Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Landgerichts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

 
• Judicialis

  FGG § 15 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Ablehnung eines Sachverständigen im FGG -Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach - 5 T 404/05
• OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - I-3 Wx 217/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 551

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 217/08

  Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes aus dem Jahre 2001 ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein im Beschwerdeverfahren gegen einen Sachverständigen angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur noch die sofortige weitere Beschwerde und diese nur dann gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen ist (hierzu und zum Folgenden: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 1507 f.;… BayObLG BtPrax 2003, S. 267 f.;… OLG Köln FGPrax 2005, S. 205 f.;… Völker FPR 2008, S. 287/293;… vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2008, S. 703 f. sowie - für das Prozesskostenhilfeverfahren - Senat, Beschluss v. 20.07.2007 in Sachen I-3 Wx 15/07 m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 217/08

  Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes aus dem Jahre 2001 ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein im Beschwerdeverfahren gegen einen Sachverständigen angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur noch die sofortige weitere Beschwerde und diese nur dann gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen ist (…hierzu und zum Folgenden: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 1507 f.;… BayObLG BtPrax 2003, S. 267 f.;… OLG Köln FGPrax 2005, S. 205 f.;… Völker FPR 2008, S. 287/293; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2008, S. 703 f. sowie - für das Prozesskostenhilfeverfahren - Senat, Beschluss v. 20.07.2007 in Sachen I-3 Wx 15/07 m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 217/08

  Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes aus dem Jahre 2001 ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein im Beschwerdeverfahren gegen einen Sachverständigen angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur noch die sofortige weitere Beschwerde und diese nur dann gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen ist (…hierzu und zum Folgenden: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 1507 f.;… BayObLG BtPrax 2003, S. 267 f.; OLG Köln FGPrax 2005, S. 205 f.;… Völker FPR 2008, S. 287/293;… vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2008, S. 703 f. sowie - für das Prozesskostenhilfeverfahren - Senat, Beschluss v. 20.07.2007 in Sachen I-3 Wx 15/07 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 217/08

  Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes aus dem Jahre 2001 ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein im Beschwerdeverfahren gegen einen Sachverständigen angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur noch die sofortige weitere Beschwerde und diese nur dann gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen ist (…hierzu und zum Folgenden: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 1507 f.; BayObLG BtPrax 2003, S. 267 f.;… OLG Köln FGPrax 2005, S. 205 f.;… Völker FPR 2008, S. 287/293;… vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2008, S. 703 f. sowie - für das Prozesskostenhilfeverfahren - Senat, Beschluss v. 20.07.2007 in Sachen I-3 Wx 15/07 m.w.Nachw.).

• OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels …

  Hiernach ist gegen die (erstmalige) Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen entsprechend § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel dann gegeben, wenn sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen worden ist (…vgl. Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 15 Rn. 30;… Thomas/Putz/Reichold, § 381 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, § 380 Rn. 10; jew. für die sofortige Beschwerde nach § 380 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Senat, FGPrax 2005, 205; Senat, FGPrax 2009, 180; BGH, FamRZ 2004, 617; BGH, MDR 2005, 409; BayObLG, FGPrax 2002, 119; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 361; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 127; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 683; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; jew. für die gleich gelagerte Problematik bei der erstmaligen Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen in der Beschwerdeinstanz; Senat, Beschluss vom 11. November 2009, 2 Wx 101/09; BGH, NJW-RR 2004, 1077; OLG Hamm, FamRZ 2003, 165 [166 f.]; jew. für die gleich gelagerte Problematik bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht).