Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  1 . STEUERBESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE STEUERN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - TRAGWEITE - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Wiedergewinnung und Wiederverwendung von Altölen; Steuerliche Behandlung der aufbereiteteten Öle; Vertragsverstoß durch Erhebung eines höheren Steuersatzes auf aufbereitete Mineralölerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten; Rechtmäßigkeit des Verlangens eines Nachweises ...

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 95

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  EWGV Art. 169; EWGV Art. 95
  1. STEUERBESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE STEUERN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - TRAGWEITE - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1979 - 21/79
• EuGH, 08.01.1980 - 21/79

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 10.10.1978 - 148/77

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 08.01.1980 - 21/79

  Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787) erwidert die Kommission, die Gleichartigkeit von Erzeugnissen könne nur vor dem Hintergrund ihrer Verwendung und der Bedürfnisse, denen sie dienten, beurteilt werden, wogegen den verwendeten Rohstoffen und dem Herstellungsverfahren keine Bedeutung zukomme.

  Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen/Hauptzollamt Flensburg, Slg. 1978, 1806) ergibt sich, daß das Gemeinschaftsrecht bei seinem derzeitigen Stand und mangels einer Vereinheitlichung oder Angleichung der einschlägigen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten nicht verbietet, bestimmten Erzeugnissen oder bestimmten Gruppen von Erzeugern aus berechtigten wirtschaftlichen oder sozialen Gründen steuerliche Vergünstigungen in der Form der Steuerbefreiung oder -ermäßigung einzuräumen.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1983 - 38/82

  Hauptzollamt Flensburg gegen Firma Hansen GmbH & Co. - Besteuerung von Branntwein …

  - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 - Kommission/Italienische Republik-, Slg. 1980, 1.3 - Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79 - Chemial Farmaceutici S.p.A./DAF S.p.A. -, Slg. 1981, 1.

  & O.C. Balle GmbH 8c Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.3 - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 - Kommission/Italienische Republik-, Slg. 1980, 1.4 - Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79 - Chemial Farmaceutici S.p.A./DAF S.p.A. -, Slg. 1981, 1.

  & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.2 - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 - Kommmission/Italienische Republik-, Slg. 1980, 1.

  Wie der Gerichtshof nämlich seit der Rechtssache 45/75 - Rewe 4 in ständiger 1 - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 - Kommission/Italienische Republik-, Slg. 1980, 1.2 - Urteil vom 27. Mai 1981 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 143/80 - Amministrazione delle Finanze dello Stato/Essevi S.p.A. und Firma Carlo Salengo-, Slg. 1981, 1413.

• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu

  Wie der Gerichtshof überdies bereits entschieden hat, verpflichtet Artikel 95 des Vertrages die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich nicht, die objektiv gerechtfertigten Differenzierungen abzuschaffen, die in nationalen Rechtsvorschriften zwischen den inländischen Steuern auf einheimische Erzeugnisse getroffen werden; anders verhält es sich jedoch, wenn die Abschaffung die einzige Möglichkeit wäre, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse zu verhindern (vgl. Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80

  SpA Vinal gegen SpA Orbat. - Besteuerung von vergälltem Alkohol.

  In diesem Sinne wurde dann auch in dem Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 1) unterstrichen, daß ungeachtet der heiklen Fragen der Vergleichbarkeit die nach diesem Artikel untersagten Ungleichheiten beseitigt werden müssen, die hinsichtlich der Gleichstellung eines eingeführten Erzeugnisses mit den verschiedenen - unterschiedlich besteuerten - inländischen Erzeugnissen, die möglicherweise gleichartig sind, auftreten können.

  Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang lediglich noch einmal, daß entgegen der Ansicht der Kommission auch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 21/79 diese Rechtsprechung nur bestätigt, indem hervorgehoben wird, daß der Vertrag es nicht verbietet, Erzeugnisse, die den gleichen wirtschaftlichen Zwecken dienen können, im Rahmen des nationalen Steuerrechts unterschiedlich zu besteuern.

  Insbesondere seien auch nicht, wie die italienische Regierung meine, die vom Gerichtshof im Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 aufgestellten Grundsätze anwendbar, da dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …

  (13) - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 (Slg. 1980, 1).

  (43) - Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1).

