Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausbau einer Ortsdurchfahrt zu einer Bundesstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1972, 129

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 24.08.1970 - I B 129.67

  Geltendmachung der Nichteinhaltung des § 116 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Der Senat kann es offenlassen, ob im vorliegenden Fal dem Gebot des § 116 Abs. 2 VwGO Rechnung getragen worden ist, das Urteil zumindest hinsichtlich des Tenors (vgl. zur Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Rahmen des § 116 Abs. 2 VwGO - Beschluß vom 24. August 1970 - BVerwG I B 129.67 in NJW 1970, 2132) binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übergeben, wie dem neuen Vorbringen des Klägers im Gegensatz zu seinen Ausführungen in der Revisionsbegründung entnommen werden könnte.

  Umstände dafür, daß das Berufungsurteil auf der Überschreitung der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO beruhen könnte (vgl. Beschluß vom 24. August 1970 - BVerwG I B 129.67 - in NJW 1970, 2132), liegen mithin nicht vor; die Urteilsgründe ergeben auch keine Anhaltspunkte, daß sie das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig beurkunden (vgl. BGHSt 21, 4 [10] zu § 275 Abs. 1 StPO).

• BVerwG, 21.05.1965 - IV C 16.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Das Gericht schließe sich der zu § 36 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. Mai 1965 (BVerwG IV C 16.65 in VkBl. 1965, 517), daß eine erforderliche Planfeststellung nachgeholt werden könne, für § 17 Abs. 1 FStrG an.

  Bereits in seinem Urteil vom 21. Mai 1965 - BVerwG IV C 16.65 - (VkBl. 1965, 517 [518]) hat der Senat zu § 36 des Bundesbahngesetzes (BbG) den Standpunkt vertreten, daß diese Vorschrift, die - wie § 17 Abs. 1 FStrG für Bundesfernstraßen - die Planfeststellung vor dem Bau oder der Änderung von Anlagen vorschreibt, eine Nachholung der zunächst versäumten Planfeststellung nicht ausschließt.

• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67

  Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Auf die mit der gegenteiligen Auffassung verbundene Belastung des Gesetzgebers hat der Senat - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht - bereits in anderem Zusammenhang hingewiesen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 83.67 - in DÖV 1971, 422 [424]).

 
• BVerwG, 28.09.1961 - II C 168.60

  Zur Frage der Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Regelung der Zuständigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Allerdings hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. September 1961 - BVerwG II C 168.60 - (JZ 1963, 365 [BVerwG 28.09.1961 - II C 168/80]) die Auffassung vertreten, daß die in § 46 Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) vorgesehene Möglichkeit der Übertragung von Zuständigkeiten des Bundesministers für Verteidigung auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs rechtswirksam nur durch Rechtsverordnung ausgeschöpft werden kann.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Mit seinen Einwendungen gegen das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis macht der Kläger denn auch nicht geltend, daß das Oberverwaltungsgericht die Kontrollmaßstäbe oder die Abwägungsgesichtspunkte verkannt hätte, die einer ordnungsgemäßen Planung zugrunde liegen müssen (vgl. BVerwGE 34, 301 [309] und Hoppe, Rechtschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 1971, NJW-Schriften 8 Rdnr. 173 ff.).
• BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

  Lastenausgleich

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 6. Mai 1958 (BVerfGE 8, 155) zwar die Möglichkeit angedeutet, daß sich der Inhalt des Allgemeinvorbehalts des Gesetzes im Zuge des Wandels der Staatsauffassung und der Stellung des Bürgers im Staat erweitert und auch die Zuständigkeitsregelungen erfaßt haben könnte; es hat eine solche Ausdehnung aber jedenfalls für die Zuständigkeiten und das Verfahren der leistungsgewährenden Verwaltung abgelehnt (…a.a.O. S. 167 ff.).
• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Die Tatsache, daß das Urteil der Geschäftsstelle möglicherweise erst später übergeben und den Beteiligten durch Zustellung erst im Januar 1969 bekanntgegeben worden ist, konnte die Entscheidung daher nicht beeinflussen; dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 24. Juni 1971 - BVerwG I CB 4.69 - (S. 18) für einen insoweit vergleichbaren Fall bereits entschieden.
• BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65

  Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Umstände dafür, daß das Berufungsurteil auf der Überschreitung der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO beruhen könnte (vgl. Beschluß vom 24. August 1970 - BVerwG I B 129.67 - in NJW 1970, 2132), liegen mithin nicht vor; die Urteilsgründe ergeben auch keine Anhaltspunkte, daß sie das Beratungsergebnis nicht mehr zuverlässig beurkunden (vgl. BGHSt 21, 4 [10] zu § 275 Abs. 1 StPO).
• BVerwG, 01.09.1965 - IV C 180.65

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 1. September 1965 - BVerwG IV C 180.65 - (Buchholz 442.01 § 28 PBefG 1961 Nr. 1 S. 7) ausgeführt, daß eine solche Zuständigkeitskonzentration nicht zu beanstanden ist.
• BVerwG, 16.09.1957 - I C 140.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich im Urteil vom 16. September 1957 - BVerwG I C 140.57 - (MDR 1957, 697) mit diesem Vorwurf bereits zu § 78 MRVO 165 auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt, Art. 6 Abs. 1 a.a.O. beziehe sich nur auf zivilrechtliche Ansprüche und auf eine strafrechtliche Anklage.

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Die Länder können im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis bestimmen, ob sie die Funktionen der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde zwei Landesbehörden übertragen oder bei einer Behörde vereinigen (BVerwG, Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nrn. 15 und 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1997- 11 B 32.97 -, UPR 1998, 149, und Urteil vom25. August 1971 - 4 C 22.69 -, DÖV 1972, 129.
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …

  Dem Verwaltungsverfahrensrecht lässt sich nicht entnehmen, dass im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - DVBl 1981, 403).

 
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Zwar war eine Legalisierung nicht ausgeschlossen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 = DöV 1972, 129; Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 = NJW 1981, 1000 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77] = DVBl. 1981, 403 jeweils zum Beginn von Bauarbeiten ohne vorherigen Planfeststellungsbeschluß).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 A 2136/05

  Pflicht zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine Leitung sowie der …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - 4 C 22.69 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15.

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - 4 C 22.69 -, aaO.

• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …

  In der älteren Rechtsprechung wurden hinsichtlich der rechtssatzmäßigen Bestimmung der Behördenzuständigkeit zumeist nur sehr geringe Anforderungen gestellt (vgl. BVerfGE 8, 155 ; 40, 237 ; Urteil des Senats vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 ).
• BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79

  Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …

  Die bundesrechtliche Regelung beschränkt sich vielmehr darauf, Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde als Behörden allein von ihrer Funktion her zu umschreiben (vgl. - für die bundesfernstraßenrechtliche Auftragsverwaltung - Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15 [16]).

  In seinem schon zitierten Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - (…a.a.O. S. 20) hat er dazu unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung insbesondere ausgeführt, es könne keine Rede davon sein, daß die Länder - zumal die kleineren Länder und insbesondere die Stadtstaaten - bundesrechtlich gezwungen wären, für die nach ihrer unterschiedlichen Funktion im Bundesfernstraßengesetz angesprochenen Behörden jeweils besondere Organe zu schaffen, auch wenn dies dem Behördenaufbau des jeweiligen Landes zuwiderlaufen würde; erst recht gehe es nicht an, aus den verschiedenen Behördenfunktionsbezeichnungen im Bundesfernstraßengesetz eine Art bundesrechtlichen Gebots der Gewaltenteilung für die Behördenorganisation der Länder herzuleiten.

  Die Antragstellerin ist allerdings der Meinung, daß die vom beschließenden Senat in dem erwähnten Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - im Blick auf das Verwaltungsverfahren allgemein entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Konzentration mehrerer Verwaltungszuständigkeiten bei einer einzigen Landesbehörde jedenfalls nicht für das besondere Verwaltungsverfahren bei der Planfeststellung gelten könnten.

• BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
  Das Bundesfernstraßengesetz schreibt den Ländern nicht vor, in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen (im Anschluß an Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15).

  Sie enthält daher auch keine Einschränkung der Organisationsbefugnis der Länder in bezug auf die Frage, ob die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde und diejenigen der Anhörungsbehörde zwei verschiedenen Landesbehörden übertragen oder ob sie bei einer einzigen Landesbehörde vereinigt werden sollen (vgl. Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15 [16]; ebenso - für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren - Beschluß vom 2. Oktober 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - in BVerwGE 58, 344).

  Der Senat hält es allerdings für geboten, vorsorglich darauf hinzuweisen, daß die Erwägungen, die der Kläger in diesem Zusammenhang zur Begründung seiner auf den "Planfeststellungsbeschluß" vom 3. Oktober 1974 abstellenden Rüge vortragen lassen hat, dem Senat keinen Anlaß gegeben hätte, im Falle der Entscheidungserheblichkeit von seiner im Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15) näher dargelegten Auffassung abzugehen, daß ein Planfeststellungsbeschluß nach § 17 FStrG nicht allein deswegen der Aufhebung unterliegt, weil er erst nach Beginn der Bauarbeiten erlassen worden ist.

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …

  Diese Regelung schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, für eine bereits in Angriff genommene Maßnahme nachträglich eine rechtliche Grundlage zu schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Das Bundesfernstraßengesetz enthält nicht, wie die Kläger zur Begründung ihrer Ansicht geltend machen, eine Regelung, durch die den Ländern vorgeschrieben wäre, im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen (Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15; Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 -).
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Absolut maßgebende zeitliche Grenze der zwischen Verkündung und Zustellung der …
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 581/17

  Voraussetzungen der Duldungspflicht hinsichtlich einer über das eigene Grundstück …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69

  Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07

  Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 KS 211/03

  Erschwerung der Rechte im Bereich des Naturschutzes durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• BVerwG, 11.11.1971 - I C 64.67

  Zahlung von Ausgleichsabgaben für Milch - Zustellung eines Urteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 974/96

  Illegal hergestellte Fischteiche; Wasserbehördliche Beseitigungsanordnung; Natur- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81

  Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
• BVerwG, 05.09.1979 - 5 B 57.77

  Ersetzung der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung durch die …
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 933.79

  Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Auslegung des …
• OVG Sachsen, 14.04.2011 - 4 A 779/10

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasser, …
• BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 129.80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 4 A 102/11

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Kleinkläranlage, Stilllegungsanordnung, …
• BVerwG, 21.05.1992 - 1 B 100.91

  Regelung der Organisation und der Zuständigkeit auf dem Gebiet des …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 CB 15.81

  Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Nachträgliches …
• BVerwG, 06.11.1979 - 1 B 818.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer …
• BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 128.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
• BVerwG, 29.03.1985 - 4 B 2.85

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 14.05.1984 - 8 CB 130.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 B 168.80

  Überprüfung von Baugenehmigungen anhand des nachbarschützenden Gebots der …
• OVG Sachsen, 20.10.2011 - 4 A 586/10

  Abwasserüberlassungspflicht, Teilbefreiung, abwasserfreies Haus, Beiladung, …
• BVerwG, 30.11.1976 - 7 B 167.76

  Abwägung zwischen verschiedenen Aufstellplätzen - Belästigung durch Vorwegweiser
• BVerwG, 11.09.1975 - 4 B 120.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Darlegung eines …
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 4 A 109/11

  Abwasser, Wiederverwertung, Anschluss- und Benutzungszwang, Zustellung des …
• BVerwG, 21.05.1980 - 9 CB 10.80

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 127.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 45.71

  Unerlaubter Gebrauch von Gemeindestraßen und Bundesstraßen - Umfang des …
• VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1139/98

  PASSIVLEGITIMATION; LEISTUNGSBESCHEID; SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; DELEGATION; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1987 - 1 A 9/86
• VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1070/97

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts; Kompetenzüberschreitung von Behörden