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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.1999 - 1 BvR 421/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9406
BVerfG, 04.09.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,9406)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,9406)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,9406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung für Zweitausbildung nach BAföG 1990 § 11 Abs 3 S 3 iVm § 36 Abs 1 S 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.12.1995 - 5 B 113.95

    Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 04.09.1999 - 1 BvR 421/96
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau S., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Krempin und Kollegen, Am Berge 36, Lüneburg - gegen 1. unmittelbar den Beschluß des Bundesverwaltungs- gerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 -, gegen 2. mittelbar § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner am 4. September 1999 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 04.09.1999 - 1 BvR 421/96
    Diese Vorschrift ist nach dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 421/96   

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https://dejure.org/1999,13601
BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,13601)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,13601)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,13601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - Zweitausbildung - Allgemeiner Gleichheitssatz

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BverfGG § 34 Abs. 2; ; BAföG 1990 § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; ; BAföG 1990 § 11 Abs. 3 Satz 3; ; BAföG 1990 § 36 Abs. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.12.1995 - 5 B 113.95

    Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 421/96
    unmittelbar gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 -,.

    Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 421/96
    Diese Vorschrift ist nach dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10975
BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,10975)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,10975)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 1999 - 1 BvR 421/96 (https://dejure.org/1999,10975)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96
    Diese Vorschrift ist nach dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 ( 1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • BVerwG, 14.01.2002 - 5 B 55.01
    Diese Abweichung muss dazu führen, der auf den Gesichtspunkt rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützten und mit der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelung begründeten (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ) Nichtzulassungsbeschwerde, die der erkennende Senat mit dem durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1999 - 1 BvR 421/96 - aufgehobenen Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 - zurückgewiesen hatte, nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Divergenz stattzugeben (vgl. auch Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Stand: Februar 1998, § 132 Rn. 55 zur "überholten" Grundsatzrevision), damit der Klägerin das Revisionsverfahren eröffnet und auf diesem Wege die Verletzung der Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung behoben werden kann.
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