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   OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 145/09   

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https://dejure.org/2009,22393
OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 145/09 (https://dejure.org/2009,22393)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.11.2009 - 1 D 145/09 (https://dejure.org/2009,22393)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. November 2009 - 1 D 145/09 (https://dejure.org/2009,22393)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166; ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 2; VwGO § 166; ZPO § 114
    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 145/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361).

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, a. a. O.).

  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 145/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361).
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