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| BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Stade, 13.12.2022 - 101 KLs 12/22
- BGH, 05.10.2023 - 6 StR 313/23
- BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
- BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 421/20
Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Begründungspflicht für mit ordentlichen …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des Verwerfungsbeschlusses vor; das gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 421/20 mwN). - BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20).
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23
Verwerfung der Revision; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Dies gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 6 StR 313/23, juris Rn. 2).