Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hessen

  § 11 Abs 14 S 1 FreizügG/EU, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, Art 18 Abs 1 AEUV, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch eines slowenischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Ausländer; Kein Aufenthaltsrecht für einen sorgeberechtigten Unionsbürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Hinzu komme, dass die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch die Wertungen der Art. 6 Grundgesetz (GG) und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berücksichtigen müsse (vgl. insoweit auch Bundesverfassungsgericht (BverfG), Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, juris Rn. 15).

  Zwar müsse Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei der Prüfung, ob ein sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers über ein Aufenthaltsrecht verfügt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2019, Az. 1 BvR 1710/18; Beschluss vom 8. Juli 2020, Az. 1 BvR 932/20).

  Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 8. Juli 2020 (1 BvR 932/20 und 1 BvR 1094/20) ausgeführt, dass bei Beantwortung der Frage, ob dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 3 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU a.F. freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers über § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 Abs. 1 AEUV ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG vermittelt werden könne, auch die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden müssten.

  Die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers berührt zwar die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK, die zu beachten sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2020, 1 BvR 932/20, Juris, Rdnr. 15).

  Ist das nicht der Fall, ist eine Folgenabwägung durchzuführen (siehe zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 m.w.N.).

  Auch wenn der zu beurteilende Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II nur ein Elternteil eines minderjährigen Kindes betrifft, ist der Schutzbereich von Art. 6 GG eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20), der für jedermann ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht enthält.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Er könne auch nicht als Lebensgefährte einer Arbeitnehmerin ein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger aus einer analogen Anwendung des § 3 FreizügG/EU ableiten, da der Familiennachzug in § 3 FreizügG/EU abschließend geregelt sei (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, juris Rn. 33; vgl. auch EUGH, Urteil vom 17.04.1986 - C-59/85 - wonach ein lediger Partner eines Arbeitnehmers kein Familienangehöriger ist).

  Auch das Bundessozialgericht gehe von einer entsprechenden Anwendbarkeit des AufenthG über die Regelung des § 11 FreizügG/EU aus (Urteil vom 30. Januar 2013, B 4 AS 54/12 R).

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass es für die sozialrechtlichen Belange nicht von Bedeutung ist, ob dem Unionsbürger ein entsprechender Titel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist (BSGE 113, 60).

  Ein lediger Partner eines Arbeitnehmers ist kein Familienangehöriger (EuGH, Urteil vom 17. April 1986 -C- 59/85; vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 2013, B 4 AS 54/12 R, Rn. 33 zitiert nach juris).

  Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass das Bundessozialgericht (Urteil vom 30. Januar 2013, B 4 AS 54/12 R) von einer entsprechenden Anwendbarkeit des AufenthG über die Regelung des § 11 FreizügG/EU ausgehe, besagt dies nichts für den vorliegenden Fall, weil es in dem der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegenden Verfahren um eine schwangere Unionsbürgerin ging, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung berufen konnte und deswegen nicht von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen war.

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewähre Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf einen Aufenthalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, Az. 2 BvR 1226/83; Beschluss vom 18.04.1989, Az. 2 BvR 1169/84).

  Insoweit könne nach dem Bundesverfassungsgericht der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG berührt sein, wenn den Betroffenen ein familiäres Zusammenleben nur im Heimatland, nicht aber im Bundesgebiet ermöglicht werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, Az. 2 BvR 1226/83).

  Danach kann der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 GG berührt sein, wenn den Betroffenen ein familiäres Zusammenleben nur im Heimatland, nicht aber im Bundesgebiet ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83, Juris, Rdnrn. 88 ff).

  Vielmehr können ausländische Staatsangehörige grundsätzlich darauf verwiesen werden, das Grundrecht durch ein Zusammenleben im Herkunftsland zu verwirklichen (vgl. v. Coelln in Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 24 mit Hinweis auf BVerfGE 76, 1, 46 ff.; 80, 81, 92).

 
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Aufgrund der Regelung in Art. 18 AEUV, der im Anwendungsbereich des Vertrages jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete, sei die analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügten, und ihre Eltern geboten (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER -, juris Rn. 5; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA -, juris Rn. 35; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER -, juris Rn. 2).

