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Gerichtsverfassungsgesetz

4. Titel - Schöffengerichte (§§ 28 - 58)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 56

(1) 1Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. 2Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.

(2) 1Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. 2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden. 3Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

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Rechtsprechung zu § 56 GVG

38 Entscheidungen zu § 56 GVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20 Corona
400,- Euro Ordnungsgeld: Schöffe bleibt wegen allgemeiner Corona-Bedenken der ...
Zum selben Verfahren:
- VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 ...
OLG Brandenburg, 06.03.2023 - 1 Ws 111/22
Kein Ordnungsgeld für Schöffen wegen nicht rechtzeitigem Erscheinen zur ...
OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern ...
KG, 20.11.2018 - 2 Ws 227/18
Ordnungsgeld gegen eine Hilfsschöffin
OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 Ws 305/15
Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen den nicht erschienenen Schöffen
KG, 08.04.1999 - 4 Ws 35/99
OLG Frankfurt, 29.11.1995 - 2 Ws 258/95
KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86
FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2008 - 13 K 9072/05
Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen und Telefonkosten eines ehrenamtlichen ...

Alle 38 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 56 GVG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)