Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau - Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten - Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten - Mutter, Bruder und Schwester des ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 20.11.2019 - T-502/16
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20
• EuGH, 05.05.2022 - C-54/20
• EuGH, 21.12.2023 - C-54/20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Am 27. Juli 2011 wurde gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt, das unter dem Aktenzeichen T-401/11 P in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Das Urteil vom 10. Juli 2014, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:T:2014:625), mit dem das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, wurde vom Gerichtshof überprüft und teilweise aufgehoben (Urteil vom 10. September 2015, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2015:588).

  Auf die Zurückverweisung nach der Überprüfung erging das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-401/11 P RENV-RX, im Folgenden: Urteil nach Zurückverweisung, EU:T:2017:874), in dem es über die Rechtsmittelgründe entschied, die es im Rechtsmittelurteil nicht geprüft hatte.

  Am 16. September 2011 - parallel zum Rechtsstreit in den aufeinanderfolgenden Verfahren in den Rechtssachen F-50/09 und T-401/11 P und im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage in der Rechtssache F-50/09 hinsichtlich der immateriellen Schäden wegen Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens als unzulässig abgewiesen hatte (…siehe oben, Rn. 3), ohne jedoch über seine Zuständigkeit für die Prüfung solcher Schäden zu befinden - erhoben Livio Missir und die Kinder des ermordeten Beamten, denen sich dessen Mutter, Bruder und Schwester anschlossen, beim Gericht vorsorglich eine Klage auf Ersatz der immateriellen Schäden nach den Art. 268 und 340 AEUV, die unter dem Aktenzeichen T-494/11 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 teilte die Kommission den Klägern mit, dass sie den im Antrag vom 17. September 2011 gestellten Anträgen auf Ersatz der immateriellen Schäden nicht stattgeben könne, da diese Anträge zum einen in den Verfahren in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 rechtshängig seien und zum anderen von der Anstellungsbehörde bereits zurückgewiesen worden und damit nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Schadensersatzanträge in den Verfahren in den Rechtssachen T-494/11 und T-401/11 P rechtshängig seien, so dass sie nicht über sie entscheiden dürfe, und nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Mit am 19. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangenem gesonderten Schriftsatz hat die Kommission gemäß Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 erhoben und vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in diesen beiden Rechtssachen auszusetzen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Juni 2013 ist das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 ausgesetzt worden.

  Am 21. Januar 2016 ist das Verfahren nach der Überprüfung und der Zurückverweisung an das Gericht mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst bis zum Erlass der das Verfahren beendenden Entscheidung in der Rechtssache T-401/11 P RENV RX erneut ausgesetzt worden.

  In dieser Randnummer heißt es nämlich nur, dass "sich aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein gemeinsamer allgemeiner Grundsatz ergibt, wonach unter Umständen wie denen [der Rechtssache T-401/11 P RENV RX] das Bestehen einer Regelung, die die automatische Gewährung von Leistungen an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten sicherstellt, dem nicht entgegensteht, dass diese Rechtsnachfolger, wenn sie der Auffassung sind, dass die erlittenen Schäden von dieser Regelung nicht oder nicht vollständig abgedeckt seien, auch eine Entschädigung für ihren immateriellen Schaden über eine Klage bei einem nationalen Gericht erlangen".

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Am 12. Mai 2009 erhob Herr Livio Missir Mamachi di Lusignano (im Folgenden: Livio Missir), der Vater von Alessandro Missir, nach einem Antrag vom 25. Februar 2008 und einer Beschwerde vom 10. September 2008, die gemäß Art. 90 Abs. 1 bzw. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) eingereicht worden waren, beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eine unter dem Aktenzeichen F-50/09 in das Register des Gerichts eingetragene Klage erstens im Namen der Kinder von Alessandro Missir auf Ersatz des ihnen entstandenen materiellen Schadens, zweitens in ihrem Namen auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens, drittens im eigenen Namen auf Ersatz des ihm selbst als Vater von Alessandro Missir entstandenen immateriellen Schadens und viertens im Namen der Kinder als Hinterbliebene von Alessandro Missir auf Ersatz des ihrem Vater entstandenen immateriellen Schadens.

