Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10 %

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg; Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers; Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 8 Abs 1 WoGG 2 vom 07.07.2005, § 103 SGG
  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Wohnungsgröße über ein schlüssiges Konzept

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoGG 2 § 8 Abs. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Wohnungsgröße über ein schlüssiges Konzept

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 18.07.2008 - S 12 AS 3407/06
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12

Papierfundstellen

• NZS 2012, 831

Wird zitiert von ... (250)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Nach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) lag dem von dem Beklagten im streitigen Zeitraum im Vergleichsraum als angemessen erachteten Quadratmeterpreis kein schlüssiges Konzept zugrunde, das den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG gerecht wird (vgl nur BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 ff) .

  Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 23; BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26; Urteil des Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 21) .

  Insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume (vgl zum Fehlen von Ermittlungsmöglichkeiten etwa durch Zeitablauf BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 27) brauchen deshalb nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen durchgeführt zu werden.

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 23;… BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26; Urteil des Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 21) .

  Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 2 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7, RdNr 20 ff;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , jeweils RdNr 40; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 16).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 2 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7, RdNr 20 ff;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , jeweils RdNr 40;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 16).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs. 1 WoGG aF bzw nunmehr § 9 Abs. 1 WoGG) nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 21) .

  In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Auch wenn davon auszugehen ist, dass jedenfalls die Gemeinde G als Wohnort der Kläger Teil des Vergleichsraums ist, muss das LSG als Tatsacheninstanz anhand der allgemeinen rechtlichen Vorgaben für die Festlegung des Vergleichsraums (vgl hierzu BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , RdNr 20 ff;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 , RdNr 24) bestimmen, ob hier weitere Umlandgemeinden, Teile von Freiburg bzw das gesamte Stadtgebiet von Freiburg in die Festlegung des Vergleichsraums einzubeziehen sind.

  Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden haben, stellt § 22 Abs. 1 S 2 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7, RdNr 20 ff; BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , jeweils RdNr 40;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 16).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 23;… BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26; Urteil des Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , RdNr 21) .

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs. 1 WoGG aF bzw nunmehr § 9 Abs. 1 WoGG) nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26, RdNr 21) .

  Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29, RdNr 27) .

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Bei den Leistungen der Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f;… vgl zur Nichtberücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 <BGBl I 453> zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Bei den Leistungen der Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (…vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f; vgl zur Nichtberücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 <BGBl I 453> zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs. 1 S 1 SGB II abstrakt angemessen sind (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr 34) .
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05

  Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07

  Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08

  Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
• LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Dies haben beide für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG wiederholt betont (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 juris RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 juris RdNr 19; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 17) .
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Diese würden dann für den streitigen Zeitraum durch die Tabellenwerte aus § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (rechte Spalte) bzw. § 12 Abs. 1 WoGG in den ab dem 01.01.2009 geltenden Fassungen zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 24; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19).

  1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).

  Die Kostensenkungsaufforderung ist jedoch keine formelle Voraussetzung für eine Absenkung des anzuerkennenden Unterkunftsbedarfs nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 19).

  Jedenfalls lässt sich eine solche den Urteilsbegründungen des BSG nicht entnehmen (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 23; BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Rn. 29; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19; BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 25 ff.).

  Die Hinzufügung eines "Sicherheitszuschlags" von 10 % "im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes" (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 28) ist offensichtlich aus der Luft gegriffen.

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße in Anlehnung an die VwV-SozWo ist daher mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 - Juris RdNr 36) nicht zu beanstanden ist, wenngleich diese Verwaltungsvorschrift bereits im Jahre 2009 außer Kraft getreten ist (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwV-SozWo vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 14;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 20) .

  Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die regionalen Verhältnisse auch bei einem Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG durch die Bildung von Mietenstufen einfließen (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 28-29; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 22).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10 % festzulegen ist (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 25 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff).

 
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 , RdNr 14; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59).

  Erst wenn solche Feststellungen erfolgt sind, ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG zu rechtfertigen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 17) .

  Der erkennende Senat hat zudem entschieden, dass dabei ein Zuschlag in Höhe von 10 % zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG aF angemessen und ausreichend ist (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 19) .