  Aber auch eine insoweit analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG kommt aus Sicht des Senats nicht in Betracht (Beschluss des Senats vom 28. Juni 2017, L 7 AS 140/17 B ER, nicht veröffentlicht, Beschluss des Senats vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, Juris, Rdnr. 45).

  Die Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Sätze 3, 5 und 6 SGB XII stellen jedoch gegenüber den beim Antragsgegner beantragten und im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Leistungen nach dem SGB II nach Auffassung des Senats, die sich in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der Landessozialgerichte befindet, ein aliud dar (siehe dazu ausführlich Beschluss des Senats vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, Juris, Rdnr. 51 m.w.N.;… zuletzt Beschluss des Senats vom 20. April 2020, L 7 AS 114/20 B ER, Juris, Rdnr. 38), so dass eine Beiladung des Sozialhilfeträgers nicht erfolgen muss (siehe dazu ausführlich Beschluss des Senats vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, Juris, Rdnr. 51 m.w.N.;… zuletzt Beschluss des Senats vom 20. April 2020, L 7 AS 114/20 B ER, Juris, Rdnr. 38).

  Denn der Bezug der Überbrückungsleistungen ist - anders als bei laufenden Leistungen - auf eine kurze überbrückbare Absicherung des Aufenthalts bis zur Ausreise gerichtet und dient der Vorbereitung dieser Ausreise aus dem Bundesgebiet und besitzt Ausnahmecharakter (siehe dazu ausführlich Beschluss des Senats vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, Juris, Rdnr. 51 m.w.N.;… zuletzt Beschluss des Senats vom 20. April 2020, L 7 AS 114/20 B ER, Juris, Rdnr. 38).

• LSG Saarland, 07.09.2021 - L 4 AS 23/20

  "-Angelegenheiten nach dem SGB IIBerufungen

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Aufgrund der Regelung in Art. 18 AEUV, der im Anwendungsbereich des Vertrages jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete, sei die analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügten, und ihre Eltern geboten (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER -, juris Rn. 5; LSG für das Saarland, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA -, juris Rn. 35; a.A. Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER -, juris Rn. 2).

  Diese Auffassung, die dazu führe, dass der Antragssteller die Bundesrepublik verlassen müsse oder mangels eigenem Leistungsanspruch zu Lasten der übrigen Familienmitglieder von deren gewährten Leistungen leben müsse, sei nach Auffassung des Gerichtes nicht mit Art. 6 GG vereinbar (vgl. LSG für das Saarland, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA -, juris Rn. 37).

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnrn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Juris, Rdnrn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Juris, Rdnrn. 46 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Juris, Rdnrn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Juris, Rdnrn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Juris, Rdnrn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Juris, Rdnrn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Juris, Rdnr. 35) fest.

  Den Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER) und des Landessozialgerichts für das Saarland (Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA) lassen sich auch keine neuen und anderen Argumente gegen die hier vom Senat vertretene Auffassung entnehmen.

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. September 2016, C-165/14) und der Verweis auf Art. 21 AEUV sowie die RL 2004/38/EG führten vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

  Das Kind des Antragstellers und die Partnerin des Antragstellers bezögen Leistungen nach dem SGB II. Der Unterschied zu der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-165/14) bestehe darin, dass der Antragsteller gerade nicht das alleinige Sorgerecht ausübe, weswegen die zitierte Entscheidung vorliegend nicht einschlägig sei.

  Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach entschieden habe, dass sich bereits aus Art. 21 AEUV und der RL 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ergebe (Entscheidung vom 13. September 2016, C-165/14).

  Zutreffend verweist der Antragsgegner darauf, dass es in der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2016, C-165/14, um einen Vater ging, der im Gesetzsatz zum vorliegenden Fall das alleinige Sorgerecht hatte.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewähre Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf einen Aufenthalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, Az. 2 BvR 1226/83; Beschluss vom 18.04.1989, Az. 2 BvR 1169/84).

  Es komme in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könne (vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Vielmehr können ausländische Staatsangehörige grundsätzlich darauf verwiesen werden, das Grundrecht durch ein Zusammenleben im Herkunftsland zu verwirklichen (…vgl. v. Coelln in Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 24 mit Hinweis auf BVerfGE 76, 1, 46 ff.; 80, 81, 92).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Aufgrund der Regelung in Art. 18 AEUV, der im Anwendungsbereich des Vertrages jedwede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete, sei die analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügten, und ihre Eltern geboten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER -, juris Rn. 5; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA -, juris Rn. 35; a.A. Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER -, juris Rn. 2).

