechtsstaatlichen Anforderungen genügte diese Justiz in keiner Weise, wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. BGHSt 40, 30, 35 ff.; 40, 169, 174 f. m.N.).

b) Der Senat hat ferner darauf hingewiesen, daß es bei der Auslegung von DDR-Gesetzen auf die Auslegungsmethoden der DDR, nicht auf die der Bundesrepublik Deutschland ankommt ( BGHSt 40, 30, 41; 40, 169, 179).

Abgesehen davon läge in einem "Verschweigen" des Tatmotivs keine als Willkürakt erscheinende Sachverhaltsverfälschung (vgl. BGHSt 40, 169, 181 ff.).

Jedoch betraf diese Entscheidung den Sonderfall, daß ein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt worden war und die Tathandlung diese Einstellung des Ermittlungsverfahrens "bekräftigte" ( BGHSt 40, 169, 172 f., 177 f.).

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ist in der Rechtsprechung wiederholt als taugliche Tat einer Rechtsbeugung befunden worden ( BGHSt 40, 169; BGH NJW 1984, 2711;… OLG Köln GA 1975, 341; OLG Bremen NStE § 336 StGB Nr. 2).

Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt 40, 169 abgedruckten Entscheidung des Senats zugrunde.

An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40, 169, 181).

Die Tat liegt damit letztlich auf derselben Bewertungsebene, wie die in BGHSt 40, 169, 181 behandelten Taten, durch die ein Sachverhalt in schwerwiegender Weise verfälscht wurde, um ein politisch erwünschtes Ziel zu erreichen.

Solche Taten können mit einer Rechtsbeugung bzw. mit einer Beihilfe zur Rechtsbeugung tateinheitlich zusammentreffen (vgl. zu alledem BGHSt 40, 169, 186 f.).

Eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, ist - anders als in den genannten Beispielen einer Legalisierung von Folter oder Völkermord - weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher noch in einer Pönalisierung öffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung zu erblicken (vgl. zu einer ähnlichen Problematik für § 213 StGB-DDR BGH NStZ 1994, 437).

Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt indes eine Beugung des Rechts dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437, jeweils m.w.N.).