  Mit Urteil vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F-50/09, im Folgenden: erstinstanzliches Urteil, EU:F:2011:55), wies das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage, was die immateriellen Schäden anbelangt (…Rn. 87 bis 91), als unzulässig und, was die materiellen Schäden anbelangt (…Rn. 97 bis 227), als unbegründet ab.

  Am 16. September 2011 - parallel zum Rechtsstreit in den aufeinanderfolgenden Verfahren in den Rechtssachen F-50/09 und T-401/11 P und im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage in der Rechtssache F-50/09 hinsichtlich der immateriellen Schäden wegen Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens als unzulässig abgewiesen hatte (…siehe oben, Rn. 3), ohne jedoch über seine Zuständigkeit für die Prüfung solcher Schäden zu befinden - erhoben Livio Missir und die Kinder des ermordeten Beamten, denen sich dessen Mutter, Bruder und Schwester anschlossen, beim Gericht vorsorglich eine Klage auf Ersatz der immateriellen Schäden nach den Art. 268 und 340 AEUV, die unter dem Aktenzeichen T-494/11 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Nichts habe Frau Sintobin sowie den Bruder und die Schwester von Alessandro Missir daran gehindert, den Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens zumindest im Lauf des Jahres 2009 zu stellen, dem Jahr, in dem die Klage in der Rechtssache F-50/09 erhoben worden sei.

  Während des Vorverfahrens in der Rechtssache F-50/09 - und der folgenden Gerichtsverfahren in erster Instanz und dann in der Rechtsmittelinstanz - sei mehr als genug Zeit gewesen, um die Anträge auf Ersatz des immateriellen Schadens zu stellen, die später im Rahmen der vorliegenden Rechtssache gestellt worden seien.

  Der einzige Punkt, in dem sich der vorliegende Fall von der Rechtssache F-50/09 unterscheidet, besteht im Nachgang zu dieser endgültigen Feststellung darin, dass die Kläger nicht die Kinder oder die Eltern des verstorbenen Beamten sind, sondern seine Geschwister.

• EuG, 25.11.2015 - T-494/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Am 16. September 2011 - parallel zum Rechtsstreit in den aufeinanderfolgenden Verfahren in den Rechtssachen F-50/09 und T-401/11 P und im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage in der Rechtssache F-50/09 hinsichtlich der immateriellen Schäden wegen Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens als unzulässig abgewiesen hatte (…siehe oben, Rn. 3), ohne jedoch über seine Zuständigkeit für die Prüfung solcher Schäden zu befinden - erhoben Livio Missir und die Kinder des ermordeten Beamten, denen sich dessen Mutter, Bruder und Schwester anschlossen, beim Gericht vorsorglich eine Klage auf Ersatz der immateriellen Schäden nach den Art. 268 und 340 AEUV, die unter dem Aktenzeichen T-494/11 in das Register des Gerichts eingetragen wurde.

  Nachdem die Kläger diese Klage zurückgenommen hatten, wurde sie mit Beschluss vom 25. November 2015, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-494/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:909), im Register des Gerichts gestrichen.

  Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 teilte die Kommission den Klägern mit, dass sie den im Antrag vom 17. September 2011 gestellten Anträgen auf Ersatz der immateriellen Schäden nicht stattgeben könne, da diese Anträge zum einen in den Verfahren in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 rechtshängig seien und zum anderen von der Anstellungsbehörde bereits zurückgewiesen worden und damit nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Schadensersatzanträge in den Verfahren in den Rechtssachen T-494/11 und T-401/11 P rechtshängig seien, so dass sie nicht über sie entscheiden dürfe, und nach den Vorschriften über das vorgerichtliche Verfahren unzulässig seien.

  Mit am 19. Dezember 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangenem gesonderten Schriftsatz hat die Kommission gemäß Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 erhoben und vorgeschlagen, das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in diesen beiden Rechtssachen auszusetzen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Juni 2013 ist das Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen T-401/11 P und T-494/11 ausgesetzt worden.

 
• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung …

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Zum Wesen der von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinrede ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Kontext von Rechtsstreitigkeiten über die außervertragliche Haftung entschieden hat, dass die Einhaltung der in Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union geregelten Verjährungsfrist nicht von Amts wegen geprüft wird, sondern von der betroffenen Partei geltend gemacht werden muss (…Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, EU:C:1989:221, Rn. 12, vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 51, …und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 94).

  Da nämlich eine Verjährungsfrist mit einer im Voraus bestimmten Dauer (fünf Jahre) kein zwingendes Recht ist, weil sie das subjektive Recht berührt, Ersatz eines erlittenen Schadens zu verlangen, und dem Schutz der Parteien dient (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 52 bis 54), gilt dies ebenso bzw. sogar erst recht für eine Verjährungsfrist, deren Dauer nicht im Voraus bestimmt ist (angemessene Frist).

• EuGöD, 25.02.2014 - F-118/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Die Angemessenheit der Frist ist anhand aller Umstände der einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache und des Verhaltens der Parteien zu beurteilen (…Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28; vgl. auch Beschluss vom 25. Februar 2014, Marcuccio/Kommission, F-118/11, EU:F:2014:23, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Klagen aus außervertraglicher Haftung vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist gilt zwar nicht für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten, ist aber nach ständiger Rechtsprechung dennoch als Vergleichsgröße heranzuziehen, um zu beurteilen, ob ein Antrag innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wurde (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2014, Marcuccio/Kommission, F-118/11, EU:F:2014:23, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 06.06.2013 - F-132/12

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Mit Klageschrift, die am 7. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen F-132/12 in das Register des Gerichts eingetragen worden ist.

  Im vorliegenden Fall war bei der Übertragung der Klage in der Rechtssache F-132/12 auf das Gericht das Verfahren - das sich auf die im Jahr 2012 erhobene Einrede der Rechtshängigkeit bezog, da das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung darüber nicht dem Endurteil vorbehalten hatte -, bis zum Erlass des Urteils nach Zurückverweisung ausgesetzt.

• EuG, 18.12.1997 - T-90/95

  Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Die vorliegend gestellten Aufhebungsanträge können daher nicht unabhängig von den Schadensersatzanträgen beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1997, Gill/Kommission, T-90/95, EU:T:1997:211, Rn. 45, und erstinstanzliches Urteil, Rn. 71 und 72).
• EuG, 27.10.1994 - T-47/93

  C gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Eine nach Art. 91 des Statuts und Art. 270 AEUV erhobene Klage ist daher nur zulässig, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen der Union und einer Person, auf die das Statut Anwendung findet, handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, EU:T:1994:262, Rn. 21, …und Beschlüsse vom 6. September 2011, Alionescu/EPSO, T-282/11, EU:T:2011:425, Rn. 4 bis 9, …und vom 9. April 2014, Colart u. a./Parlament, F-87/13, EU:F:2014:53, Rn. 39).
• EuGöD, 09.04.2014 - F-87/13

  Colart u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Eine nach Art. 91 des Statuts und Art. 270 AEUV erhobene Klage ist daher nur zulässig, wenn es sich um einen Rechtsstreit zwischen der Union und einer Person, auf die das Statut Anwendung findet, handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, EU:T:1994:262, Rn. 21, …und Beschlüsse vom 6. September 2011, Alionescu/EPSO, T-282/11, EU:T:2011:425, Rn. 4 bis 9, und vom 9. April 2014, Colart u. a./Parlament, F-87/13, EU:F:2014:53, Rn. 39).
• EuGH, 30.05.1989 - 20/88

  Roquette frères / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2019 - T-502/16

  Zum Wesen der von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinrede ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Kontext von Rechtsstreitigkeiten über die außervertragliche Haftung entschieden hat, dass die Einhaltung der in Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union geregelten Verjährungsfrist nicht von Amts wegen geprüft wird, sondern von der betroffenen Partei geltend gemacht werden muss (Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, EU:C:1989:221, Rn. 12…, vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 51, …und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 94).
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens
• EuGH, 05.06.1980 - 24/79

  Oberthur / Kommission
• EuG, 06.09.2011 - T-282/11

  Alionescu / EPSO - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …
• EuG, 06.06.2006 - T-10/02

  Girardot v Commission
• EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• EuG, 07.12.2017 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

• EuGH, 21.12.2023 - C-54/20

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  La présente affaire a pour objet la taxation des dépens exposés par M. Stefano Missir Mamachi di Lusignano et M me Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano dans le cadre des affaires T-502/16 et C-54/20 P.