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnrn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Juris, Rdnrn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Juris, Rdnrn. 46 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Juris, Rdnrn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Juris, Rdnrn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Juris, Rdnrn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Juris, Rdnrn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Juris, Rdnr. 35) fest.

  Den Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER) und des Landessozialgerichts für das Saarland (Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA) lassen sich auch keine neuen und anderen Argumente gegen die hier vom Senat vertretene Auffassung entnehmen.

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Es komme in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könne (vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).

  Der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters werde nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

  Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnrn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Juris, Rdnrn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Juris, Rdnrn. 46 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Juris, Rdnrn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Juris, Rdnrn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Juris, Rdnrn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Juris, Rdnrn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Juris, Rdnr. 35) fest.

  Der Senat sieht weiterhin die Nichtgewährung einer Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten Unionsbürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates, welches im Bundesgebiet lebt, nicht als unzulässige Diskriminierung i. S. d. Art. 18 AEUV an, weil das allgemeine Diskriminierungsverbot mit einem Vorbehalt ausgestattet ist, wonach die unterschiedliche Behandlung wegen der Staatsangehörigkeit möglich ist (siehe dazu zutreffend und ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnr. 8 ff.) und ist der Auffassung, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zwingend die Annahme eines den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II beseitigenden Aufenthaltsrecht verlangt (siehe dazu zutreffend und ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnr. 11).

• LSG Hessen, 20.04.2020 - L 7 AS 114/20
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 17.04.1986 - 59/85

  Niederlande State / Reed
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufiger Rechtsschutz - rumänischer …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

  AS
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

  Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Berlin, 18.03.2009 - 12 V 40.08

  Visum zur Einreise bei nicht mehr bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft und …
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …

• LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23

  SGB II

  Zur Begründung seines Antrags hat der Antragsgegner auf die den Beschluss tragenden Gründe und auf die Entscheidung des erkennenden Senats zum Aktenzeichen L 7 AS 26/23 B ER verwiesen.

  Aber auch eine insoweit analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kommt aus Sicht des Senats nicht in Betracht (…Beschluss des Senats vom 28. Juni 2017, L 7 AS 140/17 B ER, nicht veröffentlicht, Beschluss des Senats vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, Rdnr. 45, juris; Beschluss des Senats vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 36, juris).

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, juris, Rn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, juris, Rn. 46 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, juris, Rn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, juris, Rn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, juris, Rn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, juris, Rdnr. 35) fest (so zuletzt auch im Beschluss des Senats vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 36, juris).

  Den Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER) und des LSGs für das Saarland (Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA) lassen sich auch keine neuen und anderen Argumente gegen die hier vom Senat vertretene Auffassung entnehmen (Beschluss des Senats vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 39, juris).

  Vielmehr ist das fehlende Aufenthaltsrecht nach Auffassung des Senats gerade nicht durch eine analoge Anwendung von § 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG abzuleiten (Beschluss des Senats vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 41, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Offen bleiben kann hier die bisher ungeklärte Rechtsfrage (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2020, 1 BvR 932/20, Rn. 15; Beschluss vom 4. Oktober 2019, 1 BvR 1710/18, Rn.13), ob ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in der vom 1. September 2011 bis zum 23. November 2020 geltenden Fassung (a. F.) vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) in Verbindung mit einer analogen Anwendung des für den Familiennachzug zu Deutschen geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV angenommen werden kann (verneinend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Rn. 10 ff.;… Urteil vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 22. Mai 2017, L 31 AS 1000/17 B ER, Rn. 2 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Rn. 46 ff.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Mai 2023, L 7 AS 26/23 B ER, Rn. 36;… Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Rn. 140 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Rn. 44 ff.; bejahend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Mai 2023, L 1 AS 35/21, Rn. 47; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2023, L 7 AS 586/23 B ER, Rn. 19;… Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Rn. 28 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Januar 2023, L 3 AS 3922/20, Rn. 83; Landessozialgericht Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Rn. 35).
• LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24

  SGB II

  (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 35, juris).