Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 18 Abs 1 EGRL 46/2007, Art 26 Abs 1 EGRL 46/2007
  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Fahrzeugkäufers; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung europarechtlicher ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Fahrzeugkäufers; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung europarechtlicher ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Behörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 S. 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 51 mwN).

  Eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann zwar nur derjenige geltend machen, dem die zuständige Verwaltung präzise Zusicherungen gegeben hat, allerdings betrifft dies nur den Fall, dass trotz bereits festgestelltem Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausnahmsweise keine Geldbuße verhängt werden soll (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 52 mwN auch zur Rechtsprechung des EuGH).

  Hätte sich die Beklagte an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen einzustufen sind (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 53).

  Da es auf die Lage (spätestens) beim Erwerb des Fahrzeuges ankommt, spielen etwaige spätere Änderungen keine Rolle (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 56).".

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) ist nicht auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet; daran ändert die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 21. März 2023, C-100/21, Celex-Nr. 62021CJ0100, nichts.(Rn.33).

  Wird nach Erteilung der EG-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, kann dies die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend die Übereinstimmungsbescheinigung in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Celex-Nr. 62021CJ0100 Rn. 84).

  Damit kann eine Unsicherheit für den Käufer hervorgerufen werden, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, und dies kann letztlich zu einem Schaden führen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Celex-Nr. 62021CJ0100 Rn. 84).

  Aus der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 - C-100/21 folgt nichts anderes.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Zusammenhang mit der Haftung eines Automobilherstellers in seiner Entscheidung vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris, ausgeführt:.

  Der Anspruch nach § 826 BGB bei einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten ist gerichtet auf Ersatz des Schadens, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das bemakelte Fahrzeug liegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44).

  Mit diesem Schadensersatzanspruch soll sich der Geschädigte von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 47).

 
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Damit haben die genannten Richtlinien zwar insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21, juris Rn. 13).

  Diese Interessen werden jedoch vom Schutzzweck der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21, juris Rn. 14).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen der Fahrzeugkäufer als Anspruchsteller (vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 18).
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 15, dürften sich daher sich keine Anhaltspunkte für eine Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes ergeben, weil dieses gerade bei der Prüfung eines vergleichbaren Motortyps keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt hat (so auch: BGH, Beschluss vom 09.05.2022 - VIa ZR 303/21, juris).
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Denn ein verpflichtender Rückruf allein lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich nicht ausreichend auf das Vorliegen einer evident unzulässigen Abschalteinrichtung und eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes schließen (BGH, Beschluss vom 23.02.2022 - VII ZR 252/20, juris Rn. 16).
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 15, dürften sich daher sich keine Anhaltspunkte für eine Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes ergeben, weil dieses gerade bei der Prüfung eines vergleichbaren Motortyps keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt hat (so auch: BGH, Beschluss vom 09.05.2022 - VIa ZR 303/21, juris).

• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  Die Beklagte handelte daher nicht schuldhaft (so auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, juris Rn. 38 ff. [EA 288, Euro 6, NSK]; OLG Köln…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 U 66/22, juris Rn. 12 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22, juris Rn. 34 [EA896 Gen2 Euro 5]; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. November 2022 - 7 U 1038/22, juris Rn. 53 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. August 2022 - I-34 U 177/21, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 49 ff. [OM 651, Euro 6]; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22, juris Rn. 34 [OM 651, Euro 5]).
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass das im Fahrzeug verbaute Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sei (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2022, 7 U 176/21 - insoweit hat der BGH mit Beschluss vom 15.5.2023, VIa ZR 1317/22 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klagepartei zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 15.5.2023, ZR 1023/22; ebenso: OLG Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG München…, Beschluss vom 05.5.2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18.4.2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.9.2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7.2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4.8.2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2022 - I-30 U 90/21 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.4.2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rdn. 38; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.4.2023 - 1 U 1472/22 -, juris).
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2023 - 1 U 1472/22, BeckRS 2023, 9056 Rn. 23;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m.w.N.).

 
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Hätte sich die Beklagte an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5. September 2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, juris).
• OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.04.2023 - 1 U 1472/22, BeckRS 2023, 9056 Rn. 23;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m. w. N.).
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Hätte sich die Beklagte bei Inverkehrgabe des Fahrzeuges bzw. zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München, Beschluss vom 10. August 2023 - 34 U 2099/23 e; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 3 U 48/23 e; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20- Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, zitiert nach juris).