  Par un pourvoi introduit le 30 janvier 2020, au titre de l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la Commission européenne a demandé, premièrement, l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 20 novembre 2019, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission (T-502/16, EU:T:2019:795), par lequel celui-ci l'a condamnée in solidum à verser, à titre de réparation de leur préjudice moral subi du fait du décès de M. Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, la somme de 10 000 euros à M. Stefano Missir Mamachi di Lusignano ainsi que la somme de 10 000 euros à M me Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano, deuxièmement, d'évoquer l'affaire aux fins de rejeter le recours en première instance comme étant irrecevable et, troisièmement, de condamner M. Stefano Missir Mamachi di Lusignano et M me Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano aux dépens afférents à la procédure de première instance et à la procédure de pourvoi.

  Les requérants concluent à ce qu'il plaise à la Cour, en application du principe d'équité, de fixer le montant des dépens récupérables, au titre des frais qu'ils ont exposés dans le cadre des affaires T-502/16 et C-54/20 P, à 99 380 euros, taxe sur la valeur ajoutée et frais afférents à la présente procédure de taxation inclus, majorés des intérêts moratoires.

  Au soutien de leur demande, les requérants allèguent, premièrement, que les affaires T-502/16 et C-54/20 P avaient un objet et une nature particuliers en ce qu'elles portaient sur l'indemnisation des préjudices qu'ils avaient subis à la suite de l'assassinat de leur frère fonctionnaire des institutions de l'Union européenne et de son épouse.

  Les arrêts du 20 novembre 2019, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission (T-502/16, EU:T:2019:795), et du 5 mai 2022, Commission/Missir Mamachi di Lusignano (C-54/20 P, EU:C:2022:349), auraient fait évoluer le droit de l'Union en matière de responsabilité non contractuelle des institutions de l'Union et cette évolution aurait des implications au-delà du contentieux de la fonction publique européenne.

  Quatrièmement, s'agissant de l'ampleur du travail requis de la part des avocats des requérants, les 242 heures consacrées par ces avocats à l'affaire T-502/16 auraient été tout à fait justifiées compte tenu de l'absence de précédents pertinents sur les questions soulevées dans la jurisprudence des juridictions de l'Union ainsi que des particularités et des difficultés propres à cette affaire.

  En premier lieu, s'agissant de l'objet et de la nature du litige dans l'affaire T-502/16, la Commission avance, en substance, que, si la question de l'indemnisation du préjudice moral subi par les membres de la famille en ligne collatérale d'un fonctionnaire à la suite du décès de celui-ci était certes inédite, la réponse donnée par le Tribunal à celle-ci était d'une grande simplicité dès lors qu'elle requérait uniquement d'interpréter le statut des fonctionnaires de l'Union européenne.

  En deuxième lieu, la Commission estime que les affaires T-502/16 et C-54/20 P n'ont aucune importance particulière au regard du droit de l'Union en général, dès lors que le litige en cause portait sur un aspect très spécifique du droit de la fonction publique européenne, à savoir la réparation du préjudice moral subi par certains membres de la famille d'un fonctionnaire décédé.

  En quatrième lieu, s'agissant de l'ampleur du travail accompli par les avocats, la Commission soutient que le nombre d'heures de travail objectivement indispensable pour traiter l'affaire T-502/16 était de 26 heures et avance plusieurs arguments à cet égard.

  Au vu de l'ensemble de ces considérations, la Commission estime que le montant approprié des dépens récupérables, au titre des frais que les requérants ont exposés dans le cadre des affaires T-502/16 et C-54/20 P, doit être fixé à 12 954 euros, soit à 7 074 euros pour l'affaire T-502/16, correspondant à 26 heures de travail au taux horaire de 270 euros, auquel s'ajoutent les frais de déplacement aux fins d'assister à l'audience, équivalant à 5 % du montant correspondant aux quatre heures de travail consacrées à la préparation de l'audience, et à 5 880 euros pour l'affaire C-54/20 P, correspondant à 21 heures de travail au taux horaire de 280 euros.

