Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.12.2023 - II-4 UF 36/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1571 Nr. 1 BGB, § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB
Unterhaltsbedürftigkeit, Unterhaltsbegrenzung, Verwertung des Vermögensstamms - IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1571 Nr. 1 ; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms - rechtsportal.de
BGB § 1571 Nr. 1 ; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Altersunterhalt setzt nicht Eintritt der altersbedingten Erwerbsunfähigkeit während Ehezeit voraus - Altersbedingte Erwerbsunfähigkeit bei Eheschließung genügt
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wetter, 11.01.2023 - 35 F 185/21
- OLG Hamm, 21.12.2023 - II-4 UF 36/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 1273
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Denn die Befristung des Altersunterhalts ist auch ohne ehebedingte Nachteile nicht der gesetzliche Regelfall (BGH FamRZ 2010, 1633 Rn. 15 mwN).Der Versorgungsausgleich kann zwar bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile i. S. d. § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, Bedeutung erlangen, da der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (BGH FamRZ 2010, 1633; 2008, 1508; 1325).
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Diese Mitverantwortung ist dabei unabhängig von dem Alter der Eheleute, in dem die Ehe geschlossen wurde (BGH FamRZ 1982, 28 Rn. 11).Im Ergebnis muss sich die Antragstellerin daran festhalten lassen, dass eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens die hierdurch begründete Mitverantwortung ist, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen trägt (BGH FamRZ 1982, 28 Rn. 11).
- BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Wesentliche Bedeutung bei der Bestimmung des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität kommt dem Aspekt der Ehedauer zu, was der Gesetzgeber insbesondere durch die Aufnahme der Ehedauer als selbstständiges Billigkeitskriterium in Abs. 1 S. 2 klargestellt hat (BGH FamRZ 2013, 853 Rn. 35).
- BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Der Versorgungsausgleich kann zwar bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile i. S. d. § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, Bedeutung erlangen, da der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (BGH FamRZ 2010, 1633; 2008, 1508; 1325). - BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Dies bedeutet aber nicht, dass sie mit Erreichen der Regelaltersgrenze sich nicht auf diese Grenze berufen könnten (BGH FamRZ 2011, 454, 455 Rn. 18). - BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH mit Erreichen der Altersgrenze der laufende Kapitalverbrauch zumutbar ist (BGH FamRZ 2013, 203). - BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass beiden Eheleuten ein gleich hoher Betrag zugeflossen ist, was gegen die Zumutbarkeit einer einseitigen Verwertung auf Seiten des Antragsgegners spricht (vgl. BGH FamRZ 2013, 195). - BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Denn nach der Rechtsprechung des BGH gelten Renten- bzw. Ruhegehaltszahlungen unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Anwartschaft als Surrogat für Erwerbseinkommen und prägen damit die ehelichen Lebensverhältnisse (BGH NJW 2002, 436, 439;… BeckOGK/ Lettmaier, BGB, Stand: 01.08.2023, § 1571 Rn. 48). - BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Der ihm im Rahmen des Zugewinnausgleichs unstreitig zugeflossene Betrag in Höhe von 65.000,00 EUR stellt Vermögen im Sinne des § 1571 BGB dar (vgl. BGH FamRZ 1985, 357). - BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Im Rahmen der danach gebotenen Verwertung des Vermögensstamms, ist der Vermögensbetrag auf die voraussichtliche Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit umzurechnen (BGH NJW 1985, 907; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 655). - OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
- BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils …
- OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13
Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch …
- BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …