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   LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23   

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LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23 (https://dejure.org/2023,32703)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.11.2023 - 13 S 30/23 (https://dejure.org/2023,32703)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2023 - 13 S 30/23 (https://dejure.org/2023,32703)
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Volltextveröffentlichung

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall bei "halber Vorfahrt"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss wartepflichtiger Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden - Ausschließliches nach links schauen stellt Pflichtenverstoß dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 32
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung;

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    In einem solchen Fall darf ein Verkehrsteilnehmer - dies ist im Ausgangspunkt unbestritten - grundsätzlich darauf vertrauen, dass der ihm gegenüber wartepflichtige, von links kommende Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachtet (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2020 - I-7 U 19/19 -, Rn. 54, juris; Kammer, zuletzt Urteil vom 2. Juli 2021 - 13 S 40/21).

    Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO muss auch ein Verkehrsteilnehmer, der sich einer Kreuzung mit "halber Vorfahrt" nähert, jedenfalls bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen (BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, Rn. 17, juris; Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 8 StVO (Stand: 10.07.2023), Rn. 69) mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, notfalls anhalten zu können, um einem Vorfahrtsberechtigten die Vorfahrt zu gewähren (OLG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2022 - I-16 U 194/21 -, Rn. 8, juris mwN).

  • LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    Die regelmäßig als "halbe Vorfahrt" beschriebene Verkehrssituation dient dabei nicht nur dem Schutz eines von rechts kommenden Vorfahrtberechtigten, sondern dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer, also auch dem eigentlich von links kommenden Wartepflichtigen (OLG Hamm, aaO Rn 53; OLG Köln, aaO; Kammer, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 13 S 117/11 -, Rn. 15, juris jeweils mwN aus der Rechtsprechung).Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Vorfahrtsberechtigte bei "halber Vorfahrt" regelmäßig mithaftet.
  • OLG Hamm, 09.06.2020 - 7 U 19/19

    Verkehrsunfall, halbe Vorfahrt, Vertrauensgrundsatz

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    In einem solchen Fall darf ein Verkehrsteilnehmer - dies ist im Ausgangspunkt unbestritten - grundsätzlich darauf vertrauen, dass der ihm gegenüber wartepflichtige, von links kommende Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachtet (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2020 - I-7 U 19/19 -, Rn. 54, juris; Kammer, zuletzt Urteil vom 2. Juli 2021 - 13 S 40/21).
  • LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 23/22

    Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (Kammer, Urteil vom 11. November 2022 - 13 S 23/22 -, juris mwN).
  • OLG Köln, 12.10.2022 - 16 U 194/21

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung "rechts

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO muss auch ein Verkehrsteilnehmer, der sich einer Kreuzung mit "halber Vorfahrt" nähert, jedenfalls bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen (BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, Rn. 17, juris; Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 8 StVO (Stand: 10.07.2023), Rn. 69) mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, notfalls anhalten zu können, um einem Vorfahrtsberechtigten die Vorfahrt zu gewähren (OLG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2022 - I-16 U 194/21 -, Rn. 8, juris mwN).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2011 - 1 U 103/10

    Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere

    Auszug aus LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
    Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO muss er seine Geschwindigkeit u.a. den Straßen- und Verkehrsverhältnissen anpassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - I-1 U 103/10 -, Rn. 4, juris).
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