Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 BNatSchG; § 47 BNatSchG; § 51 Abs 2 BNatSchG; § 7 Abs 2 BNatSchG; § 71a BNatSchG; EGV 338/97
  Altbesitz; Beschlagnahme; Nachweispflicht; besonders geschützte Tierart; Tierfell; Verordnung (EG) Nr. 338/97

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VG München, 11.03.2009 - M 9 K 08.4885

  Artenschutz; Beschlagnahme

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Ausreichend für die Nachweispflicht ist der Besitz bzw. die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die geschützte Tierart, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankäme (VG München, Urteil vom 11. März 2009 - M 9 K 08.4885 -, juris Rn. 17).

  Erfasst ist jeder Inhaber der tatsächlichen Gewalt, der unmittelbare und mittelbare Besitzer und der Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB (VG München, Urteil vom 11. März 2009 - M 9 K 08.4885 -, juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 8 A 2587/12

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Das Risiko der Nichtaufklärung der Besitzberechtigung trägt mithin der Besitzer (OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2010 - 8 A 2587/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 LA 121/04

  Pflicht des Besitzers zum Nachweis einer artenschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Zwar enthält § 46 BNatSchG eine Beweislastumkehr, die dazu führt, dass der Besitzer von Produkten, die aus Tieren besonders geschützter Arten hergestellt worden sind, für die artenschutzrechtliche Berechtigung materiell beweisbelastet ist (Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 8 LA 121/04 -, juris Rn. 4; VG Dresden…, Urteil vom 11. April 2013 - 3 K 1041/10 -, juris Rn. 64).

 
• VG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 K 3962/08

  Verstoß gegen das Verbot des Besitzes besonders geschützter Tiere - zur …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Jedenfalls in den von einer EU-Verordnung geregelten Fällen, steht der zuständigen Behörde kein Ermessen zu Gebote (vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 1 B 535/09 -, juris Rn. 11; VG Stuttgart, Urteil vom 15. Juli 2009 - 3 K 3962/08 -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 17.12.2009 - 1 B 535/09

  Beschlagnahme; streng/besonders geschützte Papageien; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Jedenfalls in den von einer EU-Verordnung geregelten Fällen, steht der zuständigen Behörde kein Ermessen zu Gebote (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 1 B 535/09 -, juris Rn. 11; VG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juli 2009 - 3 K 3962/08 -, juris Rn. 28).
• VG Dresden, 11.04.2013 - 3 K 1041/10

  Beschlagnahme und Einziehung von fünf Papageien aufgrund fehlenden Nachweises …

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Zwar enthält § 46 BNatSchG eine Beweislastumkehr, die dazu führt, dass der Besitzer von Produkten, die aus Tieren besonders geschützter Arten hergestellt worden sind, für die artenschutzrechtliche Berechtigung materiell beweisbelastet ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 8 LA 121/04 -, juris Rn. 4; VG Dresden, Urteil vom 11. April 2013 - 3 K 1041/10 -, juris Rn. 64).
• VG München, 24.10.2013 - M 10 K 12.5380

  Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns mit Bronzemontierung; Antiquität

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15

  Mittels Beschlagnahme sollen artgeschützte Exemplare, für die der Besitzer keine Berechtigung zum Besitz bzw. zur Vornahme von Vermarktungshandlungen nachweisen kann, zügig dem Warenverkehr entzogen werden (VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 10 K 12.5380 -, juris Rn. 23).