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  AsylG § 42; AsylG § 55; AsylG § 6; Asylg § 76 Abs. 4 Satz 1; AufenthG § 48; AufenthG § 49; AufenthG § 50; AufenthG § 58; AufenthG § 60 b; AufenthG § 82 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
  Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; Eilrechtsschutz eines iranischen Staatsangehörigen gegen Vorspracheanordnung und Aufforderung zur Passbeschaffung nebst Aufforderung zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -) sei nicht zu folgen, da die Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung trotz entgegenstehenden Willens gegenüber dem totalitären iranischen Regime nicht erzwungen und staatlich durchgesetzt werden könne.

  Die Pflicht zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung sei ausdrücklich in § 60b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geregelt und gelte nach der zustimmungswürdigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -) auch, wenn die Erklärung nicht dem tatsächlichen Willen des Betroffenen entspreche.

  Denn die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung kann als höchstpersönliche Handlung nicht erzwungen werden oder gegen seinen Willen durchgesetzt oder strafrechtlich sanktioniert werden (BVerwG, U. v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219/223f. = NVwZ 2010, 918/919 jew. Rn. 17 m. w. N.).

  Denn der fehlende innere Wille oder gar der ausdrückliche Widerwille sind ausländerrechtlich unbeachtlich (BVerwG, U. v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219/223 = NVwZ 2010, 918/918f. jew. Rn.14f.), sonst könnte Deutschland seine Rechtsordnung nicht mehr durchsetzen.

• OVG Niedersachsen, 27.09.2016 - 13 ME 155/16

  Passverfügung; Ermächtigungsgrundlage

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Hinzu kommt, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AsylG dem Wortlaut nach nur Mitwirkungspflichten regelt (" Er [der Ausländer] ist insbesondere verpflichtet [...] "), aber keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für diesbezügliche Anordnungen enthält (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, juris im Hinblick auf die Vorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

  Denn allenfalls mit Blick auf die nach Rücknahme des Asylantrags durch das Bundesamt nach § 32 Satz 1 AsylG noch zu treffende Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG erscheint es gerechtfertigt, den Ausländer weiterhin (aber nur bis zur Rechtskraft der Einstellungsentscheidung) sämtlichen Mitwirkungspflichten zu unterwerfen (…vgl. zum Vorstehenden und zu weiteren Erwägungen: Houben, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1. April 2021, § 15 AsylG, Rn. 18 ff.;… Hoffmeister, in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Auflage, 2020, § 11, Rn. 25 f.;… nach Hofmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2016, § 82 AufenthG, Rn. 60, ist § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die einzige Vorschrift, nach der Ausländer zur Vorsprache bei Auslandsvertretungen verpflichtet werden können; s. zu einer auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Vorspracheanordnung bei einem ehemaligen Asylbewerber auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2013 - 13 LA 99/13 -, juris; nach Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, Rn. 6, juris ist die Aufforderung zur Passbeschaffung gegenüber einem ehemaligen Asylbewerber auf § 46 Abs. 1 AufenthG zu stützen; s. insoweit auch Nds. OVG, Beschluss vom 01. September 2020 - 13 ME 312/20 -, juris).

  Sie stellt ausweislich ihres Wortlauts und aus gesetzessystematischen Gründen (vgl. etwa § 49 Abs. 3 AufenthG, wo explizit ausgeführt wird, dass " erforderliche Maßnahmen zu treffen " sind) aber nicht zugleich eine Ermächtigungsgrundlage für eine diesbezügliche Anordnung dar (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, Rn. 8, juris im Hinblick auf die vergleichbare Vorschrift des § 48 Abs. 3 AufenthG;… a.A. offenbar Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: September 2019, § 84 AufenthG, Rn. 35).

  Auch die anderen im Bescheid genannten Vorschriften der §§ 48 Abs. 3 Satz 1, 60b Abs. 2 Satz 1 AufenthG stellen keine eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen dar (so das Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, juris im Hinblick auf die Vorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2020 - 13 ME 312/20

  Asylbewerber; Botschaft; Mitwirkungspflicht, Pass; Passbeschaffungspflicht; …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Denn allenfalls mit Blick auf die nach Rücknahme des Asylantrags durch das Bundesamt nach § 32 Satz 1 AsylG noch zu treffende Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG erscheint es gerechtfertigt, den Ausländer weiterhin (aber nur bis zur Rechtskraft der Einstellungsentscheidung) sämtlichen Mitwirkungspflichten zu unterwerfen (…vgl. zum Vorstehenden und zu weiteren Erwägungen: Houben, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1. April 2021, § 15 AsylG, Rn. 18 ff.;… Hoffmeister, in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Auflage, 2020, § 11, Rn. 25 f.;… nach Hofmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2016, § 82 AufenthG, Rn. 60, ist § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die einzige Vorschrift, nach der Ausländer zur Vorsprache bei Auslandsvertretungen verpflichtet werden können; s. zu einer auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Vorspracheanordnung bei einem ehemaligen Asylbewerber auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2013 - 13 LA 99/13 -, juris; nach Nds. OVG…, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, Rn. 6, juris ist die Aufforderung zur Passbeschaffung gegenüber einem ehemaligen Asylbewerber auf § 46 Abs. 1 AufenthG zu stützen; s. insoweit auch Nds. OVG, Beschluss vom 01. September 2020 - 13 ME 312/20 -, juris).

  Es bestehen abseits der vagen Angaben des Antragstellers auch sonst keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller, wie er geltend macht, im Rahmen des Aufenthalts in der iranischen Botschaft seiner Freiheit beraubt oder sonst Schaden nehmen wird (…vgl. dazu Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: September 2019, § 82 AufenthG, Rn. 144; Nds. OVG, Beschluss vom 01. September 2020 - 13 ME 312/20 -, Rn. 4, juris).

  Ungeachtet der Frage, ob den Antragsteller wegen der noch nicht erfolgten rechtskräftigen Ablehnung seines Asylfolgeantrags (auch) die besondere Passbeschaffungspflicht i.S.d. § 60b Abs. 2 Satz 1 AufenthG trifft (…vgl. dazu § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG sowie Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: September 2019, § 82 AufenthG, Rn. 12), ist die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen der §§ 48 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 2 AufenthG nicht durch § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG als speziellere Bestimmung ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 01. September 2020 - 13 ME 312/20 -, Rn. 6 ff., juris im Hinblick auf die Vorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

 
• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 13 LA 99/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung persönlichen Erscheinens bei mangelnder …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Denn allenfalls mit Blick auf die nach Rücknahme des Asylantrags durch das Bundesamt nach § 32 Satz 1 AsylG noch zu treffende Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG erscheint es gerechtfertigt, den Ausländer weiterhin (aber nur bis zur Rechtskraft der Einstellungsentscheidung) sämtlichen Mitwirkungspflichten zu unterwerfen (…vgl. zum Vorstehenden und zu weiteren Erwägungen: Houben, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1. April 2021, § 15 AsylG, Rn. 18 ff.;… Hoffmeister, in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Auflage, 2020, § 11, Rn. 25 f.;… nach Hofmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2016, § 82 AufenthG, Rn. 60, ist § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die einzige Vorschrift, nach der Ausländer zur Vorsprache bei Auslandsvertretungen verpflichtet werden können; s. zu einer auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Vorspracheanordnung bei einem ehemaligen Asylbewerber auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2013 - 13 LA 99/13 -, juris; nach Nds. OVG…, Beschluss vom 27. September 2016 - 13 ME 155/16 -, Rn. 6, juris ist die Aufforderung zur Passbeschaffung gegenüber einem ehemaligen Asylbewerber auf § 46 Abs. 1 AufenthG zu stützen; s. insoweit auch Nds. OVG, Beschluss vom 01. September 2020 - 13 ME 312/20 -, juris).

  Die Vorspracheanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (…vgl. dazu Hofmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2016, § 82 AufenthG, Rn. 60; Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2013 - 13 LA 99/13 -, juris).

  Sofern jedoch das Hindernis allein in der - möglicherweise auch beim Antragsteller anzunehmenden - mangelnden Kooperationsbereitschaft im Rahmen von Passbeschaffungsmaßnahmen liegt, ist in der Regel nicht von einer Unverhältnismäßigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens auszugehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. September 2013 - 13 LA 99/13 -, Rn. 5, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Dieser Rechtsauffassung folgt das Gericht im Einklang mit der ober- und höchstrichterlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht (zur Auseinandersetzung mit dem BSG vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v.15.02.2017 - OVG 3 B 9.16 - juris Rn. 27- 30).

