Rechtsprechung
   BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Betriebs-Berater

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • openjur.de

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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  • Betriebs-Berater

    GG Art. 9 Abs. 3;BGB § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1
    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • Bundesarbeitsgericht

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" als Eingriff in den Gewerbebetrieb - Erhebliche Betriebsstörung - Flashmob-Aktionen" nicht generell unverhältnismäßig und rechtswidrig - Hausrecht oder Betriebsschließung als Verteidigungsmittel - Kein Straftatbestand

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GG Art. 9 Abs. 3;BGB § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1
    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikbegleitender Flashmob

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

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  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Streikrecht: Aufruf zu "Flashmob-Aktionen" sind erlaubt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG billigt streikbegleitende Flashmob-Aktionen

  • beck-blog (Auszüge)

    Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Klebe verteidigt Flashmob-Urteil

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt

  • 4personaler.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktionen sind erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässig: Streikbegleitende «Flashmob-Aktion»

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig

  • rp-online.de (Pressemeldung, 23.09.2009)

    Billigung von "Flashmobs"

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Flashmob - Aktion” kann streikbegleitend zulässig sein

  • dgb.de (Kurzinformation)

    Streik: Flashmob Aktion ist zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streikbedingtes Auslösen betrieblicher Störungen durch die Gewerkschaft nicht grundsätzlich unzulässig

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

Besprechungen u.ä. (7)

  • law-journal.de , S. 3 (Entscheidungsanmerkung)

    "Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?

  • roos-vogt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flashmob-Aktionen sind nicht generell unzulässig

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Flashmob-Aktionen" im Arbeitskampf zulässig

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  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flashmob-Aktionen sind zulässig

  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Flashmobs" als Streikergänzung rechtmäßig

  • luther-lawfirm.com , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot von "Flashmob"-Aktionen im Arbeitskampf (RA Dr. Robert von Steinau-Steinrück)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen des Arbeitskampfrechts - "Flashmob-Aktionen", Unterstützungsstreiks und Streiks um Tarifsozialpläne" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR, und RA Patrick Mückl, original erschienen in: ArbRB 2009, 330 - 333.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aktion als zulässiges Arbeitskampfmittel)" von RA Dr. Ulrich Brötzmann, original erschienen in: NJW 2010, 638 - 639.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aufrufe im Arbeitskampf)" von RAin Sonja Sehr und RA/FAArbR Oliver Zöll, original erschienen in: AuA 2010, 373 - 374.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb...)" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2010, 468 - 470.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf)" von Prof. Dr. Bernd Rüthers und Dr. Clemes Höpfner, original erschienen in: JZ 2010, 254 - 264.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Besitzschutz gegen Flashmob" von RA Prof.Dr. Dr.h.c.Manfred Löwisch, original erschienen in: NZA 2010, 209 - 211.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der relativen Friedenspflicht - Arbeitskampf immer und überall?" von RA/FAArbR Dr. Christopher Melms und RAin Sara Reinhardt, original erschienen in: NZA 2010, 1033 - 1037.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 631
  • ZIP 2010, 250 (Ls.)
  • MDR 2010, 451
  • BB 2010, 379
  • DB 2009, 2792
  • NZA 2009, 1347


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Wird zitiert von ... (12)  

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  • LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10  
    Dabei ist vor allem die Kampfparität zu wahren (BAG vom 22.9.2009, 1 AZR 972/08, zit. nach iuris).

    In der Regel ist ein Streik auch erforderlich, um bessere Arbeitsbedingen erzielen zu können, wobei den Koalitionen eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Frage der Erforderlichkeit zukommt (BAG vom 22.9.2009, a.a.O.;… BAG vom 19.6.2007, aaO).

    Unverhältnismäßig im engeren Sinne könnte ein Streik sein, wenn eine unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen droht (BAG vom 22.9.2009, aaO.).

    Von Bedeutung ist stets, ob es "eigene Opfer" des Angreifers gibt, im Fall des Streiks also der Gewerkschaft, und ob es effektive Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen gibt (BAG vom 22.9.2009, aaO.).

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09  

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

    Dies betrifft sowohl ihren Bestand als auch ihre organisatorische Ausgestaltung und ihre Betätigungen, sofern diese auf die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gerichtet sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 ; Beschlüsse vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 u.a. - BVerfGE 100, 271 , vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293 und vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - m.w.N., NZA 2007, 394;… BAG, Urteile vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 m.w.N., BAGE 123, 134 und vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - NJW 2010, 631).

    Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für geeignet halten, bleibt unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - BVerfGE 42, 133 …und Urteil vom 4. Juli 1995 a.a.O. ; BAG, Urteil vom 22. September 2009 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.).

  • ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10  

    Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden

    Dabei ist, insoweit ist dem Kläger Recht zu geben, vor allem die Kampfparität zu wahren (BAG, 22.9.2009, 1 AZR 972/08, zit. nach iuris).

    Allerdings darf ein Streik - oder eine sonstige Arbeitsniederlegung - nur dann als rechtswidrig bewertet werden, wenn er offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unverhältnismäßig im engeren Sinne ist (BAG, 22.9.2009, a.a.O.).

    In der Regel ist ein Streik auch erforderlich, um bessere Arbeitsbedingen erzielen zu können, wobei den Koalitionen eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Frage der Erforderlichkeit zukommt (BAG, 22.9.2009, a.a.O.).

    Unverhältnismäßig im engeren Sinne könnte ein Streik sein, wenn eine unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen droht (BAG, 22.9.2009, a.a.O.).

    Von Bedeutung ist stets, ob es "eigene Opfer" des Angreifers gibt, im Fall des Streiks also der Gewerkschaft, und ob es effektive Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen gibt (BAG, 22.9.2009, a.a.O.).

  • BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08  

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

    Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 174 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143).
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

    Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

    Überhaupt steht die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag generell nicht entgegen (BAG, Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347).

    Der durch Art. 9 Abs. 3 GG vermittelte Grundrechtsschutz reicht aber nicht weiter als derjenige des Art. 5 Abs. 1 GG; auch er findet seine Grenze am Recht der persönlichen Ehre des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten (…Däubler, Arbeitskampfrecht, 3. Aufl., S. 886 Rdz. 7 ff., vgl. auch BAG, Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347).

  • LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10  

    Streik in der Kirche zulässig?

    Richtig ist zwar, dass im sog. Flashmob-Verfahren (BAG, 22.09.2011, 1 AZR 972/08) der verfolgte Klageantrag des Arbeitgeberverbandes darauf gerichtet war, der beklagten Gewerkschaft ein bestimmtes Verhalten in einer Filiale eines Mitgliedsunternehmens des Klägers zu unterlassen, ohne dass hiermit die Erklärung verbunden war, welche Unternehmen zu den Mitgliedern des Klägers zählten.
  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 495/10  

    Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung

    Zudem werden vom Streikaufruf erfasste, aber arbeitswillige Außenseiter in die Risikogemeinschaft der Arbeitnehmer im Streikgeschehen einbezogen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 60, BAGE 132, 140).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2010 - 19 SaGa 2480/09  

    Eilantrag auf Unterlassung von Boykottaufrufen einer syndikalistischen …

  • BVerfG - 1 BvR 3185/09 (anhängig)  
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