Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1347/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,18718
OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1347/99 (https://dejure.org/1999,18718)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 L 1347/99 (https://dejure.org/1999,18718)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 L 1347/99 (https://dejure.org/1999,18718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,18718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 1999, 729
  • ZfBR 1999, 358 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

    Nachbarschutz des dinglich Berechtigten

    Letzteres mag für den Inhaber einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) gelten, wenn die von ihm dort errichtete Anlage mit dem Grundstück nur für einen vorübergehenden Zweck verbunden ist und deshalb gem. § 95 Abs. 1 BGB in seinem Eigentum bleibt (OVG NW, B.v. 1.2.2000 - 10 B 1831/99 - BRS 63 Nr. 150 = juris Rn. 27), nicht aber für Inhaber von Dienstbarkeiten, die - wie das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB - sowohl am Grundstück als auch an den mit diesen verbundenen baulichen Anlagen nur ein beschränktes Nutzungsrecht, hingegen aber gerade keine mit dem Eigentum vergleichbare umfassende Rechtsstellung gewähren (NdsOVG, B.v. 20.4.1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179; OVG Saarl., B.v. 18.3.2003 - 1 W 7/03 - BauR 2004, 821 = juris Rn. 10 ff.; VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris Rn. 2; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 7; Dirnberger a.a.O. Rn. 86; Edenharter a.a.O. Rn. 24; tendenziell, wenngleich i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 16.11.1993 - 26 CE 92.2453 - nicht veröffentlicht; die Klage- bzw. Antragsbefugnis ablehnend für den Inhaber eines Leibgedings mit Wohnrecht: BayVGH, B.v. 12.8.1994 - 26 B 94.1796 - BeckRS 1994, 17359; zur mangelnden Klagebefugnis des Inhabers eines dinglich gesicherten Wohnrechts im - ebenfalls grundstücksbezogenen - Fernstraßenrecht: BVerwG, U.v.16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682 = juris Rn. 8).

    Zu den im Vergleich zum umfassenderen Nießbrauch beschränkten Befugnissen des Inhabers eines Wohnrechts (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) wird im Einzelnen auf die Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v. 20.4.1999 a.a.O.), auf die im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2022 zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (B.v. 4.5.2007 a.a.O.) sowie auf die Ausführungen der Landesanwaltschaft im Schriftsatz vom 28. März 2022 Bezug genommen.

  • OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03

    Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde

    Entsprechend hat das OVG Lüneburg dem Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts auf der Basis einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit keine Klagebefugnis zur selbständigen Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gegenüber einer Außenbereichsbebauung (Windenergieanlagen) zuerkannt vgl. den Beschluss vom 20.4.1999 - 1 L 1347/99 -, BRS 62 Nr. 179, wo insbesondere eine Abgrenzung zu dem umfassende Nutzungsrechte gegenüber dem Eigentümer begründenden Nießbrauch vorgenommen wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2002 - 7 B 332/02

    Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung unter Berücksichtigung der

    Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - vgl. : Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179 - vertretene Auffassung, dass der Antragsteller zu 1. als Begünstigter eines dinglichen gesicherten Wohnrechts nachbarliche Abwehrrechte gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht geltend machen kann, bedarf im Hinblick auf die von der Beschwerde vorgebrachten gegenteiligen Stellungnahmen in der Fachliteratur näherer Überprüfung, zumal - soweit ersichtlich - diese Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.
  • VG Kassel, 06.11.2000 - 2 G 2333/00
    Somit hat der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechtes keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück (OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.04.1999 - 1 L 1347/99 - BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 9/91 -, NJW 1994, 1233 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht