Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- RA Kotz
Normenkontrolle infektionsschutzrechtliche Verordnung - Schließung von Diskotheken und Clubs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Corona-Schutzverordnung: Schließung von Diskotheken und Clubs sowie Verbot von Großveranstaltungen ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die Infektionsgefahr durch körperliche Aktivität einer Vielzahl von Personen, die sich für eine gewisse Dauer gemeinsam in geschlossenen Räumlichkeiten aufhalten, im Hinblick auf die gesteigerte Atemaktivität möglicherweise Infizierter signifikant ansteigt (Beschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 - Beschl. v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 - (Fitness-Studio); Beschl. v. 23.4.2020 - 13 MN 109/20 - (Zusammenkünfte in Moscheen); jeweils veröffentlicht in juris). - OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die Infektionsgefahr durch körperliche Aktivität einer Vielzahl von Personen, die sich für eine gewisse Dauer gemeinsam in geschlossenen Räumlichkeiten aufhalten, im Hinblick auf die gesteigerte Atemaktivität möglicherweise Infizierter signifikant ansteigt (Beschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 - Beschl. v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 - (Fitness-Studio); Beschl. v. 23.4.2020 - 13 MN 109/20 - (Zusammenkünfte in Moscheen); jeweils veröffentlicht in juris).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die Infektionsgefahr durch körperliche Aktivität einer Vielzahl von Personen, die sich für eine gewisse Dauer gemeinsam in geschlossenen Räumlichkeiten aufhalten, im Hinblick auf die gesteigerte Atemaktivität möglicherweise Infizierter signifikant ansteigt (Beschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 - Beschl. v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 - (Fitness-Studio); Beschl. v. 23.4.2020 - 13 MN 109/20 - (Zusammenkünfte in Moscheen); jeweils veröffentlicht in juris). - BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der in § 67 Abs. 4 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde (vgl. statt vieler: BVerfG, Beschl. v. 3.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, BVerfGE 74, 78, 93 - juris Rn. 40 (zu § 67 GWB a.F.);… BVerwG, Beschl. v. 30.4.2007 - BVerwG 10 B 15.07 u.a. -, juris Rn. 3). - BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 15.07
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs in Verfahren vor den …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Der in § 67 Abs. 4 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde (…vgl. statt vieler: BVerfG, Beschl. v. 3.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, BVerfGE 74, 78, 93 - juris Rn. 40 (zu § 67 GWB a.F.); BVerwG, Beschl. v. 30.4.2007 - BVerwG 10 B 15.07 u.a. -, juris Rn. 3).