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   EuGH, 10.03.1970 - 7/69   

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https://dejure.org/1970,981
EuGH, 10.03.1970 - 7/69 (https://dejure.org/1970,981)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1970 - 7/69 (https://dejure.org/1970,981)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1970 - 7/69 (https://dejure.org/1970,981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
    VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - ÄNDERUNG WÄHREND DES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Decreto-Lege vom 2. Juli 1969

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169; EWG-Vertrag Art. 95
    VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - ÄNDERUNG WÄHREND DES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1970, 615
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 347/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - Ein- und

    Eine solche Zurückhaltung ist erst recht geboten, wenn es nicht um die Wiederholung eines gleichartigen Verhaltens, sondern um den Erlaß von Maßnahmen durch den beklagten Staat geht, die sich inhaltlich von denen unterscheiden, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und auch in der Klageschrift beanstandet worden sind (Urteil vom 10. März 1970 in der Rechtssache 7/69, Kommission/ Italien, Slg. 1970, 111).

    Im übrigen scheint mir, daß der Gerichtshof in dem genannten Urteil in der Rechtssache 7/69 anerkannt hat, daß er prüfen kann, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung noch ein Verstoß vorgelegen hat, wobei insoweit auch die Maßnahmen zu berücksichtigen sind, die der Staat nach Ablauf der Frist der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergriffen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

    Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der

    15 - Urteil vom 10. März 1970, Kommission/Italien (7/69, Slg. 1970, 111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-420/01

    Kommission / Italien

    8: - Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Belgien, Randnr. 11.9: - Rechtssache 7/69 (Slg. 1970, 111).
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