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   OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23   

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https://dejure.org/2023,31153
OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23 (https://dejure.org/2023,31153)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.11.2023 - 3 E 59/23 (https://dejure.org/2023,31153)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. November 2023 - 3 E 59/23 (https://dejure.org/2023,31153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GVG § 17a, SGG § 51, SGB XI § 45a, SächsPflUVO, Sächsische Pflegeunterstützungsverordnung
    Streitgegenstand; Unterstützungsangebote in der Pflege; Rechtsweg; Pflegeunterstützungsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung von Unterstützungsangeboten in der Pflege

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Düsseldorf, 18.09.2019 - 21 K 5593/19
    Auszug aus OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23
    Dieser Auffassung hat sich auch die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur angeschlossen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 18. September 2019 - 21 K 5593/19, 21 L 2080/19 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N.; VG Hamburg, Beschl. v. 8. Juni 2023 - 20 K 5337/21 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.; Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 3. November 2023, § 51 Rn. 168.1).
  • VG Hamburg, 08.06.2023 - 20 K 5337/21
    Auszug aus OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23
    Dieser Auffassung hat sich auch die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur angeschlossen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 18. September 2019 - 21 K 5593/19, 21 L 2080/19 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N.; VG Hamburg, Beschl. v. 8. Juni 2023 - 20 K 5337/21 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.; Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 3. November 2023, § 51 Rn. 168.1).
  • BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23
    Daher sind die Sozialgerichte etwa auch dann zuständig, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen stützen, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (BSG, Beschl. v. 21. Juli 2016 - B 3 SF 1/16 R -, juris Rn. 8 ff. m. w. N.).8 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht Leipzig zu Recht auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bejahen können.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 7 D 10029/14

    Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23
    Eine entsprechende Anwendung von § 188 Satz 2 VwGO (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 7 D 10029/14 -, juris Rn. 5) kommt hier nicht in Betracht, weil der Beklagte nicht von der Kostenfreiheit des § 183 SGG erfasst ist.
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