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KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 StPO, § 81 StPO, § 81a StPO
Strafverfahren: Vorführung des Beschuldigten vor den Sachverständigen zur Feststellung der Schuldfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de
StPO § 80 ; StPO § 81 ; StPO § 81a
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zwangsweise Vorführung eines Beschuldigten zur Begutachtung durch psychiatrischen Sachverständigen unzulässig
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.11.2015 - 517 Qs 79/15
- KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 174
- StV 2017, 569
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Auszug aus KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15
§ 81 Abs. 1 StPO rechtfertigt nur die stationäre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, nicht hingegen die ambulante Beobachtung in den Privaträumen eines Sachverständigen (…Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 81 Rn. 19;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15;… Rogall in: SK-StPO, 4. Aufl. 2014, § 81 Rn. 19, jeweils m. w. N.) und setzt zudem zwingend voraus, dass der Sachverständige sich zuvor einen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten verschafft hat (KG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 8; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 22; OLG Jena…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 Ws 180/07 -, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt , § 81 Rn. 11, jeweils m. w. N.).Allein die Erwartung, der psychologisch geschulte Sachverständige werde in einem vorbereitenden Gespräch erfolgreicher als in der Hauptverhandlung auf den nicht kooperationswilligen Angeklagten einwirken und ihn dazu bewegen können, von seiner Aussagefreiheit keinen Gebrauch mehr zu machen, kann die Maßnahme nicht rechtfertigen (vgl. - zu § 81 StPO - BVerfG, NStZ 2002, 98; KG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 12 f.; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 25 f.;… Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 81 Rn. 9;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15).
- OLG Rostock, 02.01.2014 - Ws 388/13
Strafverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks …
Auszug aus KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15
§ 81 Abs. 1 StPO rechtfertigt nur die stationäre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, nicht hingegen die ambulante Beobachtung in den Privaträumen eines Sachverständigen (…Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 81 Rn. 19;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15;… Rogall in: SK-StPO, 4. Aufl. 2014, § 81 Rn. 19, jeweils m. w. N.) und setzt zudem zwingend voraus, dass der Sachverständige sich zuvor einen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten verschafft hat (KG…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 8; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 22; OLG Jena…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 Ws 180/07 -, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt , § 81 Rn. 11, jeweils m. w. N.).Allein die Erwartung, der psychologisch geschulte Sachverständige werde in einem vorbereitenden Gespräch erfolgreicher als in der Hauptverhandlung auf den nicht kooperationswilligen Angeklagten einwirken und ihn dazu bewegen können, von seiner Aussagefreiheit keinen Gebrauch mehr zu machen, kann die Maßnahme nicht rechtfertigen (vgl. - zu § 81 StPO - BVerfG, NStZ 2002, 98; KG…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 12 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 25 f.;… Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 81 Rn. 9;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15).
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
Auszug aus KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15
Allein die Erwartung, der psychologisch geschulte Sachverständige werde in einem vorbereitenden Gespräch erfolgreicher als in der Hauptverhandlung auf den nicht kooperationswilligen Angeklagten einwirken und ihn dazu bewegen können, von seiner Aussagefreiheit keinen Gebrauch mehr zu machen, kann die Maßnahme nicht rechtfertigen (vgl. - zu § 81 StPO - BVerfG, NStZ 2002, 98; KG…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 12 f.; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 25 f.;… Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 81 Rn. 9;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15). - OLG Jena, 09.05.2007 - 1 Ws 180/07
Zwangsmaßnahmen
Auszug aus KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15
§ 81 Abs. 1 StPO rechtfertigt nur die stationäre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, nicht hingegen die ambulante Beobachtung in den Privaträumen eines Sachverständigen (…Bosch in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 81 Rn. 19;… Krause in: Löwe/Rosenberg, § 81 Rn. 15;… Rogall in: SK-StPO, 4. Aufl. 2014, § 81 Rn. 19, jeweils m. w. N.) und setzt zudem zwingend voraus, dass der Sachverständige sich zuvor einen persönlichen Eindruck von dem Beschuldigten verschafft hat (KG…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 4 Ws 117/12 -, juris Rn. 8; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - Ws 388/13 -, juris Rn. 22; OLG Jena, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 Ws 180/07 -, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt , § 81 Rn. 11, jeweils m. w. N.).
- VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …
- OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16
Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu …
Es kommt vorliegend nicht maßgeblich darauf an, ob bereits allein die Weigerung des Beschuldigten an einer Mitwirkung bei einer sachverständigen Begutachtung und dem hieraus folgenden fehlenden Erkenntnisgewinn für ein Sicherungsverfahren die fehlende Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung zur Beobachtung zu begründen vermag (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016, 3 Ws 654/15, NStZ-RR 2016, 174; OLG Rostock, Beschluss vom 02.01.2014, Ws 388/13, StV 619; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.01.2006, 1 Ws 1/06, NStZ-RR 2006, 111 (LS);… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. Rn. 7).