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| RG, 27.06.1903 - Rep. V. 76/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der Hypothekenklage? 2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gemäß § 1160 Abs. 1. § 1161 B.G.B. von seiten des Schuldners erhobene Widerspruch zur Abweisung der Klage, oder nur zur Verurteilung zur Zahlung gegen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlegung des Briefes bei der Hypothekenklage.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 55, 224
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 19.09.2023 - 9 U 36/21
Schätzung eines Anspruchs aus § 987 BGB; Zurückbehaltungsrecht wegen eines …
Die Regelung in § 1144 BGB gewährt dem Eigentümer nicht nur einen Anspruch auf Aushändigung der für die Löschung erforderlichen Unterlagen für den Fall der Befriedigung, sondern daneben in Verbindung mit §§ 273, 274 BGB das Recht, seine Leistung bis zur Aushändigung der zur Löschung der Hypothek erforderlichen Unterlagen zurückzubehalten (RG, Urteil vom 27.6.1903 - V ZR 76/03, RGZ 55, 224, 226 ff.; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, § 1144 Rn 25;… MünchKommBGB-Lieder, 9. Aufl. 2023, § 1144 Rn 17).Er kann das Verlangen vielmehr auch stellen, wenn er die Aktivlegitimation des Grundpfandgläubigers nicht bestreitet (so bereits RG, Urteil vom 27.6.1903 - V ZR 76/03, RGZ 55, 224, 226 ff.).