Gerichtsverfassungsgesetz

4. Titel - Schöffengerichte (§§ 28 - 58)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

	1.	Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
	2.	Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
	3.	Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
	4.	Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
	5.	Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
	6.	Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 976), in Kraft getreten am 30.07.2010 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.07.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes	24.07.2010	BGBl. I S. 976
01.01.2005	Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter	21.12.2004	BGBl. I S. 3599
01.05.2002	Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze	27.04.2002	BGBl. I S. 1467

Rechtsprechung zu § 33 GVG

49 Entscheidungen zu § 33 GVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21
Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem ...
LG Bonn, 25.03.2019 - 53 Sam 6b-H3
Streichung von der Schöffenliste aus gesundheitlichen Gründen
LG Bonn, 17.01.2019 - 53 Sam 6b-W2
Ablehnung des Schöffenamtes
LG Bonn, 16.01.2019 - 53 Sam 6b-P
Streichung von der Schöffenliste aus gesundheitlichen Gründen
VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21
Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der ...
Zum selben Verfahren:
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 113-IV-21
  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Aufhebung des ...
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 119-IV-21
  Entlassung aus der Untersuchungshaft i.R.d. Antrags auf Erlass einer ...
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10
Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu ...

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Querverweise

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