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   BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B   

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https://dejure.org/2010,31039
BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B (https://dejure.org/2010,31039)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B (https://dejure.org/2010,31039)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - B 11 AL 180/09 B (https://dejure.org/2010,31039)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 SGB 3, § 41 Abs 1 SGB 3, § 41 Abs 2 SGB 3, § 41 Abs 3 S 1 SGB 3, § 16 Abs 1 S 2 SGB 2
    Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit

  • rewis.io

    Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nutzung aller Internetseiten in Berufsinformationszentrum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitsloser hat im Berufsinformationszentrum keinen Zugang zu externen Webseiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Internet for free im BIZ

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (172)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

    Auszug aus BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
    Die Antwort auf die Frage nach einem Recht zur registrierungsfreien Nutzung des Internets außerhalb der hauseigenen Angebote in den BIZ der BA ergibt sich im verneinenden Sinne damit unmittelbar aus dem Gesetz (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) bzw der Rechtsprechung des BVerfG.
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
    Dies entspricht dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, mit umfasst (grundlegend BVerfGE 65, 1 ) .
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat überdies zuletzt in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 = NJW 2010, 505) einen einklagbaren Leistungsanspruch unmittelbar aus dem Sozialstaatsgebot (iVm Art. 1 Abs. 1 GG) nur bei Fehlen der notwendigen materiellen Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins abgeleitet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18

    Kostenübernahme nach dem SGB II für Schulbedarf; Grundsatzrüge im …

    Steht die Rechtsfrage dagegen praktisch außer Zweifel oder ist sie bereits höchstrichterlich entschieden worden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig (vgl BSG, Beschlüsse vom 25. August 2011 - B 8 SO 1/11 B - und vom 16. Juli 2010 - B 11 AL 180/09 B - Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 160 Rn 8, 8a mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 668/18

    Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II; …

    Steht die Rechtsfrage dagegen praktisch außer Zweifel oder ist sie bereits höchstrichterlich entschieden worden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. BSG, Beschlüsse vom 25. August 2011 - B 8 SO 1/11 B - und vom 16. Juli 2010 - B 11 AL 180/09 B - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn 8, 8a mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für …

    Steht die Rechtsfrage dagegen praktisch außer Zweifel oder ist sie bereits höchstrichterlich entschieden worden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. BSG, Beschlüsse vom 25. August 2011 - B 8 SO 1/11 B - und vom 16. Juli 2010 - B 11 AL 180/09 B - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn 8, 8a mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
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