Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

 
• Wolters Kluwer

  Anwendung der zivilrechtlichen Fristenvorschriften zur Berechnung von Fristen im Bereich des öffentlichen Rechts

• Judicialis

  BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 3; ; BGB § 187 Abs. 2; ; ZuG 2007 § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass für die Berechnung von Fristen auch im Bereich des öffentlichen Rechts die §§ 187 ff. BGB herangezogen werden können (vgl. BGHZ 59, 396 ) und dass nach diesen Vorschriften auch die in § 93 BVerfGG bestimmten Fristen zu berechnen sind (vgl. BVerfGE 102, 254 m.w.N.).

  Da demzufolge nach § 187 Abs. 2 BGB der Beginn dieses Tages der für den Anfang der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG maßgebende Zeitpunkt ist (vgl. BVerfGE 102, 254 ), war diese Frist im vorliegenden Fall gemäß § 187 Abs. 2 in Verbindung mit § 188 Abs. 2 Alternative 2 BGB mit Ablauf des 30. August 2005 - einem Dienstag - verstrichen und mit Eingang der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht am 31. August 2005 nicht mehr gewahrt.

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Denn die eingefügte Vorschrift ist mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde weder angegriffen noch verändert sie den materiellen Gehalt des Zuteilungsgesetzes 2007 im Übrigen (vgl. BVerfGE 18, 1 ; 79, 1 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Die unmittelbar gegen das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (ZuG 2007, BGBl I S. 2211) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

 
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Denn die eingefügte Vorschrift ist mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde weder angegriffen noch verändert sie den materiellen Gehalt des Zuteilungsgesetzes 2007 im Übrigen (vgl. BVerfGE 18, 1 ; 79, 1 ; 80, 137 ).
• GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

  Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass für die Berechnung von Fristen auch im Bereich des öffentlichen Rechts die §§ 187 ff. BGB herangezogen werden können (vgl. BGHZ 59, 396 ) und dass nach diesen Vorschriften auch die in § 93 BVerfGG bestimmten Fristen zu berechnen sind (vgl. BVerfGE 102, 254 m.w.N.).
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

  Denn die eingefügte Vorschrift ist mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde weder angegriffen noch verändert sie den materiellen Gehalt des Zuteilungsgesetzes 2007 im Übrigen (vgl. BVerfGE 18, 1 ; 79, 1 ; 80, 137 ).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass für die Berechnung von Fristen auch im Bereich des öffentlichen Rechts die §§ 187 ff. BGB herangezogen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05 -, GewArch 2007, 333, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 06.07.1972 - GemS-OGB 2/71 -, BVerwGE 40, 363).