  Auf regionale Unterschiede hat der Gesetzgeber bereits durch die Festlegung der Mietenstufen in der WoGV reagiert; bei Änderung der Verhältnisse können diese entsprechend angepasst werden (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 22).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Andererseits haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate jedoch bereits entschieden, dass dann, wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, diese im Rahmen der Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen sind (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27 ;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 24 ; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 32/09 R - juris RdNr 23 ;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 23 ; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 16 f ; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris RdNr 22 ) .

  Für das gerichtliche Ermittlungsverfahren gelten keine strengeren Anforderungen (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 25 ;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 25 ;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 29 und - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 27 ;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 24 ; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris RdNr 28 und - B 14 AS 32/09 R - juris RdNr 23 ;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 23 ; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 16 f ; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R - juris RdNr 22 ) .

  Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend bzw einschlägig, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche KdU angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 19, unter Hinweis auf BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris RdNr 34) .

• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - , RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  An diese Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II anzuknüpfen (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - RdNr 18 ff) .

  Der erkennende Senat hat ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 , RdNr 23;… BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 26;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - , RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Das LSG wird mithin im wiedereröffneten Berufungsverfahren zunächst den Vergleichsraum zu bestimmen haben (vgl hierzu auch BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 16/17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Diese werden dann für den hier streitigen Zeitraum wiederum durch die Tabellenwerte zu § 8 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (s BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff) .

  Wie der erkennende Senat bereits im März 2012 entschieden hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG angemessen und ausreichend (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10% bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07).

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Kann kein abstrakt angemessener Bedarf für die Unterkunft ermittelt werden, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, gedeckelt im Sinne einer Angemessenheitsgrenze nach oben für die Zeit vor dem 1.1.2009 durch die Tabellenwerte der rechten Spalte zu § 8 WoGG aF plus einem Sicherheitszuschlag von 10 % (vgl nur BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff mwN) .

  Das SG hat zwar seinerseits ebenfalls keinen Vergleichsraum ausdrücklich festgelegt, es hat die Antwort auf diese Frage aber im Unterschied zu den Vorinstanzen in den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 17 und des erkennenden Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R - nicht dahinstehen lassen, sondern hat seinen weiteren Überlegungen insbesondere bei der Anwendung des WoGG ausgehend vom Wohnort der Kläger den Zuständigkeitsbereich des Beklagten und damit den Saale-Holzland-Kreis zugrunde gelegt.

  Die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts ist im Wesentlichen eine Aufgabe des beklagten Grundsicherungsträgers, und insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume müssen seitens der Gerichte keine unverhältnismäßig aufwändigen Ermittlungen durchgeführt werden, was sie aber andererseits nicht von nachvollziehbaren Darlegungen dazu entbindet, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten für den maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nicht entwickelt werden kann (vgl nur BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 16 mwN) .

• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Ist es unmöglich, nachträglich ein schlüssiges Konzept zu erstellen, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30).
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …

  Aus dem gleichen Grund hat auch eine Deckelung auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags nicht zu erfolgen (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59;… BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67) .
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …

  Die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße in Anlehnung an die VwV-SozWo ist daher mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 - Juris RdNr 36) nicht zu beanstanden ist, wenngleich diese Verwaltungsvorschrift bereits im Jahre 2009 außer Kraft getreten ist (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwV-SozWo vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 14;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 20) .

  Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die regionalen Verhältnisse auch bei einem Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG durch die Bildung von Mietenstufen einfließen (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 28-29; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 22).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10 % festzulegen ist (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 25 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff).