• EuGH, 08.11.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …

  Darüber hinaus verpflichtet Art. 90 EG die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich nicht dazu, die objektiv gerechtfertigten Differenzierungen abzuschaffen, die nach nationalen Rechtsvorschriften zwischen den inländischen Steuern auf einheimische Erzeugnisse bestehen; anders verhält es sich jedoch, wenn die Abschaffung die einzige Möglichkeit ist, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse zu vermeiden (Urteile vom 8. Januar 1980, Kommission/Italien, 21/79, Slg. 1980, 1, Randnr. 16, und Outokumpu, Randnr. 40).
• EuGH, 14.01.1981 - 46/80

  Vianl / Orbat

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich, daß Artikel 95 die Freiheit eines jeden Mitgliedstaats nicht beschränke, dasjenige Besteuerungssystem zu schaffen, das er für jedes Erzeugnis für das geeignetste halte; insbesondere verpflichte Artikel 95 Absatz 1 die Mitgliedstaaten nach dem Urteil vom 8. Januar 1980 (Rechtssache 21/79, Kommission/Italienische Republik, aufbereitete Mineralölerzeugnisse, Slg. 1980, 1) zwar, die Steuervergünstigungen für inländische Erzeugnisse auf gleichartige, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse zu erstrecken, sofern diese die Bedingungen erfüllten, von denen die Steuerermäßigung oder -befreiung abhängig sei; er verpflichte sie jedoch nicht, die objektiv gerechtfertigten Unterscheidungen zu beseitigen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls zwischen den inländischen Steuern auf einheimische Erzeugnisse getroffen würden.

  Der Gerichtshof habe den Mitgliedstaaten in mehreren Urteilen das Recht zugestanden, nach Maßgabe und der verwendeten Ausgangsstoffe, selbst identische Erzeugnisse unterschiedlich zu besteuern (Urteil vom 22. Juni 1976, Bobie, 127/75, Slg. 1876, 1079; Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen, US/77, Slg. 1978, 1787; Urteil vom 8. Januar 1980, Kommission/Italien, 21/79, Slg. 1980, 8).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 196/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Frankreich hält sich demgegenüber aufgrund solcher Urteile wie desjenigen in der Rechtssache 21/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1) für berechtigt, derartige Kontrollen zu verlangen.

  Angenommen, es ist zulässig, sowohl für französische wie für eingeführte Weine Werte in bezug auf Zuckergehalt, Alkoholgehalt und Ertrag festzulegen und die Steuervergünstigungen wirtschaftlich hilfsbedürftigen Gegenden zu gewähren, so sind die französischen Behörden berechtigt, den Nachweis dafür zu verlangen, daß diese Voraussetzungen vorliegen, "ohne [jedoch] höhere Anforderungen an den Nachweis zu stellen als erforderlich" (Urteil in der Rechtssache 21/79, Slg. 1980, 1, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

  Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …

  Nach der Rechtsprechung steht diese Bestimmung einer steuerlichen Regelung entgegen, die eine eingeführte Ware unmittelbar oder mittelbar gegenüber einer inländischen Ware benachteiligt, sei es, weil sie nur die eingeführte Ware belastet, sei es, weil sie diese stärker belastet oder die Bedingungen für ihre Entrichtung oder Bemessung ungünstiger sind; Urteile vom 16. Juni 1966, Lütticke (57/65, Slg. 1966, 258), vom 22. Juni 1976, Bobie Getränkevertrieb (127/75, Slg. 1976, 1079), vom 8. Januar 1980, Kommission/Italien (21/79, Slg. 1980, 1), vom 27. Februar 1980, Kommission/Irland (55/79, Slg. 1980, 481), vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (170/78, Slg. 1983, 2265), vom 3. Juli 1985, Kommission/Italien (277/83, Slg. 1985, 2049), vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum (C-90/94, Slg. 1997, I-4085), vom 2. April 1998, 0utokumpu (C-213/96, Slg. 1998, I-1777), vom 17. Juni 1998, Grundig Italiana (C-68/96, Slg. 1998, I-3775), vom 27. Februar 2002, Kommission/Frankreich (C-302/00, Slg. 2002, I-2055), vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin (C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 54), vom 5. Oktober 2006, Németh (C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115), und vom 18. Januar 2007, Brzezi?"ski (C-313/05, Slg. 2007, I-513).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …

  37 - Urteil vom 8. Januar 1980, Kommission/Italien (21/79, Slg. 1980, 1, Randnr. 21).
• EuGH, 30.10.1980 - 26/80

  Schneider-Import / Hautzollamt Mainz

  Bei der Beurteilung dieser Frage sei von der Rechtsprechung des Gerichtshofes auszugehen, und zwar insbesondere den Urteilen vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. S. 1787), vom 8. Januar 1980 (Rechtssache 21/79, Kommission/Italienische Republik) und vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 171/78, Kommission/Königreich Dänemark).
• EuGH, 15.07.1982 - 216/81

  Cogis
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 216/81

  COGIS (Compagnia Generale Interscambi) gegen Amministrazione delle Finanze dello …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1983 - 319/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1993 - C-366/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …