Rechtsprechung
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73 |
Notarielle Gebührenermäßigungspflicht
Art. 12 GG;
grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit von dynamischen Verweisungsnormen
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschriften u.a.
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.01.1973 - 3 T 522/71
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 285
- NJW 1978, 1475
- MDR 1978, 904
- DNotZ 1978, 412
- DNotZ 1978, 641
- DVBl 1978, 533
- DB 1978, 2475
- DÖV 1979, 330
Wird zitiert von ... (291) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Soweit dabei auf landesrechtliche Vorschriften Bezug genommen wird, hat die Verweisung zur Folge, daß deren Inhalt im Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Verweisungsnorm zu Bundesrecht wird und als (partielles) Bundesrecht anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 26, 338 [368]).Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 [31]; 22, 330 [346]; 26, 338 [365 f.]).
Nach der bisherigen Rechtsprechung sind auch dynamische Verweisungen nicht schlechthin ausgeschlossen, und zwar selbst dann nicht, wenn keine Identität der Gesetzgeber besteht, wenn also der Bundesgesetzgeber auf landesrechtliche Vorschriften in ihrem jeweiligen Bestand verweist (vgl. BVerfGE 26, 338 [365 ff.]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Unter den besonderen Regelungsbereich des Art. 12 Abs. 2 GG fällt aber nicht schon jeder Zwang zu einer mit der Berufsausübung in Beziehung stehenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]; 30, 292 [310 ff.]).Als eine solche Berufsausübungsregelung ist die beanstandete Vorschrift des § 144 Abs. 3 KostO nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich die Gebührenermäßigungspflicht durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründen läßt, wenn diese Pflicht nach Art. und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen, und wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 47 [59]).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Dieser Gesetzesvorbehalt soll sicherstellen, daß der nach der Verfassung zuständige Gesetzgeber seinerseits in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren prüft und entscheidet, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die freie Berufsausübung der Notare durch Gebührenermäßigungspflichten eingeschränkt werden soll (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 f.]).Vor allem obliegt ihm die Aufgabe, den Inhalt dieser Gesetze in eigener Verantwortung und im Wege der parlamentarischen Willensbildung selbst zu bestimmen und dabei auch ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen; soweit die Verfassung eine Delegation von Normgebungsbefugnissen an andere erlaubt, darf der zuständige Gesetzgeber sich seiner Verantwortung für den Inhalt der Normierung jedenfalls nicht völlig entäußern (vgl. BVerfGE 33, 125 [157 ff.]).
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Als eine solche Berufsausübungsregelung ist die beanstandete Vorschrift des § 144 Abs. 3 KostO nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich die Gebührenermäßigungspflicht durch sachgemäße und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründen läßt, wenn diese Pflicht nach Art. und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen, und wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 36, 47 [59]).Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die vom Gesetzgeber unterlassene Prüfung nachzuholen, ob die durch § 144 Abs. 3 KostO erfaßten zahlreichen Gebührenbefreiungstatbestände auch derartige besonders gelagerte Sachverhalte einschließen (vgl. BVerfGE 36, 47 [65]).
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerfGE 16, 6 [21 ff.]; 17, 371 [376 ff.]) ist davon auszugehen, daß das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich auch für staatlich gebundene Berufe gilt, daß hier aber die Berufsfreiheit durch Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG um so eher Einschränkungen unterliegt, je mehr der staatlich gebundene Beruf einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angenähert ist.So wurde es als sinnvoll bezeichnet, bei Amtsträgern, die wie die Notare auf Gebühren angewiesen seien, die Amtsbezirke derart abzugrenzen, daß im Durchschnitt ein angemessenes Gebührenaufkommen erzielt werde (BVerfGE 17, 371 [379]).