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

  Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
• LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2017 - L 9 SO 50/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 224/16

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
• SG Freiburg, 03.05.2012 - S 22 AS 4507/10

  Unwirksamkeit eines Verzichts auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18

  Übernahme von Mietschulden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16

  Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
• SG Dresden, 19.01.2017 - S 45 AS 380/16

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• LSG Bayern, 04.07.2016 - L 11 AS 369/16

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übernahme von Unterkunfts- und …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

  Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 2864/21

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 276/17

  Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

  Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 132/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15

  Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
• SG Karlsruhe, 06.08.2013 - S 12 AS 601/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug aus elterlichem Haushalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

  Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
• SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15

  Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
• SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09

  Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt im …
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 30006/12

  Arbeitslosengeld II - Absenkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung - …
• SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Aachen, 27.01.2015 - S 20 SO 148/14

  Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft für …
• LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 3 AS 757/11
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - L 31 AS 802/16

  Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung
• SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 157/14

  Bemessung der Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 372/11
• LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18

  AS
• SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Bremen, 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Halle, 01.10.2019 - S 13 SO 27/19

  Sozialhilferecht: Grundsicherung wegen Alters und bei Erwerbsunfähigkeit; Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

  Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• SG Aachen, 26.01.2016 - S 20 SO 123/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 822/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
• SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13

  Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 858/16

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an ausreichende …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 217/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von …
• SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13

  Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
• BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 36/22 BH

  Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Bremen, 05.04.2018 - 21 K 679/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 6 AS 1180/11
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - L 13 AS 1878/12
• LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 429/16

  Der Werra-Meißner-Kreis verfügt (jedenfalls) im Monat Juli 2014 nicht über ein …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18

  Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
• BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B

  SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2194/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 564/17

  Leistungen, Grundsicherung, Unterkunftskosten, Gemeinde, Unterkunft, Beiordnung, …
• SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 1141/18

  Leistungen, Unterkunftskosten, Unterkunft, Grundsicherung, Gemeinde, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 17.02.2014 - B 14 AS 355/13 B
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 3830/11

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 7 AS 165/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
• SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16

  Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

  Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
• BSG, 15.05.2020 - B 8 SO 1/20 B

  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Nürnberg, 25.04.2018 - S 8 SO 60/18

  Einstweiliger Rechtsschutzschutz auf Übernahme von Mietschulden
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

  Bestimmung der Kosten der Unterkunft
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1173/11
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20
• SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17

  Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2355/15
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
• SG Dresden, 26.06.2015 - S 14 AS 8400/12
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13

  Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 8 SO 301/12
• SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08

  Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird zuerst eine abstrakt …
• SG Karlsruhe, 29.10.2021 - S 9 AS 2999/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren
• SG München, 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15

  Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 AS 2153/16
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1174/11
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
• BSG, 25.10.2012 - B 4 AS 109/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
• SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14

  Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Bremen, 27.10.2015 - S 28 AS 1545/12

  Schlüssiges Konzept muss sich auf ausreichende Anzahl von Wohnwertmerkmalen …
• SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 35/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung der Berücksichtigung …
• SG Aachen, 04.11.2014 - S 14 AS 608/14

  Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
• SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
• SG Dresden, 28.03.2012 - S 20 AS 904/12

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer höheren Grundsicherung …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19
• SG Nürnberg, 27.02.2020 - S 19 AS 559/17
• SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13

  Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 1428/12
• SG Trier, 18.01.2013 - S 4 AS 319/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Hildesheim, 18.01.2013 - S 54 AS 84/11

  Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 1678/14
• SG Neubrandenburg, 04.03.2016 - S 3 AS 2141/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15

  Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
• SG Aachen, 05.11.2013 - S 11 AS 814/13

  Festlegung der angemessenen Wohnfläche und Mietobergrenze für den Kreis Düren
• SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 644/10

  Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 153/12
• SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 1214/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 312/13
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 7 AS 3542/20
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 13 AS 4236/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 8 SO 371/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2019 - L 11 AS 661/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 7 AS 58/17
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2016 - L 9 AS 5350/15
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 6 AS 300/08
• SG Magdeburg, 20.11.2013 - S 18 AS 954/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 118/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 256/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 135/13
• SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09

  Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 7 AS 182/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 9 AS 1261/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2012 - L 11 AS 199/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 6 AS 368/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 7 AS 613/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 SO 158/19
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
• SG Lüneburg, 17.07.2013 - S 50 AS 1222/11
• SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …
• SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
• SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 1974/15
• SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 502/18
• SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12

  Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
• SG Potsdam, 12.02.2015 - S 25 AS 390/13