Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Objektiv-rechtliche Planprüfung im Fall des Begehrens der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter, im Privateigentum stehender Grundstücke für ein planfestgestelltes Messegelände; Anforderungen an das Allgemeinwohl vor ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen die Landesmesse abgewiesen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klagen gegen die Landesmesse

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 8 S 1066/04

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (63)

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Aufgrund der mit dem Landesmessegesetz allein verfolgten Zielsetzung einer aus regional- und wirtschaftsstrukturpolitischen Gründen für geboten erachteten (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ) Erhaltung bzw. Verbesserung eines zentralen Messeplatzes, welche durch die Errichtung  e i n e r  Landesmesse erreicht werden soll (vgl. § 1 LMesseG;… LT-Drucks. 12/3361, S. 1), steht ersichtlich keine Aufgabe der Bauleitplanung bzw. städtebaulichen Entwicklungsplanung als örtlicher Gesamtplanung in Rede (…vgl. auch Gaentzsch in Berliner Komm. z. BauGB , § 1 Rn. 68).

  jedoch das obiter dictum im Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ; hierzu auch Herzog, MDH , Art. 19 Rn. 40b), ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gesetz  s e l b s t  und  u n m i t t e l b a r  mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1).

  Ein solches Vorgehen begegnet indessen - auch im Hinblick auf eine etwa erforderlich werdende Enteignung (vgl. hierzu das obiter dictum in BVerfG, Urt. 24.03.1987, BVerfGE 74,  264 ) - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Der zunächst erforderliche "qualifizierte Enteignungszweck" (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ), d.h. ein hinreichend konkreter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 12.11.1974,  BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 10.03.1981, BVerfGE 56, 249 ; Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241) und bestimmter (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O., S. 287;… Urt. v. 10.03.1981, a.a.O.) Enteignungstatbestand lässt sich dem Landesmessegesetz ohne weiteres entnehmen.

  Vielmehr bedarf es besonders schwerwiegender, gewichtiger, dringender öffentlicher Interessen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71).

  Der Zugriff auf das Eigentum ist deshalb nur zulässig, wenn er - was typischerweise bei der Erfüllung "öffentlicher Aufgaben" in Betracht kommt - einem besonderen, überindividuellen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ;… Urt. v. 12.11.1974, BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ; Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… BVerwG, Urt. v. 14.03.1985 , BVerwGE 71, 108 ).

  So kommt der Person des Begünstigten bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 18.02.1999, NJW 1999, 2659); entscheidend ist nicht die private Rechtsträgerschaft, sondern das mit dem Vorhaben verfolgte, im öffentlichen Nutzen liegende Interesse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1995, NVwZ-RR 1995, 701;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241;… Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248); dementsprechend ist eine Enteignung zugunsten Privater insbesondere dann regelmäßig als zulässig angesehen worden, wenn der Gegenstand des privaten Unternehmens dem Bereich der allgemein anerkannten Daseinsvorsorge zuzuordnen war (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 GG Rn. 578; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248).

  94 Die Vorkehrungen zur Wahrung und Sicherung des Gemeinwohlzwecks über den Zeitpunkt des Enteignungsakts hinaus sind - zumal sich der Nutzen für das allgemeine Wohl bereits aus dem Unternehmensgegenstand selbst, nämlich der Veranstaltung von Messen, und nicht erst als mittelbare Folge aus einem privatnützigen Unternehmen ergibt - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 11.11.2002, NVwZ 2003, 197).

  Damit dürften selbst die an eine lediglich mittelbar dem Allgemeinwohl dienende Enteignung zugunsten Privater gestellten Anforderungen erfüllt sein (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.).

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Dabei geht es um die Frage, ob das konkrete Vorhaben, gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes, vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1985, BVerwGE 71, 166 ).

  Dies kommt namentlich in Betracht, wenn an diesem die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen hätten verwirklicht werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1985, BVerwGE 71, 166 ).

