Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wert des Streitgegenstandes eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bezüglich der Feststellung der vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung

• Judicialis

  InsO § 182; ; InsO § 185; ; GKG § 13 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 182; InsO § 185; GKG § 13 Abs. 2
  Streitwert; Insolvenzverfahren; Aufnahmeerklärung; Zeitpunkt; Berufungszulassungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Greifswald - 3 A 378/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 798

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97

  Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Auch wenn der Berufungszulassungsantrag kein Rechtsbehelf in der Sache selbst ist, sondern nur ein Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art, der mit dem Ziel der Zulassung der Berufung und damit zur Eröffnung der entsprechenden Rechtsmittelinstanz in der Sache eingelegt wird, entspricht gleichwohl das Interesse des Rechtsmittelführers als Zulassungsantragsteller seinem Interesse im erst noch angestrebten Berufungsverfahren selbst (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865; OVG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 1 L 174/01 -, NVwZ-RR 2003, 702 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 4 KSt 3/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - alle Entscheidungen zitiert nach JURIS).
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 KSt 3.01

  Streitwert; Bauvorbescheid; Mehrfamilienhaus; Streitwertkatalog.

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Auch wenn der Berufungszulassungsantrag kein Rechtsbehelf in der Sache selbst ist, sondern nur ein Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art, der mit dem Ziel der Zulassung der Berufung und damit zur Eröffnung der entsprechenden Rechtsmittelinstanz in der Sache eingelegt wird, entspricht gleichwohl das Interesse des Rechtsmittelführers als Zulassungsantragsteller seinem Interesse im erst noch angestrebten Berufungsverfahren selbst (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865; OVG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 1 L 174/01 -, NVwZ-RR 2003, 702 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 4 KSt 3/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - alle Entscheidungen zitiert nach JURIS).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2003 - 1 L 174/01

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von Wohnhäusern; Fiktive …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Auch wenn der Berufungszulassungsantrag kein Rechtsbehelf in der Sache selbst ist, sondern nur ein Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art, der mit dem Ziel der Zulassung der Berufung und damit zur Eröffnung der entsprechenden Rechtsmittelinstanz in der Sache eingelegt wird, entspricht gleichwohl das Interesse des Rechtsmittelführers als Zulassungsantragsteller seinem Interesse im erst noch angestrebten Berufungsverfahren selbst (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865; OVG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 1 L 174/01 -, NVwZ-RR 2003, 702 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 4 KSt 3/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - alle Entscheidungen zitiert nach JURIS).

 
• OVG Thüringen, 25.07.2000 - 2 VO 901/98

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Konkurs; Gesamtvollstreckung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 25. Juli 2000 - 2 VO 901/98 -, JURIS) meint ebenso wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 16. Oktober 2000 -F 1 S 215/99 -, JURIS ), dass die Anwendung des § 148 KO nicht in Betracht kommt, wenn es nicht um eine spezifische Regelung des Konkurs- (bzw. Gesamtvollstreckungs-)verfahrens geht, sondern um einen nach den Vorschriften des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts erlassenen Bescheid (…ebenso Zimmer/Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs- und Finanzprozess, Rn. 375).
• FG Düsseldorf, 22.09.2000 - 14 K 2809/00

  Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Das Gericht begründet dies mit dem Argument der gegenüber § 13 GKG spezielleren Vorschrift des § 148 KO sowie mit Sinn und Zweck - Herabminderung der Prozesskosten mit Rücksicht auf den wirklichen Wert des Streitgegenstandes - derselben (…hinsichtlich der Anwendung von § 148 KO dem Grunde nach für Verwaltungsstreitverfahren über die Richtigkeit einer im Konkursverfahren angemeldeten Abgabenforderung zustimmend Schneider, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 10. Aufl., Rn. 2704; wohl auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2000 - 14 K 2809/00 U - m.w.N., JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2000 - F 1 S 215/99

  Streitwert bei Rückforderung von Subventionen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 25. Juli 2000 - 2 VO 901/98 -, JURIS) meint ebenso wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 16. Oktober 2000 -F 1 S 215/99 -, JURIS ), dass die Anwendung des § 148 KO nicht in Betracht kommt, wenn es nicht um eine spezifische Regelung des Konkurs- (bzw. Gesamtvollstreckungs-)verfahrens geht, sondern um einen nach den Vorschriften des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts erlassenen Bescheid (…ebenso Zimmer/Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs- und Finanzprozess, Rn. 375).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1982 - 2 B 1495/81

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. August 1982 - 2 B 1495/81 -, NVwZ 1984, S. 188) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der Wert des Streitgegenstandes eines Verwaltungsstreitverfahrens über die Richtigkeit einer im Konkursverfahren angemeldeten Forderung nach - der damals noch geltenden Vorschrift des - § 148 KO festzusetzen sei, und zwar auch dann, wenn das Verwaltungsstreitverfahren schon vor Konkurseröffnung anhängig gewesen ist.

• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  dd) Über § 185 Satz 3 InsO ist die Streitwertvorschrift des § 182 InsO auch auf die vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit betriebenen Verfahren auf Feststellung eines Haftungsrechts für Steuerforderungen anwendbar (vgl. --jeweils zum Verwaltungsstreitverfahren-- Oberverwaltungsgericht --OVG-- für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2004 1 L 9/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht --NVwZ-RR-- 2004, 798;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 7. Aufl., Anhang nach § 48 --§ 182 InsO-- Rn. 101).

  Für die bis zur Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter oder durch den Insolvenzgläubiger entstandenen Kosten bleibt daher nach dem Grundsatz des § 15 GKG a.F. weiterhin der ursprüngliche Wert des Verfahrens maßgebend (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss in NVwZ-RR 2004, 798;… MünchKommInsO-Schumacher, § 182 Rdnr. 6;… FK-InsO/Kießner, § 182 Rz. 4;… Meyer, a.a.O., Anhang nach § 48 GKG --§ 182 InsO-- Rn. 102; Lappe, NJW 1984, 1212, 1214; a.A.: OVG Münster, Beschluss vom 26. August 1982 2 B 1495/81, Betriebs-Berater --BB-- 1982, 2074).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

  Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …

  Vielmehr entspricht es gerade der ständigen Rechtsprechung des OVG Greifswald, dass der Stückzahlmaßstab nach wie vor ein vom Ortsgesetzgeber zulässigerweise verwendbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist (OVG Greifswald, Beschluss vom 24. November 2003 - 1 L 9/01 - Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 M 188/03 -, Überblick 2004, 275 = NordÖR 2004, 86; Beschluss vom 24. März 2003 - 1 L 243/02 -, JURIS M-V; OVG Greifswald, Beschluss vom 06. Februar 2002 - 1 L 17/01 -, NordÖR 2002, 390).
• OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05

  Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung …

  Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich ist (vgl. § 15 GKG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung, der gem. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG auf das erstinstanzliche Verfahren des hiesigen, vor dem 01.07.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreits anstelle des freilich zum gleichen Ergebnis führenden § 46 GKG anzuwenden ist), gilt dies aber nicht rückwirkend, sondern - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - ausschließlich für die Zeit ab der (klageändernden) Aufnahme des Rechtsstreits (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, JurBüro 2004, 542;… MüKo-Schumacher, InsO, § 182 Rn. 6;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Insolvenz" Rn. 9;… Meyer, GKG, 7. Aufl., § 182 InsO Rn. 102;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2717 ff.; ferner BGH, ZIP 1994, 1193 zu § 148 KO m.w.N.).

 
• OVG Thüringen, 26.01.2009 - 3 VO 52/07

  Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (…vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. …und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.;… anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …

  Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten aber eine Auslegung, wonach § 182 InsO ebenfalls für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte heranzuziehen ist (so auch FG Düsseldorf, Beschl. v. 22. September 2000 - 14 K 2809/00 U - wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23. Februar 2004 - 1 L 9/01 -, jeweils zit. nach JURIS) .
• OVG Thüringen, 26.01.2009 - 10 A 11056/08

  Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung ( InsO ) i.R.e. …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (…vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. …und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.;… anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 O 117/11

  Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines …

  Die Regelung erfasst auch die Verfahren, in denen ein Verwaltungsakt, durch den eine Forderung entsteht, angefochten wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 23.02.2004 - 1 L 9/01, NVwZ-RR 2004, 798; so bereits OVG Münster Beschluss v. 36.08.1982 - 2 B 1495/81, NVwZ 1984, 188; OVG Magdeburg Beschluss v. 23.07.2007 - 4 O 199/07, juris; OVG Weimar Beschluss v. 26.01.2009 - 3 VO 52/07, juris).