Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 571 Abs 2 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 ZPO
  Beschwerdeinstanz - neues Vorbringen - Prozesskostenhilfe

• IWW

  §§ 114 ff ZPO, § ... 115 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, §§ 569 Abs. 2, 571 Abs. 1 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 571 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO, § 82 SGB XII

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren als vollwertige zweite Tatsacheninstanz; Zulässigkeit neuen Vorbringens des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren nach Abschluss der Beschwerdeinstanz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

  Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 5 Ta 105/21

  Des Weiteren verweist die Klägerin auf den Beschluss des LAG Hamm vom 01.07.2015 - 14 Ta 6/15.

  Der Zweck der Prozesskostenhilfe rechtfertigt es in diesen Fällen nicht, neues Vorbringen zu der vor der Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung bestehenden Belastung nur deswegen nicht zu berücksichtigen, weil das Verfahren in der Hauptsache beendet ist (LAG Hamm 01.07.2015 - 14 Ta 6/15, juris, Rn. 54, 56; LAG Hamm 19.06.2017 - 5 Ta 275/17, juris).

• BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 5 Ta 105/21

  § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO schließt die Anwendung von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus (BAG 08.12.2020 - 9 AZB 59/20, juris, Rn. 8, 9;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 118 ZPO Rn. 27 m.w.N.).
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 5 Ta 105/21

  Dann ist es richtig, dass nicht im Wege des Beschwerdeverfahrens PKH nachträglich für ein bereits abgeschlossenes Verfahren bewilligt werden kann (vgl. auch BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03: für eine versagte Prozesskostenhilfe).
• LAG Hamm, 19.06.2017 - 5 Ta 275/17

  Prozesskostenhilfe; neue Angaben zur Berechnung der Ratenhöhe von …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 5 Ta 105/21

  Der Zweck der Prozesskostenhilfe rechtfertigt es in diesen Fällen nicht, neues Vorbringen zu der vor der Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung bestehenden Belastung nur deswegen nicht zu berücksichtigen, weil das Verfahren in der Hauptsache beendet ist (…LAG Hamm 01.07.2015 - 14 Ta 6/15, juris, Rn. 54, 56; LAG Hamm 19.06.2017 - 5 Ta 275/17, juris).

• LAG Sachsen, 15.03.2024 - 1 Ta 32/24

  Bis wann kann die Formblatterklärung im Rahmen der Prozesskostenhilfe noch …

  (vgl. hierzu auch LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.2.2022, 5 Ta 105/21, juris, Rn 11 und 12).