  Wird diese Planungsvariante danach bereits den sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 LMesseG ergebenden spezifischen Standortanforderungen nicht gerecht, begegnet es keinen Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde die Alternativplanung ungeachtet dessen, dass diese auch Vorteile aufweisen mag, ohne auf diese näher einzugehen, nicht weiter verfolgt hat; so brauchten die Planungsträger nicht mit anderen weniger geeigneten Flächen vorlieb zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.1998, Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4), mag eine Verwirklichung des Vorhabens dort auch unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1985, BVerwGE 71, 166 ) möglich sein.

  Insbesondere folgt aus dieser Betroffenheit nicht, dass der Alternativstandort Böblingen deshalb eindeutig besser geeignet gewesen wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschl . v. 20.07.1979, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 3); die Kläger übersehen hierbei, dass eine Verwirklichung auf diesem Standort nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlich vorgegebenen Planungszielen verwirklicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1985, BVerwGE 71, 166) ), die auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich zulässigen Enteignungszweck nicht hingenommen zu werden brauchen (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 03.07.1998, a.a.O.).

  Insofern brauchte mit diesem auch nicht unter Hinnahme erheblicher Abstriche Vorlieb genommen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1985, BVerwGE 71, 166 ;… Urt. v. 03.07.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  § 21 Abs. 1 S. 1 LVwVfG setzt deshalb voraus, dass der befangene Amtsträger durch einen anderen ersetzt werden kann, ohne dass dieser dadurch wiederum denselben Befangenheitsgrund begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 , BVerwGE 75, 214 ).

  Zwar hat eine Planfeststellungsbehörde auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 21 LVwVfG die ihr übertragene Aufgabe in unparteiischer Weise wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986, a.a.O. m.w.N.), was eine Unparteilichkeit auch dem Vorhabenträger gegenüber gebietet.

  Doch ist auch hier die gesetzlich angelegte - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnende - Verfahrensgestaltung zu berücksichtigen, so dass nicht zu beanstanden ist, dass der Regierungspräsident in seiner Funktion als Leiter einer "Bündelungsbehörde" die politische Entscheidung des Landes für eine Messe auf den Fildern nicht nur mittrug, sondern sich auch für eine Verfahrensweise aussprach, die eine zügige Verwirklichung des Vorhabens zu gewährleisten versprach, sowie in einem Arbeitskreis mitwirkte (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.12.1986, a.a.O.), der sich mit etwa bestehenden Nutzungskonflikten zwischen den auf den Fildern geplanten Großvorhaben befasste.

  So können die Kläger jene im Rahmen ihrer Klagen gegen den ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss inzident in Frage stellen (vgl. BVerwG, Urt. 26.06.1981, BVerwGE 62, 342; Urt. v. 05.12.1986, a.a.O.;… Urt. v. 10.04.1997, BVerwGE 104, 236 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.;… auch OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.1984, UPR 1986, 120 zur inzidenten Überprüfung eines regionalen Raumordnungsprogramms), ohne sich hierbei deren (uneingeschränkte) Verbindlichkeit entgegenhalten lassen zu müssen.

  Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen bzw. ein anderer Standort eindeutig besser geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996, BVerwGE 100, 238 ;… Urt. v. 30.05.1984, BVerwGE 69, 256; Urt. v. 05.12.1986, BVerwGE 75, 214; Beschl. v. 05.10.1990, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6;… hierzu auch Urt. v. 15.05.2003, a.a.O.).

 
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  75 Die Vorschriften, in denen der Planfeststellungsbeschluss seine Rechtsgrundlage findet, entsprechen auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein eine Enteignung generell zulassendes Gesetz (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241).

  Der zunächst erforderliche "qualifizierte Enteignungszweck" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ), d.h. ein hinreichend konkreter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 12.11.1974,  BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 10.03.1981, BVerfGE 56, 249 ; Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ; BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241) und bestimmter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O., S. 287;… Urt. v. 10.03.1981, a.a.O.) Enteignungstatbestand lässt sich dem Landesmessegesetz ohne weiteres entnehmen.

