Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit - Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes - Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten

• Europäischer Gerichtshof

  Neste

• EU-Kommission

  Neste

  EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]
  Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

 
• EU-Kommission

  Neste

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen - unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1 (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

• datenbank.nwb.de

  Eignung von Alleinbezugsvereinbarungen für Tankstellen zur Abschottung des Marktes, abhängig von der Laufzeit der Verträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen, unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus - Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81) im Hinblick auf ein Netz von Alleinbezugsverträgen - Netz von Verträgen mit einer Restlaufzeit von einem bis zu zehn Jahren - Vertrieb von Kraftstoff ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-214/99
• EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2001, 331
• EuZW 2001, 631
• DVBl 2001, 270
• BB 2001, 296

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Es beruft sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 525) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935), die im Zusammenhang mit Alleinbezugsvereinbarungen für Bier ergangen sind.

  Es meint jedoch, dass das einschlägige Gemeinschaftsrecht nicht eindeutig sei, und fragt sich, ob die Lösung, die es aus dem Urteil Delimitis hergeleitet habe, nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen könnte.

  Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (Urteil Delimitis, Randnrn.

  Ferner ist auch zu berücksichtigen, unter welchen Bedingungen der Wettbewerb auf dem relevanten Markt stattfindet (Urteil Delimitis, Randnrn.

  Ist diese Dauer, gemessen an der durchschnittlichen Dauer der auf dem relevanten Markt allgemein geschlossenen Verträge, unverhältnismäßig lang, so fällt der einzelne Vertrag unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (Urteil Delimitis, Randnrn.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission in ihren Erklärungen steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zum Urteil Delimitis.

• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Das Gericht erster Instanz habe in seinem Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 (Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533) in Bezug auf Alleinbezugsvereinbarungen für Eis entschieden, dass bei der Beurteilung des Beitrags der streitigen Verträge zu der gegebenenfalls festgestellten kumulativen Wirkung das Vertragsnetz eines einzigen Herstellers nicht aufgespalten werden könne, um das Verbot auf diejenigen Verträge zu beschränken, die erhebliche Auswirkungen hätten,da die Beurteilung bei jedem Hersteller für die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelverträge gelte.
• EuGH, 12.12.1967 - 23/67

  Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Es beruft sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 525) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935), die im Zusammenhang mit Alleinbezugsvereinbarungen für Bier ergangen sind.
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  In seinem Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-9/93 (Schöller/Kommission, Slg. 1995, II-1611), bei dem es ebenfalls um Alleinbezugsvereinbarungen für Eis gegangen sei, habe sich das Gericht erster Instanz nicht ausdrücklich zu der Behauptung der Klägerin geäußert, die Kommission habe die verhältnismäßig kurze Laufzeit der Vereinbarungen nicht hinreichend berücksichtigt, die nach Ablauf des zweiten Jahres nach ihrem Inkrafttreten zum Ende jeden Kalenderjahres kündbar gewesen seien.

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Im Gegenteil ist eine Abnahme von mehr als 80% des Bedarfs eines Unternehmens beim selben Anbieter dazu geeignet, die Konkurrenten dieses Anbieters wettbewerblich zu benachteiligen, weshalb eine solche Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt und nicht generell nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt ist, wenn sie für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO) und wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn sie zum Nachteil der Wettbewerber des Anbieters erhebliche marktabschottende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000, C-214/99 - Neste , Tz. 25 ff. bei juris; Urteil vom 28.02.1991, C-234/89 - Delimitis , Tz. 13 ff. bei juris; EuG, Urteil vom 08.06.1995, T-7/93 - Langnese-Iglu/Kommission , Tz. 94 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16 - Busverkehr im Altmarkkreis , NZKart 2018, 372, 374;… Beschluss vom 10.02.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge , Rn. 35 ff. bei juris; Senat…, Urteil vom 17.05.2017, VI-U (Kart) 10/16, Rn. 21 ff. bei juris).
• BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07

  Gaslieferverträge

  Die Regelungen der Abstellungsverfügung hinsichtlich des Abschlusses künftiger langfristiger Gaslieferverträge sind nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (…EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I-935 = WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis;… Urt. v. 27.4.1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1447 = EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo;… Urt. v. 1.10.1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 = EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo; Urt. v. 7.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 = WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …

  13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25).

 
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Wie sich nämlich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste Markkinointi, Slg. 2000, I-11121, insbesondere Randnrn.
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …

  13 bis 15, vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 …

  Vgl. hierzu Urteil vom 7. Dezember 2000, Neste (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 31).

  13 bis 15, und Neste, Randnr. 25).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Neste (Randnrn. 32 und 33).

  37 - Im Urteil Neste (Randnr. 34) wird auf die Erheblichkeit der vom Lieferanten getätigten Investitionen abgestellt.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …

  13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25; vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 18. Oktober 2002, Hegelstad, E-7/01, EFTA Court Report, S. 310, Randnr. 31).

  17 - Das vorlegende Gericht könnte auf die Ausführungen im Urteil Neste (Randnrn. 26 bis 34), das Alleinbezugsverträge für Kraftstoffe betraf, verwiesen werden, ohne dass diese Hinweise abschließend wären.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

  Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …

  13 bis 15), vom 7. Dezember 2000, Neste Markkinointi (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25), vom 11. September 2008, CEPSA Estaciones de Servicio (C-279/06, Slg. 2008, I-6681, Randnr. 43), und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …

  Die Bedeutung der Investitionen, die im Rahmen von Tankstellenverträgen getätigt werden, um die Verkaufsstelle dem Image der vertriebenen Marke anzupassen, wird etwa im Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 34) betont.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
  Zuzurechnen ist die Beschränkungswirkung indes nicht jeder entsprechenden Vereinbarung, sondern nur solchen, die unter Berücksichtigung sämtlicher Marktstrukturmerkmale und Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bindungsdauer im Vergleich zu der durchschnittlichen Dauer der auf dem Markt allgemein geschlossenen Verträge sowie des gebundenen Nachfragevolumens, in erheblichem Maße hierzu beitragen (vgl.: EuGH, Urteil vom 28.02.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I 935 ff., Tz. 24 - Delimitis-Henningerbräu ; EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 Tz. 27 - Neste ;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 1. EU / Teil 1, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 281 m.w.N.).
• EuG, 05.07.2001 - T-25/99

  Roberts / Kommission