Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verbot einer Versammlung "gegen Menschenrechtsverletzungen an [..] der griechischen Grenze" gestützt auf die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

• RA Kotz

  Ablehnung einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - bw "Corona-Verordnung"

• rewis.io

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot im Hinblick auf die Corona-Epidemie; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz; Eigenständig zu ...

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot in Karlsruhe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8222 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20

  In ihm haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20

  In ihm haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 13.08.2019 - 1 BvQ 66/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des …

  Auszug aus BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr).
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvQ 91/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem …

  Auszug aus BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr).

• VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

  Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel

  Darüber hinaus hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen auch nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6; VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020 - 4 K 1246/20 -, juris).
• VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20

  Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des …

  Die meisten verfassungsrechtlichen Fragen eines infektionsschutzrechtlichen Betretungs- bzw. Aufenthaltsverbots können ohnehin nicht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens beantwortet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6).
• VG Hannover, 07.04.2020 - 15 B 2112/20

  Corona-Epidemie: Eilantrag gegen Gottesdienstverbot abgelehnt

  Zudem können die weitreichenden verfassungsrechtlichen Fragen der infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen ohnehin nicht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens beantwortet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 - juris, Rn. 6).