  So kommt der Person des Begünstigten bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 18.02.1999, NJW 1999, 2659); entscheidend ist nicht die private Rechtsträgerschaft, sondern das mit dem Vorhaben verfolgte, im öffentlichen Nutzen liegende Interesse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1995, NVwZ-RR 1995, 701; Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241;… Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248); dementsprechend ist eine Enteignung zugunsten Privater insbesondere dann regelmäßig als zulässig angesehen worden, wenn der Gegenstand des privaten Unternehmens dem Bereich der allgemein anerkannten Daseinsvorsorge zuzuordnen war (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 GG Rn. 578; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248).

  Auch wenn dies beim Betrieb einer Landesmesse nur in einem weiteren Sinne der Fall ist, ändert dies nichts daran, dass bereits der Gegenstand des Unternehmens im Allgemeininteresse liegt und nicht etwa eine Enteignung in Rede steht, die nur mittelbar - im Hinblick auf ihre wirtschafts- und strukturpolitischen Effekte - dem Gemeinwohl diente (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241 zur bergrechtlichen Grundabtretung) und insofern in erhöhtem Maße dem Missbrauch zu Lasten betroffener Eigentümer ausgesetzt wäre.

  Die am Nutzen der Allgemeinheit orientierte Zielsetzung bei der Errichtung einer Landesmesse überlagerte nicht nur deren etwaige privatrechtliche Struktur sondern auch einen etwaigen auf Erzielung von Gewinn gerichteten Zweck und ließe diese unter dem Blickwinkel des Enteignungsrechts jedenfalls in den Hintergrund treten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44 ; Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241 ;… Urt. v. 14.03.1985, BVerwGE 77, 108).

• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Aus dieser ersichtlich als K o l l i s i o n s r e g e l u n g (…vgl. Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Bd. II Komm. , § 38 Rn. 9;… Löhr, a.a.O., § 38 Rn. 5, 30) für den Einzelfall (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988, BVerwGE 79, 318) gedachten Vorschrift lässt sich jedoch nicht herleiten, dass der Landesgesetzgeber von seiner ursprünglichen - konkurrierenden - Kompetenz für das Bodenrecht Gebrauch machen dürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.05.1973, BVerfGE 35, 65), solange er sich nur auf die Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben von überörtlicher Bedeutung beschränkte (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297).

  b) Das Landesmessegesetz ist auch vor dem Hintergrund der dem Planfeststellungsbeschluss aufgrund § 7 Abs. 1 LMesseG zukommenden enteignungsrechtlichen Vorwirkung mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar (vgl. zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung bereits BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ).

  71 Eine  E n t e i g n u n g  d u r c h  G e s e t z, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf, dass sie den durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierten Rechtsschutz schmälert, nur in eng begrenzten Fällen zulässig sein soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1;… krit. Papier, MDH , Art. 14 Rn. 555 ff.;… mglw.

  jedoch das obiter dictum im Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… hierzu auch Herzog, MDH , Art. 19 Rn. 40b), ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gesetz  s e l b s t  und  u n m i t t e l b a r  mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1).

  Davon kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein, da § 7 Abs. 1 LMesseG dem Vorbild anderer Fachplanungsgesetze folgend (vgl. § 22 AEG, § 19 FStrG, § 28 LuftVG, § 30 PBefG, § 7 MBPlG, § 40 StrG, § 65 WG) lediglich die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG dahin konkretisiert, dass das Zwangsinstrument der Enteignung eingesetzt werden darf, wenn das Unternehmen (Bau und Betrieb der Landesmesse) mit den üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, a.a.O. m.w.N.).

  Auch eine unzulässige Vermischung von Elementen der Legalenteignung mit solchen der Administrativenteignung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297) oder einen von den Klägern der Sache nach geltend gemachten Formenmissbrauch vermag die Kammer vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  71 Eine  E n t e i g n u n g  d u r c h  G e s e t z, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf, dass sie den durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierten Rechtsschutz schmälert, nur in eng begrenzten Fällen zulässig sein soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1;… krit. Papier, MDH , Art. 14 Rn. 555 ff.; mglw.

  Der zunächst erforderliche "qualifizierte Enteignungszweck" (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ), d.h. ein hinreichend konkreter (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 12.11.1974,  BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 10.03.1981, BVerfGE 56, 249 ; Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241) und bestimmter (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O., S. 287; Urt. v. 10.03.1981, a.a.O.) Enteignungstatbestand lässt sich dem Landesmessegesetz ohne weiteres entnehmen.

  Der Zugriff auf das Eigentum ist deshalb nur zulässig, wenn er - was typischerweise bei der Erfüllung "öffentlicher Aufgaben" in Betracht kommt - einem besonderen, überindividuellen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ;… Urt. v. 12.11.1974, BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… BVerwG, Urt. v. 14.03.1985 , BVerwGE 71, 108 ).

  Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).

  Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; so sind dessen politische Einschätzungen und Prognosen im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I, Art. 14 Rn. 607; BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.;… Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .

• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

  Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse).

  Dass darüber hinaus bereits das Vorhaben auch vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein müsste, verlangt Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138); dies lässt sich auch der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (…offengelassen noch von BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; a. Sondervotum Böhmer, BVerfGE 56, 266 ).

  78 Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist - auch auf der Ebene des Enteignungsgesetzes - nur durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers bzw. Pächters an der Erhaltung seiner Eigentums- bzw. Pachtsubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (vgl. BVerwG, Urt. 24.10.2002, a.a.O.;… auch Urt. v. 12.12.2000, NVwZ 2003, 746 zum Erlass einer Entwicklungssatzung; Brünneck, NVwZ 1986, 425 ;… Berkemann, a.a.O., Rn. 603 f., 618, der von einem "Bilanzbegriff" spricht;… Hönig, Fachplanung und Enteignung, 2001, S. 99 m.w.N.;… ähnlich Papier, a.a.O., Rn. 585 m.w.N.: "bilanzierende und abwägende Gesamtschau der berührten öffentlichen Interessen").

  Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; so sind dessen politische Einschätzungen und Prognosen im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I, Art. 14 Rn. 607;… BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.; Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .

  Entsprechende Sicherungen dürften entgegen der Auffassung der Beigeladenen allerdings nicht schon deshalb entbehrlich sein, weil diese als Vorhabenträgerin ihrerseits mehrheitlich von Körperschaften des öffentlichen Rechts getragen und beherrscht wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138 für den Fall, dass hinter dem begünstigten Privatunternehmen ein fremder Staat steht).

• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich beim Landesmessegesetz auch (nur) um ein zu einer Administrativenteignung ermächtigendes Enteignungsgesetz und nicht etwa um eine "Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung" (vgl. BVerfG,  Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1).

  71 Eine  E n t e i g n u n g  d u r c h  G e s e t z, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick darauf, dass sie den durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierten Rechtsschutz schmälert, nur in eng begrenzten Fällen zulässig sein soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1;… krit. Papier, MDH , Art. 14 Rn. 555 ff.;… mglw.

  jedoch das obiter dictum im Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… hierzu auch Herzog, MDH , Art. 19 Rn. 40b), ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gesetz  s e l b s t  und  u n m i t t e l b a r  mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1).

  72 Zwar sollen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend strenge Anforderungen auch für eine  L e g a l p l a n u n g  gelten, der enteignungsrechtliche Vorwirkungen zukommen (sog. "Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung"), da bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes feststeht, welche konkreten Grundstücke in welchem Umfang für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen, den insoweit Betroffenen jedoch der (prinzipale) verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz gegen die Planungsentscheidung entzogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1;… krit. Papier, MDH , Art. 14 Rn. 557 ff. unter Hinweis auf eine mögliche Inzidentkontrolle).

  Bei der Beurteilung dieses Sachverhalts stand dem Landesgesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu; so sind dessen politische Einschätzungen und Prognosen im Rahmen sachgerechter Befundaufnahme und verantwortungsbezogener Vertretbarkeit hinzunehmen (…vgl. Berkemann, in: GG-MA-Komm. Bd. I, Art. 14 Rn. 607;… BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, a.a.O.; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71 zur städtebaulichen Entwicklungsplanung;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365 ;… Urt. v. 11.07.2002, a.a.O.;… Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.). .

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Der zunächst erforderliche "qualifizierte Enteignungszweck" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ), d.h. ein hinreichend konkreter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 12.11.1974,  BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 10.03.1981, BVerfGE 56, 249 ; Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241) und bestimmter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O., S. 287;… Urt. v. 10.03.1981, a.a.O.) Enteignungstatbestand lässt sich dem Landesmessegesetz ohne weiteres entnehmen.

  Der Zugriff auf das Eigentum ist deshalb nur zulässig, wenn er - was typischerweise bei der Erfüllung "öffentlicher Aufgaben" in Betracht kommt - einem besonderen, überindividuellen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ;… Urt. v. 12.11.1974, BVerfGE 38, 175 ; Urt. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… BVerwG, Urt. v. 14.03.1985 , BVerwGE 71, 108 ).

  So kommt der Person des Begünstigten bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 18.02.1999, NJW 1999, 2659); entscheidend ist nicht die private Rechtsträgerschaft, sondern das mit dem Vorhaben verfolgte, im öffentlichen Nutzen liegende Interesse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1995, NVwZ-RR 1995, 701;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241;… Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248); dementsprechend ist eine Enteignung zugunsten Privater insbesondere dann regelmäßig als zulässig angesehen worden, wenn der Gegenstand des privaten Unternehmens dem Bereich der allgemein anerkannten Daseinsvorsorge zuzuordnen war (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 GG Rn. 578; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248).

  Die am Nutzen der Allgemeinheit orientierte Zielsetzung bei der Errichtung einer Landesmesse überlagerte nicht nur deren etwaige privatrechtliche Struktur sondern auch einen etwaigen auf Erzielung von Gewinn gerichteten Zweck und ließe diese unter dem Blickwinkel des Enteignungsrechts jedenfalls in den Hintergrund treten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44 ;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241 ;… Urt. v. 14.03.1985, BVerwGE 77, 108).

• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  76 Während der Gesetzgeber eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG allgemein nur für Zwecke zulassen darf, die generell im Allgemeinwohlinteresse liegen, ist die Frage, ob die Enteignung letztlich auch im Einzelfall vom Allgemeinwohl getragen wird, im Enteignungsverfahren oder - wie hier - in einem ihm vorgeschalteten Planfeststellungsverfahren zu entscheiden; die Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG wird dabei durch das Erfordernis der Planrechtfertigung und das Abwägungsgebot sichergestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44).

  So kommt der Person des Begünstigten bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 18.02.1999, NJW 1999, 2659); entscheidend ist nicht die private Rechtsträgerschaft, sondern das mit dem Vorhaben verfolgte, im öffentlichen Nutzen liegende Interesse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1995, NVwZ-RR 1995, 701;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241; Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248); dementsprechend ist eine Enteignung zugunsten Privater insbesondere dann regelmäßig als zulässig angesehen worden, wenn der Gegenstand des privaten Unternehmens dem Bereich der allgemein anerkannten Daseinsvorsorge zuzuordnen war (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 GG Rn. 578; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248).