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Daß diese Wendung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 7, 120 [124]; 11, 192 [200]; 15, 167 [188]) als Vorbehalt für den Erlaß ergänzender landesrechtlicher Regelungen auszulegen ist, wird dadurch bestätigt, daß § 11 Abs. 3 KostO ausdrücklich den Erlaß neuer landesrechtlicher Vorschriften voraussetzt.Ferner wurde geklärt, daß Art. 14 GG dem Träger eines öffentlichen Amtes keinen Konkurrenzschutz gegen die einkommensmindernde Einrichtung staatlicher Behörden gewährleiste (BVerfGE 11, 192 [202 f.]).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Läßt aber eine Norm mehrere Auslegungen zu, dann darf sie nicht für nichtig erklärt werden, wenn eine oder mehrere dieser Auslegungen verfassungskonform sind (vgl. BVerfGE 32, 373 [383 f.) m.w.N.). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Diese Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung tritt vor allem dann ein, wenn der Bund den Sachbereich bereits erschöpfend geregelt hat (vgl. BVerfGE 20, 238 [248]; 32, 319 [327]), sofern nicht das Bundesrecht einen Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 33, 224 [229]); eine derartige Sperrwirkung entfaltet auch Recht, das gemäß Art. 125 GG Bundesrecht geworden ist (BVerfGE 29, 11 [17]). - BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Daß diese Wendung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 7, 120 [124]; 11, 192 [200]; 15, 167 [188]) als Vorbehalt für den Erlaß ergänzender landesrechtlicher Regelungen auszulegen ist, wird dadurch bestätigt, daß § 11 Abs. 3 KostO ausdrücklich den Erlaß neuer landesrechtlicher Vorschriften voraussetzt. - BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 [31]; 22, 330 [346]; 26, 338 [365 f.]). - BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61
Bundesnotarordnung
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
- BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56
Personalvertretung
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ).Dabei kann der Gesetzgeber auch auf Vorschriften eines anderen Normgebers verweisen; denn eine solche Verweisung bedeutet rechtlich nur den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 285 für bundesrechtliche Verweisungen auf Landesrecht).
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ).
Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und ist daher nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Soweit der Verwaltungsgerichtshof annimmt, es sei zulässig, in § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG eine Bezugnahme auch auf den zeitlich erst nach Erlass dieser Verweisungsnorm in das Gesetz eingefügten § 45 HBG zu sehen, entspricht die Begründung den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht an die Zulässigkeit derartiger dynamischer Verweisungen anlegt (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 141, 143 ;… siehe ferner statt vieler nur Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 118 m.w.N.). - BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Auch Verweisungen auf Regelungen eines anderen Normgebers sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 29, 198 ; 47, 285 ; 141, 143 ).Die Verweisung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers durch sogenannte statische Verweisung in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 141, 143 ; 153, 310 m.w.N. - Knorpelfleisch;… vgl. auch Dreier, in: ders., GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20 (Demokratie) Rn. 118).
Vor allem grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen begrenzen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; 143, 38 ; 153, 310 ; siehe zum Ganzen auch Clemens, AöR 111, 63 ; Schenke, NJW 1980, 743 ).
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ; 143, 38 ).Dabei kann der Gesetzgeber auch auf Vorschriften eines anderen Normgebers verweisen, denn eine solche Verweisung bedeutet rechtlich nur den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 143, 38 ).
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).
Allerdings sind dynamische Verweisungen nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur soweit Rechtsstaatlichkeit, Demokratiegebot und Bundesstaatlichkeit dies erfordern; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; 141, 143 ; 143, 38 ).
Diese sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 143, 38 ).
- BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16
Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
(1) Der Gesetzgeber darf bei der Umschreibung des Tatbestandes auch auf Vorschriften anderer Normgeber, unter anderem auch auf das Unionsrecht verweisen (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 47, 285, 312). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
Dem Bestimmtheitserfordernis ist in diesem Fall genügt, wenn die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn diese ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 87, 399 m.w.N.). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl. - BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
Auch für einen solchen Beruf gilt ebenso wie für die Berufe, die zum öffentlichen Dienst im engeren Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (stRspr; vgl. BVerfGE 47, 285 ; 73, 280 ; 112, 255 ).Die Zuordnung zu den staatlich gebundenen Berufen, die eine sachliche Nähe zum öffentlichen Dienst aufweisen, beruht auf einer Würdigung der Aufgaben, der Amtsbefugnisse und der Rechtsstellung der Notarinnen und Notare, wie sie in der deutschen Rechtsordnung durch das einfache Gesetzesrecht ausgestaltet wurden (vgl. BVerfGE 16, 6 ; 17, 371 ; 47, 285 ; 73, 280 ; 110, 304 ).
Wegen der unterschiedlichen beruflichen Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der Amtsführung ist hinsichtlich des genauen Grades der Annäherung und der damit im konkreten Fall verbundenen Zulässigkeit von Sonderregelungen zu differenzieren (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
Insoweit entspricht die berufliche Tätigkeit derjenigen in einem freien Beruf (BVerfGE 69, 373 ; ähnlich bereits BVerfGE 47, 285 ).
Angesichts dieses dem öffentlichen Dienst nicht oder kaum angenäherten Bereichs notarieller Berufstätigkeit muss der Einfluss des Art. 33 Abs. 5 GG hier stärker als bei anderen Berufsausübungsregelungen zurücktreten (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Dies ist der Fall, wenn es sich um eine statische Verweisung auf Rechtsvorschriften in einer definierten Fassung handelt, wohingegen dynamische Verweisungen nur in dem Rahmen zulässig sind, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen (vgl. BVerfGE 47, 285 ). - BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
Eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer solchen Verweisung ist, dass sie sich auf "in Kraft gesetztes Recht" (stellvertr BVerfGE 47, 285, 311 f) bezieht.Tritt dieses - wie hier - außer Kraft, geht sie ab diesem Zeitpunkt materiell ins Leere (stellvertr BVerfGE 47, 285, 315 f).
Das ist - wie hier - nicht der Fall, soweit sie selbst (§ 93 SGB VI iVm § 31 Abs. 1Satz 1 BVG) eine Regelung enthält, die nicht nichtig ist (wie in BVerfGE 28, 163, 170 ff) oder verfassungskonform auszulegen ist (BVerfGE 47, 285, 315 ff).
Ebenso wesentlich für die Zulässigkeit einer Verweisung ist, dass sich der Bürger über den Inhalt des Verweisungsobjekts, also das für ihn maßgebliche Recht, in einer zugänglichen ordnungsgemäßen Veröffentlichung zuverlässig informieren kann (stellvertr BVerfGE 47, 285, 311, 315; vgl auch BVerfGE 101, 34, 41 ff).
