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   OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13   

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OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13 (https://dejure.org/2017,38476)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2017 - 9 U 198/13 (https://dejure.org/2017,38476)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 9 U 198/13 (https://dejure.org/2017,38476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 134 BGB, § 147 Abs 2 BGB, § 166 Abs 1 BGB, § 171 BGB, § 172 BGB
    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des Darlehensvertrages geleisteten Betrages; Missbrauch des Mahnverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Dies gilt nicht nur für die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB, sondern für sämtliche Ansprüche, die Zug-um-Zug zu erfüllen sind, also auch für den hier in Frage stehenden Anspruch auf den "großen" Schadensersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urt. v. 16.7.2015, III ZR 238/14, juris-Rn. 20 f.; Urt. v. 23.6.2015, XI ZR 536/14, juris-Rn. 20).

    Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.2015, III ZR 238/14, juris-Rn. 23; Urt. v. 23.6.2015, XI ZR 536/14, juris-Rn. 24; Urt. v. 21.12.2011, VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996).

    Und wie der Bundesgerichtshof bereits betont hat (Urt. v. 23.6.2015, XI ZR 536/14, juris-Rn. 27), wurden die aus der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung für § 688 Abs. 2 Nr. ZPO zu ziehenden Konsequenzen bereits im Jahr 2005 in der Literatur dargestellt.

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Denn derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende Befugnisse wie der hier vorliegende enthält, ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht gem. § 134 BGB unwirksam (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 25.04.2006, Xl ZR 29/05, BKR 2006, 329, 330 [Rn. 12]; Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, juris-Rn. 11; Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, juris-Rn. 15).

    Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als die bis zum 01.01.2002 geltende Regelverjährung von 30 Jahren, ist sie nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB von dem 01.01.2002 an zu berechnen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, juris-Rn. 19).

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Dies gilt nicht nur für die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB, sondern für sämtliche Ansprüche, die Zug-um-Zug zu erfüllen sind, also auch für den hier in Frage stehenden Anspruch auf den "großen" Schadensersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urt. v. 16.7.2015, III ZR 238/14, juris-Rn. 20 f.; Urt. v. 23.6.2015, XI ZR 536/14, juris-Rn. 20).

    Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.2015, III ZR 238/14, juris-Rn. 23; Urt. v. 23.6.2015, XI ZR 536/14, juris-Rn. 24; Urt. v. 21.12.2011, VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 996).

  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Nur wenn die Vollmachtsurkunde dem Vertragspartner präsentiert wird, ist sein Vertrauen in den Bestand der Vertretungsmacht, wie sie sich aus der Urkunde ergibt, geschützt (BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 12).

    Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).

  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

    Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Dies gilt nach gefestigter und zutreffender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade auch dann, wenn die umfassende Bevollmächtigung gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt (so bereits BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 19; Urt. v. 20.04.2004, XI ZR 164/03, juris-Rn. 19 m.w.N.).

    Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).

  • BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Dieser Einflussnahme des Vertragspartners oder eines Dritten ist grundsätzlich bei einem Vertretergeschäft nur der Vertreter ausgesetzt, so dass aus dem Rechtsgedanken des § 166 BGB für die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HtWG allein die Person des Vertreters maßgebend ist (BGH, Urt. v. 02.05.2000, XI ZR 150/99, juris-Rn. 16; Urt. v. 02.05.2000, XI ZR 108/99, juris-Rn. 15).
  • BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

    Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Dieser Einflussnahme des Vertragspartners oder eines Dritten ist grundsätzlich bei einem Vertretergeschäft nur der Vertreter ausgesetzt, so dass aus dem Rechtsgedanken des § 166 BGB für die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HtWG allein die Person des Vertreters maßgebend ist (BGH, Urt. v. 02.05.2000, XI ZR 150/99, juris-Rn. 16; Urt. v. 02.05.2000, XI ZR 108/99, juris-Rn. 15).
  • BGH, 13.05.1971 - VII ZR 310/69

    Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Eine diese Möglichkeit "verdrängende Vollmacht" gibt es nicht (MüKo-BGB/ Schubert , 7. Aufl. 2015, § 164 Rn. 235; Erman/ Meier-Reimer , BGB, 14. Aufl. 2014, § 167 Rn. 1; BGH, Urt. v., 13.05.1971, VII ZR 310/69, juris-Rn. 20).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Denn derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende Befugnisse wie der hier vorliegende enthält, ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht gem. § 134 BGB unwirksam (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 25.04.2006, Xl ZR 29/05, BKR 2006, 329, 330 [Rn. 12]; Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, juris-Rn. 11; Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, juris-Rn. 15).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13
    Denn derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a.F. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende Befugnisse wie der hier vorliegende enthält, ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht gem. § 134 BGB unwirksam (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 25.04.2006, Xl ZR 29/05, BKR 2006, 329, 330 [Rn. 12]; Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, juris-Rn. 11; Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, juris-Rn. 15).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

  • BGH, 19.03.2007 - II ZB 19/06

    Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis einzelner von mehreren Geschäftsführern

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

  • BGH, 13.12.1982 - II ZR 63/82

    Warentermingeschäft - Rückforderung des Einschusses

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