  Die am Nutzen der Allgemeinheit orientierte Zielsetzung bei der Errichtung einer Landesmesse überlagerte nicht nur deren etwaige privatrechtliche Struktur sondern auch einen etwaigen auf Erzielung von Gewinn gerichteten Zweck und ließe diese unter dem Blickwinkel des Enteignungsrechts jedenfalls in den Hintergrund treten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44 ;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241 ;… Urt. v. 14.03.1985, BVerwGE 77, 108).

  Eine ausreichende Sicherung ergibt sich jedenfalls daraus (vgl. hierzu die als Vorbild zugrundegelegten §§ 45, 47 LuftVZO), dass die Messe nach § 6 Abs. 1 LMesseG in betriebssicherem Zustand zu erhalten und ordnungsgemäß zu betreiben ist, dem Regierungspräsidium nach § 6 Abs. 2 LMesseG auch insoweit ein Nachprüfungs- und Auskunftsrecht zusteht und diesem nach § 6 Abs. 3 LMesseG nicht nur die    Überwachung der Einhaltung öffentlicher Vorschriften (also auch derjenigen des Landesmessegesetzes und des auf seiner Grundlage ergangenen Planfeststellungsbeschlusses) obliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44 zu §§ 11, 11a bis f AbfG), sondern nach § 6 Abs. 3 S. 2 LMesseG zur Wahrnehmung dieser Aufgabe auch Eingriffsbefugnisse zustehen.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

  Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01

  Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

  Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …
• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• BVerwG, 24.02.1992 - 7 CB 29.91

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

  Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn …
• BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

  Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88

  Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 8 S 1281/99

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - Sicherungsfunktion der …
• BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97

  Enteignung aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerfG, 09.02.1996 - 1 BvR 1752/95

  Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 1 Abs. 2 FStrAbG
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1990 - 8 S 3111/87

  Streitwert - Planfestsetzung für Flughafenausbau mit enteignender Vorwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 5 S 1270/90

  Abwägungsgebot und Abwägungsbereitschaft bei straßenrechtlicher Planfeststellung; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

  Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II

• BFH, 26.10.2006 - V R 40/05

  Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich

  Die Klage wegen Umsatzsteuer 1996 wurde beim Finanzgericht (FG) unter dem Az. 1 K 1574/03, die Klage wegen Umsatzsteuer 1997 unter dem Az. 1 K 1576/03 und die Klage wegen Umsatzsteuer 1998 unter dem Az. 1 K 1577/03 geführt.

  Teilweise hatte er noch die ursprünglichen Aktenzeichen 1 K 1576/03 (Umsatzsteuer 1977) und 1 K 1577/03 (Umsatzsteuer 1998) angegeben (Schriftsätze vom 3. Mai 2004 und vom 17. Juni 2004).

• VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
  Das Landesmessegesetz ordnet eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 19.02.2004 -1 K 1577/03 -, DA S. 36).

  Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 19.02.2004 - 1 K 1577/03 - UA S. 37 - 54) als auch der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 26.07.2004 - 8 S 902/04 - NuR 2005, 250251 ff.) haben die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes intensiv geprüft und bejaht.

• VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
  Das Landesmessegesetz ordnet eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 19.02.2004 - 1 K 1577/03 -, UA S. 36).

  Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urt. v. 19.02.2004 - 1 K 1577/03 - UA S. 37 - 54) als auch der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 26.07.2004 - 8 S 902/04 - NuR 2005, 250251 ff.) haben die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes intensiv geprüft und bejaht.

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Hauptsacheverfahren nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage bestätigt (Urteil vom 11.2.2004 - 1 K 1577/03 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05

  Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt

  Dementsprechend wurden die vom Kläger angesprochenen Gesichtspunkte auch im gerichtlichen Verfahren von Enteignungsbetroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss selbst eingehend erörtert und die Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes ausdrücklich festgestellt (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.2.2004 - 1 K 1577/03 - Beschluss des Senats vom 26.7.2004 - 8 S 902/04 - ).