Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2004

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04   

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https://dejure.org/2006,18925
OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2006,18925)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2006 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2006,18925)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2006 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2006,18925)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung; Ersetzung der aus der Erschwerung der Benutzung von Verkehrswegen erwachsenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten zugunsten des Unterhaltungspflichtigen; Unterhaltung im Sinne des § ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Soweit der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163.).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    - 8 B 57.03 -, ZOV 2003, 341, m. w. N.).
  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

    Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (siehe: BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216) - entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13.05.2004 - 4 B 27/04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18.02.2005 - 3 L 448/04 -).
     
  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (siehe: BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216) - entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13.05.2004 - 4 B 27/04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18.02.2005 - 3 L 448/04 -).
  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 313/98

    Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Die gesetzlichen Regelungen zielen darauf ab, die Straßenbauverwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgabenstellung von zusätzlichen, aus dem Vorhandensein einer Fernmeldelinie entstehenden Kosten weitestgehend freizustellen (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2000 - III ZR 313/98 -, NVwZ 2000, 713).
  • BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (siehe: BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216) - entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13.05.2004 - 4 B 27/04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18.02.2005 - 3 L 448/04 -).
  • BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1997 - 2 P 10/97

    Ehrenamtlicher Richter; Entbindung vom Ehrenamt; Besondere Härte; Wohnsitzaufgabe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (siehe: BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216) - entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13.05.2004 - 4 B 27/04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18.02.2005 - 3 L 448/04 -).
  • VGH Bayern, 16.12.2004 - 4 ZB 04.3158
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
    Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und zudem klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegt, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 03.11.2005 - 1 L 413/05 - BayVGH, Beschluss vom 16.12.2004 - 4 ZB 04.3158 -, BayVBl. 2005, 284).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

    Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

    Zu Unrecht beruft sich die Antrags(begründungs)schrift zugleich auf den Senatsbeschluss vom 18. September 2006 in dem Verfahren 1 L 288/04 ( juris ), da diese Entscheidung ausschließlich den Kostenersatzanspruch auf der Grundlage der seinerzeitigen besonderen Bestimmung des § 52 Abs. 2 TKG (1996) über die "Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck" (entspricht § 71 Abs. 2 TKG [2004]), nicht hingegen die §§ 55, 56 TKG (1996) zum Gegenstand hat.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2004 - 1 L 288/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,33525
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2004 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2004,33525)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.07.2004 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2004,33525)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 (https://dejure.org/2004,33525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht unter dem Aspekt einer Wirksamen Abgabensatzung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Deckung der Kosten für die Grundstücksanschlüsse; Darlegung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann (vgl. - dies verneinend etwa - Becker, a. a. O., § 8 Rn. 177; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 1974 - II A 1138/72 -, KStZ 1974 S. 235; Urteil vom 6. April 1976 - II A 121/76 -, KStZ 1976 S. 158; Urteil vom 27. Juli 1976 - 2 A 1055/76 - MittStGB NW 1976 S. 320; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 1997 - 2 S 506/97 - Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 3285/95 -, zit. nach juris; Urteil vom 26. März 1998 - 2 S 830/95 -, zit. nach juris; Beschluss vom 10. November 1999 - B 3 S 29/98 -, zit. nach juris; VG Halle, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 4 A 483/02 -, zit. nach juris; Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rn. 574; Grünewald in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 70; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 12 S 31.06 -, S. 3; offen lassend Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 9 S 24.07 -, S. 4 des E.A.; dies bejahend etwa VG Potsdam, Beschluss vom 10. September 2007 - 8 L 369/05 -, S. 7 f. des E.A.; zum dortigen Landesrecht OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Dezember 1976 - 3 A 90/76 -, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Mai 1999 - 9 L 3427/98 -, zit. nach juris; OVG Saarland, Beschluss vom 4. September 2000 - 1 W 8/00 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, zit. nach juris; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, LKV 2005 S. 75; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 188/96 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 260/94 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 8. September 2006 - 4 M 44/06 -, zit. nach juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 3 B 3140/98 -, FiWi 2001 S. 335; VG Schwerin, Beschluss vom 4. März 2005 - 4 A 2485/03 -, zit. nach juris; VG Stade, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 B 1607/04 -, zit. nach juris; Aussprung, KAG MV, Komm., Erl.
  • VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Es mag insoweit dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann bzw. ob dies solchermaßen regelnde Satzungsvorschriften nicht zu beanstanden sind (vgl. - dies verneinend etwa - Becker, a. a. O., § 8 Rn. 177; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 28; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 1974 - II A 1138/72 -, KStZ 1974 S. 235; Urteil vom 6. April 1976 - II A 121/76 -, KStZ 1976 S. 158; Urteil vom 27. Juli 1976 - 2 A 1055/76 - MittStGB NW 1976 S. 320; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 1997 - 2 S 506/97 - Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 3285/95 -, zit. nach juris; Urteil vom 26. März 1998 - 2 S 830/95 -, zit. nach juris; Beschluss vom 10. November 1999 - B 3 S 29/98 -, zit. nach juris; VG Halle, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 4 A 483/02 -, zit. nach juris; Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rn. 574; Grünewald in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 70; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 12 S 31.06 -, S. 3; offen lassend Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 9 S 24.07 -, S. 4 des E.A.; dies bejahend etwa VG Potsdam, Beschluss vom 10. September 2007 - 8 L 369/05 -, S. 7 f. des E.A.; zum dortigen Landesrecht OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Dezember 1976 - 3 A 90/76 -, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Mai 1999 - 9 L 3427/98 -, zit. nach juris; OVG Saarland, Beschluss vom 4. September 2000 - 1 W 8/00 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, zit. nach juris; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, LKV 2005 S. 75; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 188/96 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 260/94 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 8. September 2006 - 4 M 44/06 -, zit. nach juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 3 B 3140/98 -, FiWi 2001 S. 335; VG Schwerin, Beschluss vom 4. März 2005 - 4 A 2485/03 -, zit. nach juris; VG Stade, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 B 1607/04 -, zit. nach juris; Aussprung, KAG MV, Komm., Erl.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2004 - 1 L 303/04

    Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V erst mit der ersten gültigen Satzung entstehen (so bereits OVG Greifswald, Beschluss vom 08. April 1999 - 1 M 41/99 - OVG Greifswald, zuletzt im Beschl. vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 - OVG Greifswald, Beschl. vom 29. Juni 2004 - 1 L 288/04 - OVG Greifswald, Urt. vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - ferner OVG Greifswald, Beschl. vom 02. Dezember 2003 - 1 M 72/03 - auch OVG Greifswald, Urt. vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; vgl. auch Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Erl.
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05

    Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken

    Das OVG Greifswald (zuletzt im Beschluss vom 3. Mai 2005 - 1 L 56/04 - ferner im Beschluss vom 11. August 2004 - 1 M 181/04 - Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 L 288/04 - Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 1 M 72/03 - auch Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83; auch Becker , KStZ 2001, 181) ist der vom OVG Münster beziehungsweise OVG Frankfurt/Oder vertretenen Rechtsauffassung nachdrücklich entgegengetreten und hat an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F., wonach es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf das In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung ankommt, festgehalten.
  • VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

    Wasseranschlussbeitrag

    Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann (vgl. - dies verneinend etwa - Becker, a. a. O., § 8 Rn. 177; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 1974 - II A 1138/72 -, KStZ 1974 S. 235; Urteil vom 6. April 1976 - II A 121/76 -, KStZ 1976 S. 158; Urteil vom 27. Juli 1976 - 2 A 1055/76 - MittStGB NW 1976 S. 320; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 1997 - 2 S 506/97 - Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 3285/95 -, zit. nach juris; Urteil vom 26. März 1998 - 2 S 830/95 -, zit. nach juris; Beschluss vom 10. November 1999 - B 3 S 29/98 -, zit. nach juris; VG Halle, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 4 A 483/02 -, zit. nach juris; Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rn. 574; Grünewald in: Driehaus, a. a. O., § 10 Rn. 70; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 12 S 31.06 -, S. 3; offen lassend Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 9 S 24.07 -, S. 4 des E.A.; dies bejahend etwa VG Potsdam, Beschluss vom 10. September 2007 - 8 L 369/05 -, S. 7 f. des E.A.; zum dortigen Landesrecht OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Dezember 1976 - 3 A 90/76 -, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Mai 1999 - 9 L 3427/98 -, zit. nach juris; OVG Saarland, Beschluss vom 4. September 2000 - 1 W 8/00 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, zit. nach juris; Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, LKV 2005 S. 75; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 188/96 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 260/94 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 8. September 2006 - 4 M 44/06 -, zit. nach juris; VG Göttingen, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 3 B 3140/98 -, FiWi 2001 S. 335; VG Schwerin, Beschluss vom 4. März 2005 - 4 A 2485/03 -, zit. nach juris; VG Stade, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 6 B 1607/04 -, zit. nach juris; Aussprung, KAG MV, Komm., Erl.
  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1744/10

    Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids; Wirksamkeit der …

    Dies ergibt sich nicht nur aus der nunmehrigen Vorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V (nach Satz 2 kann die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen), sondern wurde nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch schon auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung vor dem 31. März 2005 judiziert (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, NordÖR 2004, 368 [Leitsatz], hier zitiert aus juris, Rn. 17; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Aussprung, in: ders./Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Stand: August 2012, § 9 Anm. 7.2).
  • VG Schwerin, 06.01.2012 - 4 A 437/10

    Anschlussbeitragspflicht einer Erbengemeinschaft; Adressierung des …

    Dies ergibt sich nicht nur aus der nunmehrigen Vorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V (nach Satz 2 kann die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen), sondern wurde nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch schon auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung vor dem 31. März 2005 judiziert (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, NordÖR 2004, 368 [Leitsatz], hier zitiert aus juris, Rn. 17; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Aussprung, in: ders./Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Stand: August 2011, § 9 Anm. 7.2).
  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1740/10

    Zulässigkeit der schlichten Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht für den …

    Dies ergibt sich nicht nur aus der nunmehrigen Vorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V (nach Satz 2 kann die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen), sondern wurde nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch schon auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung vor dem 31. März 2005 judiziert (etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 23. Juli 2004 - 1 L 288/04 -, NordÖR 2004, 368 [Leitsatz], hier zitiert aus juris, Rn. 17; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Aussprung, in: ders./Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Stand: August 2012, § 9 Anm. 7.2).
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