  Toutefois, étant donné que les affaires T-502/16 et C-54/20 P concernaient non seulement le frère et la soeur du fonctionnaire décédé, mais également sa mère et ses quatre enfants et que la présente procédure n'a été introduite que par ce frère et cette soeur, la Commission considère que le montant des dépens récupérables doit être réduit de moitié.

  Pour autant que la présente affaire a pour objet la taxation des dépens exposés dans le cadre de l'affaire T-502/16, il y a lieu de relever que, en vertu de l'article 133 du règlement de procédure du Tribunal, il est statué sur les dépens dans l'arrêt ou l'ordonnance qui met fin à l'instance et que, en vertu de l'article 170 de ce règlement, en cas de contestation sur les dépens récupérables, le Tribunal statue par voie d'ordonnance non susceptible de recours.

  En l'occurrence, dans son arrêt du 20 novembre 2019, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission (T-502/16, EU:T:2019:795), le Tribunal a condamné la Commission aux dépens.

  Ainsi, conformément à l'article 170 du règlement de procédure du Tribunal, la demande de taxation des dépens relative à la procédure dans l'affaire T-502/16 relève de la compétence du Tribunal et non de la Cour (voir, par analogie, ordonnances du 12 octobre 2012, Zafra Marroquineros/Calvin Klein Trademark Trust, C-254/09 P-DEP, EU:C:2012:628, point 35, et du 26 février 2015, Wedl & Hofmann/Reber Holding, C-141/13 P-DEP, EU:C:2015:133, points 16 et 17).

  Par ailleurs, étant donné que l'article 54, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne prévoit que, lorsque la Cour constate qu'un recours relève de la compétence du Tribunal, elle le renvoie à ce dernier, il convient de renvoyer la présente affaire au Tribunal pour autant qu'elle concerne la taxation des dépens exposés par les requérants dans le cadre de l'affaire T-502/16.

  1) L'affaire C-54/20 P-DEP est renvoyée au Tribunal de l'Union européenne pour autant qu'elle concerne la taxation des dépens exposés par M. Stefano Missir Mamachi di Lusignano et M me Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano dans le cadre de l'affaire T-502/16.

• EuG, 20.11.2019 - T-502/12
  Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 20. November 2019 (Auszüge).#Stefano Missir Mamachi di Lusignano u. a. gegen Europäische Kommission.#Öffentlicher Dienst - Beamte - Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau - Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten - Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten - Mutter, Bruder und Schwester des Beamten - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis nach Art. 270 AEUV - Person, auf die das Statut Anwendung findet - Angemessene Frist.#Rechtssache T-502/16.

  In der Rechtssache T-502/16,.

  Sie ist unter dem Aktenzeichen T-502/16 in das Register eingetragen und der Achten Kammer zugewiesen worden.

• EuGH, 05.05.2022 - C-54/20

  Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission erstens die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. November 2019, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-502/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:795), mit dem das Gericht sie als Gesamtschuldnerin verurteilt hat, einen Betrag von 10 000 Euro an Herrn Stefano Missir Mamachi di Lusignano und einen Betrag von 10 000 Euro an Frau Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano als Ersatz für ihren durch den Tod von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen, und zweitens, in der Sache zu entscheiden und die Klage als unzulässig abzuweisen.

  Am 2. September 2016 wurde die Rechtssache F-132/12 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (…ABl. 2016, L 200, S. 137) auf das Gericht übertragen und unter dem Aktenzeichen T-502/16 in das Register eingetragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20

  Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

  Das vorliegende Rechtsmittel wurde von der Kommission gegen das Urteil vom 20. November 2019, Missir Mamachi di Lusignano u. a./Kommission (T-502/16, EU:T:2019:795, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

  Am 2. September 2016 wurde die Rechtssache F-132/12 nach Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf das Gericht übertragen und als Rechtssache T-502/16 in das Register eingetragen.

• EuG, 14.07.2021 - T-632/19

  DD / FRA

  À cet égard, le caractère raisonnable de ce délai doit être apprécié en fonction des circonstances propres à chaque affaire (arrêt du 20 novembre 2019, Missir Mamachi di Lusignano e.a./Commission, T-502/16, EU:T:2019:795, point 77 ; voir, également, ordonnance du 25 février 2014, Marcuccio/Commission, F-118/11, EU:F:2014:23, point 87 et jurisprudence citée).