Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • Judicialis
  • Jurion

    Folgen einer Verletzung der versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Erteilung einer Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer für die Feststellung des Versicherungsfalls; Voraussetzungen für die Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer; Wahrung der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers durch Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung im Einzelfall statt der vertraglich vorgesehenen Generalermächtigung vor dem Hintergrund des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Schweigepflichtentbindung gegenüber Versicherung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • versicherung-recht.de

    Art. 1 und 2 GG

  • egk-kritik.info PDF
  • RA Kotz

    Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 4; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer umfassenden Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung in der privaten Unfallversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Insassenunfallversicherung - Schweigepflicht

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine gläsernen Versicherungsnehmer Kunden müssen Ärzte nicht umfassend von der Schweigepflicht entbinden

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Mehr Datenschutz für Versicherte - BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung und Recht der informationellen Selbstbestimmung

  • beck.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung darf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2006)

    Datenschutz für Versicherungskunden ausgeweitet // Widerspruchsmöglichkeit bei Gesundheitsdaten gefordert

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz im Versicherungsprivatrecht

  • arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite von Schweigepflichtentbindung im Versicherungsrecht

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht verhandelbare AGB: Auf effektiven Grundrechtsschutz achten! (IBR 2007, 1007)

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02 (Keine Generalermächtigung für Versicherer)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2007, 63 - 64.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGE vom 23.10.2006 Az.: 1 BvR 2027/02 (Schweigepflichtentbindung in privater Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung)" von RA Matthes Eggert, FA VersR/Fa MedR, original erschienen in: VersR 2007, 905 - 910.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Datenschutz im privaten Versicherungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 23.10.2006, AZ: 1 BvR 2027/02." von Prof. Dr. Jürgen Schwabe, original erschienen in: JZ 2007, 576 - 581.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft genereller Schweigepflichtentbindungserklärungen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung" von RA Prof. Dr. Martin Notthoff, original erschienen in: ZfS 2008, 243 - 248.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung" von RA Dr. Ivo Geis und Ass iur. Esther Geis, LL.M., original erschienen in: MMR 2007, 93 - 96.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2006, 1669
  • WM 2006, 2270
  • MMR 2007, 93
  • DVBl 2007, 111



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Persönlichkeitsgefährdungen ergeben sich aus den vielfältigen Möglichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08  

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von

    Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse.

    Es sei aber davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen im Beschluss vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) aufgestellt habe, nicht entsprochen habe, denn vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien allgemein umfassende Ermächtigungserklärungen verwendet worden.

    Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).

    Wenngleich hier wegen einer möglicherweise zu weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung und mithin des Fehlens einer wirksamen Einwilligung durch den Versicherungsnehmer objektiv von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Daten beim Hausarzt ausgegangen werden muss, so fällt dennoch zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass er dabei entsprechend einer langjährigen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) auch vom Senat gebilligten Praxis verfahren ist.

    Es tritt hinzu, dass der Beklagte, wäre ihm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (a.a.O.) bereits bekannt gewesen, dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des Klägers mittels gezielter Einzelermächtigungen oder aufgrund einer über den Kläger laufenden Informationsübermittlung hätte verlangen können (vgl. dazu BVerfG a.a.O. Tz. 54 ff.).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN).
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auch der Richter hat kraft Verfassung zu prüfen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden müssen (vgl. BVerfG 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 - Rn. 31 ff., WM 2006, 2270) .
  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter

    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.; BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27; WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

    Grundsätzlich obliegt es zwar dem Grundrechtsträger, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 28).

  • BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank

    Daraus folgt eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gewährleisten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
    Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Persönlichkeitsgefährdungen ergeben sich aus den vielfältigen Möglichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08  

    Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der

    In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).
  • KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13  

    Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung

    b) Der Auffassung der Klägerin, dass seit der Einführung des § 213 VVG in dem seit dem 1.1.2008 geltenden VVG und aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verstoß vorformulierter genereller Schweigepflichtentbindungserklärungen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherungsnehmers (Beschluss vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02, VersR 2006, 1669) eine Untersuchungsobliegenheit nicht mehr wirksam vereinbart werden könne, folgt der Senat nicht.

    Es bestehen deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verlangen des Versicherers nach der Erteilung von Einzelermächtigungen, die erkennen lassen, von welchen Personen oder Stellen Informationen zu welchen Themen eingeholt werden sollen (Bundesverfassungsgericht vom 23.10.2006 aaO Rdz. 53) oder dagegen, eine generelle Schweigepflichtentbindung vorzusehen und dem Versicherten entweder eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen (aaO Rdz. 56) oder denkbare Alternativen freizustellen (aaO Rdz. 57).

    Will er sich hingegen einer solchen Untersuchung nicht unterziehen, so muss er auf die Versicherungsleistung "verzichten" (vgl. BVerfG vom 23.10.2006 a.a.O. Rz. 56 und BGH aaO Rdz. 29) in dem Sinne, dass er sie nicht durchsetzen kann, weil er dem Versicherer schon die für die Prüfung des Anspruchs erforderliche Tatsachengrundlage vorenthält.

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08  

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

    (b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers ist durch die Verwertung ärztlicher Informationen über den Suizid deshalb betroffen, weil es die Befugnis umfasst, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2006, VersR 2006, 1669 ).

    (3) Der Verwertung der Erkenntnisse zum Suizidversuch des Versicherungsnehmers stehen die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2005 (- 1 BvR 2027/02, VersR 2006, 1669 ) aufgestellten Grundsätze nicht entgegen.

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08  

    Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10  

    Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse -

  • OLG München, 06.09.2012 - 14 U 4805/11  

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der

  • OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07  

    Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09  

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer;

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09  

    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07  

    Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens

  • LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 S 56/09  

    Beginn des Versicherungsschutzes mit Durchführung einer zahnärztlichen Behandlung

  • OLG Hamburg, 18.01.2007 - 9 U 41/06  

    Prozessrecht - Unverwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen personenbezogenen

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08  

    Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige

  • OLG Köln, 15.08.2007 - 5 U 28/07  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verpflichtung des VN zur Vorlage

  • VG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 4 E 1892/07  
  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11  

    Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen;

  • OLG Köln, 03.08.2012 - 20 U 98/12  

    Berechtigung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 3 Sa 725/06  

    Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses unter auflösender Bedingung

  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07  

    Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger

  • VG Stuttgart, 27.12.2006 - 17 K 1608/06  

    Aufforderung durch die Beihilfestelle zur Vorlage von Behandlungsunterlagen

  • KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von

  • OLG Köln, 16.04.2010 - 20 U 177/09  

    Fälligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur

  • OLG Nürnberg, 08.10.2007 - 8 U 1031/07  
  • SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06  

    Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung -

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13  
  • VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10  

    Datenschutzrechtliche Anordnung; Datenschutzrechtliche Anordnung

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