Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und ex-post-Information gem. §§ 19a Abs. 2, 19 Abs. 2 VOB/A bzw. § 22 Abs. 1 EGVOL/A; Möglichkeit einer Abwicklung des Verhandlungsverfahrens in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durch den öffentlichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und ex-post-Information gem. §§ 19a Abs. 2, 19 Abs. 2 VOB/A bzw. § 22 Abs. 1 EGVOL/A; Möglichkeit einer Abwicklung des Verhandlungsverfahrens in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durch den öffentlichen ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sukzessive Reduzierung der Bewerber im Verhandlungsverfahren zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Abschichtung" im Verhandlungsverfahren möglich und zulässig (VPR 2014, 84)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 287

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).

  Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012, 1/SVK/022-12, zitiert nach ibr-online).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 ).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 25.02.2009 - VII-Verg 6/09 ) ist der öffentliche Auftraggeber in Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen Bietern das Verhandlungsverfahren bis zum Schluss fortzusetzen.

 
• OLG Frankfurt, 02.11.2004 - 11 Verg 16/04

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Liegt beispielsweise zwischen den Angeboten ein erheblicher Preisabstand, so kann es sachlich gerechtfertigt sein, die Verhandlungen bei einem Vorrang des Preises unter den Auftragskriterien auf die preisgünstigsten Bieter zu beschränken (…vgl. Kulartz, a. a. O., § 3 EG, Rdnr. 99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - 11 Verg 16/04, zitiert nach VERIS).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach [...], Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach [...], Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach [...], Tz 13).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) .
• OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08

  Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Dabei kann der Auftraggeber die Verhandlung einem Angebotsverfahren annähern und die Verfahrensteilnehmer - wie im vorliegenden Fall - zur Abgabe vergleichbarer Angebote auffordern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2008 - 1 Verg 3/08 , zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 ; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012 ).
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - Verg 15/03

  Anforderungen an Verhandlungsverfahren
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen