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   VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23.GI   

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https://dejure.org/2023,25664
VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23.GI (https://dejure.org/2023,25664)
VG Gießen, Entscheidung vom 30.08.2023 - 8 L 1974/23.GI (https://dejure.org/2023,25664)
VG Gießen, Entscheidung vom 30. August 2023 - 8 L 1974/23.GI (https://dejure.org/2023,25664)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    § 25 GemO HE, § 63 GemO HE, § 138 GemO HE, § 31 GVG, § 32 GVG, § 33 GVG, § 34 GVG, § 36 GVG, § 123 VwGO
    Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte; Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Sie kann dabei auf Vorschlagslisten der Fraktionen des Gemeinderats zurückgreifen oder Vorschläge von anderen Vereinigungen wie beispielsweise Ortsbeiträte oder Selbstbewerbungen berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 StR 250/91 -, juris, Rdnr. 16; Goers, in: BeckOK, GVG, Stand: Mai 2023, § 36, Rdnr. 7).

    Der Gefahr, dass die Parteien bei einer solchen individuellen Vorauswahl der Schöffen durch politische Entscheidungsträger ihr Benennungsrecht missbrauchen und einseitig auf die Zusammenstellung der Schöffenliste Einfluss nehmen, wird durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit ausreichend Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 StR 250/91 -, juris, Rdnr. 18; Urteil vom 2. Dezember 1958 - 1 StR 375/58 -, NJW 1959, 349).

  • VG Gießen, 10.01.2012 - 8 L 4688/11

    Landesgartenschau 1

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Er ist deshalb durch die Umstände der Beschlussfassung, die er im Einzelnen dargelegt hat und aus denen er die Rechtswidrigkeit des getroffenen Beschlusses ableitet, auch nicht in eigenen organschaftlichen Teilhaberechten, wie sie einem Stadtverordneten zustehen, verletzt (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 8 L 4688/11.GI -, juris, Rdnr. 22).

    Auch insoweit ist aber allgemein anerkannt, dass diese Aufsichtsmittel ausschließlich öffentlichen Interessen dienen und keine subjektiven Rechte an Dritte vermitteln (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 8 L 4688/11.GI -, juris, Rdnr. 22; Schmidt, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Band 2, Stand: März 2023, HGO, § 138, Rdnr. 46).

  • BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Insoweit genügt aber weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also reine Reflexwirkung haben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 -, juris, Rdnr. 20).
  • VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10

    Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Den Auswahlgremien soll zur Sicherung der demokratischen Grundlage des Laienrichteramts die Möglichkeit einer echten individuellen Auswahl unter den Kandidaten gegeben sein (vgl. im Hinblick auf § 28 Satz 3 VwGO: VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2011 - 1 K 1569/10 -, juris, Rdnr. 32).
  • BGH, 02.12.1958 - 1 StR 375/58

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen;

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Der Gefahr, dass die Parteien bei einer solchen individuellen Vorauswahl der Schöffen durch politische Entscheidungsträger ihr Benennungsrecht missbrauchen und einseitig auf die Zusammenstellung der Schöffenliste Einfluss nehmen, wird durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit ausreichend Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 StR 250/91 -, juris, Rdnr. 18; Urteil vom 2. Dezember 1958 - 1 StR 375/58 -, NJW 1959, 349).
  • VG Aachen, 24.05.2019 - 4 L 517/19
    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Zwar kann die Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen unter Umständen eine Verletzung des Anspruchs auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG begründen (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2023 - 20 L 1147/23 -, VG Aachen, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 4 L 517/19 - jeweils juris; Schnellenbach, NVwZ 1988, 703, 706).
  • VG Düsseldorf, 26.06.2023 - 20 L 1147/23

    Zugang zu öffentlichen Ämtern

    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Zwar kann die Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen unter Umständen eine Verletzung des Anspruchs auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG begründen (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2023 - 20 L 1147/23 -, VG Aachen, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 4 L 517/19 - jeweils juris; Schnellenbach, NVwZ 1988, 703, 706).
  • VG Darmstadt, 07.11.1984 - V/2 E 1460/84
    Auszug aus VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
    Die Gemeinde ist in der Art der Zusammenstellung grundsätzlich frei, soweit nicht § 31 Satz 2 und §§ 32 bis 34 GVG einer Wahl auf die Vorschlagsliste entgegenstehen (vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Vorschlagsliste: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 1997 - 30/96 -, juris, Rdnr. 11; VG Darmstadt, Urteil vom 7. November 1984 - V/2 E 1460/84 -, HSGZ 1985, 126 f.; ferner: Mayer, in: Kissel/Mayer [Hrsg.], GVG, Stand: 10. Auflage 2021, § 36, Rdnr. 5; Schuster, in: Münchener Kommentar zur StPO, Stand: 1. Auflage 2018, § 36 GVG, Rdnr. 4).
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