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R
Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BGH, 06.02.2024 - II ZB 19/22
Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines …
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16
Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- OLG Oldenburg, 16.04.2021 - 1 Ws 71/21
Verstoß gegen "alte" Vorschriften des AWG; Anwendung des …
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12
Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 16/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - …
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16
Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12
Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82
Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
- BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10
Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
- BGH, 28.08.2003 - 5 StR 232/03
Fachhochschullehrer als Wahlverteidiger (Befähigung zum Richteramt; keine …
- BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14
Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr
- BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …
- BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09
Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
- KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92
Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - 3 L 17/12
Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug; keine …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92
Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89
Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
- BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95
Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04
Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; …
- BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22
Staatsschutzverfahren, umfangreiche Akten. Hauptverhandlungsdauer
- VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14
FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 14 A 2973/02
Dynamischer Verweis in Hundesteuersatzung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20
Anwendbarkeit des Markenstrafrechts nach Wegfall des in Bezug genommenen …
- VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14
Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; …
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85
Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
- BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16
Angemessenheit; Arzneimittel; Aufwendungen; Beihilfeberechtigung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97
Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sowie Gebühren für die …
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …
- BVerwG, 03.03.2005 - 7 B 151.04
Dynamische Verweisung, Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, Mängel bei der …
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1477/90
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89
Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …
- BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen die Zubilligung der …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 8/20
Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der …
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07
Gebühren in Notarangelegenheiten durch Landesjustizbehörden; Erhebung einer …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvL 18/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95
Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08
Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter …
- LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03
Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 11/20
Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten
- OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06
Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89
Datenschutz durch NRW-Notare
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LG Freiburg, 05.02.2004 - 4 T 25/04
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung einer einen Vorteil abschöpfende …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00
Höhe der Sachverständigenentschädigung gem § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 3 S 1 Buchst b …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- LG Freiburg, 17.09.2003 - 4 T 204/03
Verfassungsrechtliche Relevanz der Erhebung von Notariatsgebühren im staatlichen …
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 22 ZB 13.579
Sicherheitsleistung bei Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- BGH, 13.03.1986 - III ZR 114/84
Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit
- OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09
Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 256/99
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensermittlung
- BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85
Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- LG Wuppertal, 12.02.1982 - 6 T 831/81
Keine Verpflichtung zur Belehrung über Gebührenbefreiungsmöglichkeit
- LG Köln, 16.12.1981 - 11 T 162/81
Keine persönliche Gebührenbefreiung aufgrund anerkannter Gemeinnützigkeit
- LG Düsseldorf, 01.12.1981 - 19 T 188/81
Zu den Gebühren für Einholung des Negativattestes, Kaufpreisüberwachung und für …
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- VG Schleswig, 13.11.2002 - 15 A 133/01
Rundfunkgebührenbefreiung, Erwerbstätige, Einkommensberechnung, Autokredit, …
- OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22
Pauschvergütung nach § 51 RVG
- VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Heizkostenabrechnung aus Rohrwärme VDI-Richtlinie 2077
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
- LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Notarkosten: Gebührenermäßigung bei Flächenerwerb durch einen …
- OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07
Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- VG Köln, 19.01.2017 - 8 K 1960/16
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Verzicht auf eine im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 4 A 2206/10
§ 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden …
- VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 1854/08
Kostenbeitrag, Kapitallebensversicherung, Kindergeld, Geschwisterkindergeld, …
- BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03
Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- LSG Brandenburg, 18.02.2000 - L 8 AL 130/99
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 10/82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 138.78
