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   LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08   

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https://dejure.org/2008,79189
LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08 (https://dejure.org/2008,79189)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 04.07.2008 - 15 O 249/08 (https://dejure.org/2008,79189)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 15 O 249/08 (https://dejure.org/2008,79189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 UWG; § 4 UWG; § 8 UWG; § 12 Abs. 1 LFGB; § 12 Abs. 2 LFGB; § 3 Abs. 1 DiätV; § 3 Abs. 2 DiätV
    Anspruch auf Unterlassung einer krankheitsbezogenen Werbung für die diätetischen Lebensmittel "proSan(®)AMD extra", "proSan(®)vital" und "Orthomolekulare Vitalstoffkombination für das Auge"; Verstoß gegen europäisches Recht aufgrund eines Laienwerbeverbots mit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung einer krankheitsbezogenen Werbung für die diätetischen Lebensmittel "proSan((R))AMD extra", "proSan((R))vital" und "Orthomolekulare Vitalstoffkombination für das Auge"; Verstoß gegen europäisches Recht aufgrund eines Laienwerbeverbots mit ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG München I, 30.11.2004 - 9 HKO 17554/04
    Auszug aus LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08
    § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV verpflichtet, demnach lediglich dazu, die krankheitsbezogenen Anwendungsbereiche auf der Verpackung und ggf. einem Beipackzettel mitzuteilen, berechtigt jedoch nicht dazu, gegenüber Laien darüber hinaus mit diesen Angaben zu werben (vgl. auch LG München 9 HK O 17554/04, Urteil vom 30.11.2004; anders wohl LG Berlin, 16 O 50/04, Urteil vom 12.08.2004 zu § 18 LFGB a.F.).
  • LG Berlin, 12.08.2004 - 16 O 50/04
    Auszug aus LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08
    § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV verpflichtet, demnach lediglich dazu, die krankheitsbezogenen Anwendungsbereiche auf der Verpackung und ggf. einem Beipackzettel mitzuteilen, berechtigt jedoch nicht dazu, gegenüber Laien darüber hinaus mit diesen Angaben zu werben (vgl. auch LG München 9 HK O 17554/04, Urteil vom 30.11.2004; anders wohl LG Berlin, 16 O 50/04, Urteil vom 12.08.2004 zu § 18 LFGB a.F.).
  • KG, 20.05.2005 - 5 U 172/04

    Schlankheitswerbung: Konkrete Irreführung als Voraussetzung einer unzulässigen

    Auszug aus LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08
    Die Entscheidung des EuGH betraf eine sog nicht harmonisiere Vorschrift in Belgien, die ähnlich wie § 6 Abs. 1 NKV (siehe dazu KG, 5 U 172/04, Urteil vom 20.05.2005) die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben regelte.
  • LG Berlin, 03.01.2008 - 52 O 122/07

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

    Auszug aus LG Osnabrück, 04.07.2008 - 15 O 249/08
    Diese Vorschrift regelt gerade in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b der EG-Richtlinie 2000/13/EG das grundsätzliche Werbeverbot für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Angaben, so dass es sich nicht um eine von der Entscheidung des EuGH betroffene nicht harmonisierte Regelung handelt (siehe auch LG Berlin, 52 O 122/07, Urteil vom 03.01.2008, Magazindienst 2008, 325 ff gegen OLG Karlsruhe, 6 U 126/05, Urteil vom 20.05.2005).
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