  Dagegen wird er nicht gezwungen, einen entsprechenden Willen im Sinne eines "Heimreisewunsches" zu bilden (OVG Berlin-Bbg, U.v.15.02.2017 - OVG 3 B 9.16 - juris Rn. 30)".

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Hierzu werde auch auf die E-Mail des Antragstellers an das Bundesamt vom 19. Juli 2021 sowie auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 -) verwiesen.

  Denn die Ausübung von Zwang, um dies zu erreichen entspräche einem dem Grundgesetz fremden totalitären Staatsverständnis (BSG, U.v.30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302/309 = InfAuslR 2015, 26/29 jew. Rn. 26 - 28 im Zusammenhang mit einer Leistungsminderung nach § 1a AsylbLG gegenüber einer Maliererin).

• VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Da der Asylfolgeantrag des Antragstellers nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bzw. zur Abänderung des vorangegangenen Bescheides geführt hat, entfaltet die Ablehnungsentscheidung des Bundesamts gemäß §§ 6 Satz 1, 42 Satz 1 AsylG nach wie vor Bindungswirkung (vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2019 - 1 B 74/19 -, Rn. 22, juris).
• VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 19 S 09.00656

  Eilrechtsschutz; Passbeschaffung; Vorführung bei der Botschaft Mitwirkungspflicht

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Der mit der Vorspracheanordnung verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 GG ist demgegenüber als geringfügig zu bewerten (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 16. März 2021 - Au 9 S 21.550 -, Rn. 32, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 28. Juli 2009 - AN 19 S 09.00656 -, Rn. 16, juris).
• VG Augsburg, 16.03.2021 - Au 9 S 21.550

  Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Der mit der Vorspracheanordnung verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 GG ist demgegenüber als geringfügig zu bewerten (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. März 2021 - Au 9 S 21.550 -, Rn. 32, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 28. Juli 2009 - AN 19 S 09.00656 -, Rn. 16, juris).
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Ist der Mensch dagegen bloßes Objekt des Rechts, weil er sich ohne Rücksicht auf seine Interessen fügen muss, liegt darin keine Verletzung der Menschenwürde (BVerfG, U. v. 15.12.1970 - 2 BvF 1/69 u.a. - BVerfGE 30, 1/25f. = NJW 1971, 275/279).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer …
• BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10

  Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14

  Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der Beschaffung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09

  Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
• VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750

  Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines …
• VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 6/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
• VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696

  Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
• VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264

  Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
• OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14

  Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 19 B 1789/06

  D (A), Mitwirkungspflichten, Passverfügung, Passbeschaffung, …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18

  Aufenthaltsgestattung; Ausländerbehörde; Bescheinigung; Beschwerdeausschluss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11

  Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 18 A 1176/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers …

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

  Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …

  Dementsprechend wird von der Rechtsprechung überwiegend die Regelung des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG als einschlägig angesehen, wenn gegenüber Asylbewerbern, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, eine Anordnung zur Passbeschaffung ("Mitwirkung bei der Beschaffung des Identitätspapiers") getroffen wird, die in der 1. Alternative des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG genannt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 592/00 -, juris Rn. 21…, Urteil vom 06.10.1998 - A 9 S 856/98 -, juris Rn. 20, und Beschluss vom 26.09.2014 - A 12 S 1938/14 -, n. v.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24.01.2007 - 6 E 11489/06 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29.09.2014 - 2 So 76/14 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH…, Beschluss vom 05.03.2004 - 12 ZU 3005/03 -, juris Rn. 7;… so auch Barrón in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 74 Rn. 8; für die Anwendbarkeit von § 48 Abs. 3 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.05.2011 - 2 M 23/11 -, juris Rn. 14; Thüringer OVG…, Beschluss vom 17.02.2005 - 3 EO 1424/04 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.09.2020 - 13 ME 312/20 -, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 11.07.2000 - 10 B 99.3200 -, juris Rn. 23; VG Stade, Beschluss vom 16.08.2021 - 1 B 863/21 - juris Rn. 28 ff.).