Rechtslehrer an deutscher Hochschule - Fachhochschullehrer
- VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 2112/11
Dynamische Verweisungen in Gemeindesatzungen
- VG Gießen, 16.03.2009 - 10 O 188/09
Kostenfestsetzung: Fahrt eines Vertreters der öffentlichen Verwaltung zur …
- BayObLG, 09.07.1992 - 3Z BR 33/92
Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15
Beihilfe
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12
Ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04
Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
- LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 124/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Unterhaltsgeld aus …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 359/14
Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 58/12 B
- BSG, 30.04.2002 - B 9 SB 45/01 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß …
- OVG Saarland, 28.07.1986 - 2 R 191/86
Anordnung der Beseitigung einer Teilaufstockung in einem Dachgeschoss; …
- BVerwG, 27.06.1984 - 8 B 163.83
Auswirkung abweichender, zu unterschiedlicher Gebührenhöhe führender …
- BGH, 17.01.1983 - NotZ 16/82
Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - 3 M 263/20
Zuordnung einer institutionellen Einheit - hier Leistungserbringer für berufliche …
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2007 - 1 G 5756/06
Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen …
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88
Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82
Besetzung von Nur-Notarstellen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - 12 S 15.21
Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - 4 K 2/00
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05
Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1290/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - L 7 Vs 124/96
Höhe der Entschädigung für vier erstattete Befundberichte; Befundberichte in …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 14/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21
Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …
- VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2229/97
Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem …
- OLG Hamm, 12.11.1998 - 15 W 39/98
Ausschluß der Gebührenermäßigung bei einer Weiterveräußerung
- OLG Hamm, 21.09.1998 - 15 W 245/98
Bewirtschaftung von Staats- oder Gemeindewald kein wirtschaftliches Unternehmen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93
Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundespost
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 6 A 60/88
Brutto-Rauminhalt; DIN-Normen; Formgerechte Verkündung der Rechtsnorm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5269/94
Zulässigkeit der Heranziehung des Inhabers eines Schlachttierbetriebes zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5782/94
Erhebung von Gebühren für durchgeführte amtliche Schlachttieruntersuchungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 3 S 1098/91
Anfechtung einer Gebührenfestsetzung und Auslagenfestsetzung in einem …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvR 257/77
Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für Notare
- VG Gießen, 14.03.2019 - 4 K 2427/16
Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II
- VerfGH Thüringen, 30.07.1999 - VerfGH 38/97
Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Verwaltungsgemeinschaft; …
- LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 85/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94
Keine Gebührenermäßigung für die Telekom
- VGH Hessen, 15.06.1993 - 11 TH 219/92
Fehlende ausreichende gesetzliche Grundlage für den Anschluß der Hessischen …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82
Notarrecht - Bestellung des Notars - Ermessensfehler - Kind - Schwiegerkind - …
- BFH, 17.02.1982 - II R 136/79
Grunderwerbsteuergesetz - Umsatzsteuergesetz - Verweismöglichkeiten
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer …
- BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 134/92
Voraussetzungen für Kostenprivilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO
- OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 114/85
Milde Stiftungen
- BayObLG, 16.03.1984 - BReg. 3 Z 127/83
Zur Gebührenermäßigung bei mehreren Kostenschuldnern
- BGH, 06.02.1984 - NotZ 15/83
Umfang der Aufsicht über die amtliche Tätigkeit des Notars - Gebührenermäßigung …
- LG Stuttgart, 19.12.1978 - 2 T 554/78
Keine Gebührennachforderung bei kostenrechtlich erledigten Verfahren
- OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
- VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179
Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
- OLG Bremen, 26.02.1999 - 2 W 103/98
Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Landgerichts; Rückgabe zur Entscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 3201/97
Durchführung einer Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung ; Regelung …
- VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96
Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
- VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98
Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
- BGH, 08.11.1979 - III ZB 29/78
Rechtsmittel gegen Endurteile des Landgerichts in Enteignungsverfahren - …
- VG Koblenz, 30.01.2018 - 4 L 1353/17
Anwendung einer dynamischen Verweisung im Immissionsschutzrecht aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 2 VAs 20/88
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15
Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
- VG Wiesbaden, 24.06.2015 - 3 K 1619/14
Zur Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen hessischer Beamter
- OLG Köln, 08.01.1992 - 2 Wx 46/91
Betreuungstätigkeit bei Eröffnung eines Erbvertrages
- OLG Düsseldorf, 26.05.1988 - 10 W 41/88
Gründung einer GbR und Einbringung von Grundbesitz als Einlage gegenstandsgleich
- BayObLG, 30.09.1987 - 3 ObOWi 107/87
Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit und Unterschreitung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1982 - 10 C 9/82
- LG Wuppertal, 18.12.1981 - 6 T 612/81
Persönliche Gebührenfreiheit des als "Zweitschuldner" in Anspruch genommenen …
- LG Krefeld, 29.10.1981 - 3 T 37/81
Keine persönliche Gebührenbefreiung für Gemeinden und Kreise
- LG Köln, 23.12.1987 - 11 T 226/87
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung nach § 7 Nr. 6 PrGKG
- BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 3 Z 105/84
Keine Gebührenermäßigung bei Übernahme der Kostenschuld
- OLG Bremen, 28.03.1979 - 1 W 1/79
- OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 54/83
Ersatz von Reisekosten