Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Vorsatz, Wissen- und Wollenselement, kurzfristige Freiheitsstrafe, BtM, Absehen von Strafe
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 29 Abs 5 BtMG, § 47 Abs 1 StGB, § 56 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 2 StPO
Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose
- strafrechtsiegen.de
Kurzfristige Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung durch Schnipsen einer Zigarette gegen eine Person
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 111
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00
Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Bei äußerst gefährlichen Handlungen liegt es regelmäßig zwar nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit eines Erfolgseintritts rechnet, und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (jew. zum Tötungsvorsatz: BGH, Urteile vom 20.06.2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583 und vom 12.12.2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208 jew. m.w.N.). - BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
aa) Zwar ist der Schluss von den geschilderten Tatumständen auf ein bewusstes Schnipsen der Zigarette in Richtung des Zeugen D. vertretbar und daher vom Revisionsgericht hinzunehmen (zum Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts: BGH, Urteil vom 09.05.2005 - 3 StR 269/04, juris Rn. 45). - OLG Saarbrücken, 29.01.2019 - Ss 114/18
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Fehlende Feststellungen zum …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Der Grenzwert zur geringen Menge wäre hier allerdings nur dann erreicht, wenn der Wirkstoffgehalt mindestens 60 % betragen hätte, was fern liegt (vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29.01.2019 - Ss 114/2018 (64/18), juris Rn. 12: Annahme einer Wirkstoffkonzentration von 5 % beim Fehlen entsprechender Feststellungen).
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 517/18
Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Fahrlässigkeit (Wissenselement; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Bei äußerst gefährlichen Handlungen liegt es regelmäßig zwar nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit eines Erfolgseintritts rechnet, und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (jew. zum Tötungsvorsatz: BGH, Urteile vom 20.06.2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583 und vom 12.12.2018 - 5 StR 517/18, NStZ 2019, 208 jew. m.w.N.). - BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Eine ausdrückliche Darstellung ist nur dann entbehrlich, wenn sich die Unerlässlichkeit im Einzelfall in einem entsprechenden Maße aufdrängt (BGH, Urteil vom 08.04.2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). - OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03
Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Die Vorschrift soll zwar in erster Linie Ersttätern zu gute kommen, schließt aber eine Anwendung auch auf Gelegenheitskonsumenten oder - in Ausnahmefällen - auch auf Dauerkonsumenten nicht aus (BGH…, Urteil vom 15.09.1983 - 4 StR 454/83, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09, BeckRS 2009, 12921; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03, NJW 2003, 1825). - OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ss 15/09
BtM; Betäubungsmittel, Wirkstoffmenge; Feststellungen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Die Vorschrift soll zwar in erster Linie Ersttätern zu gute kommen, schließt aber eine Anwendung auch auf Gelegenheitskonsumenten oder - in Ausnahmefällen - auch auf Dauerkonsumenten nicht aus (BGH…, Urteil vom 15.09.1983 - 4 StR 454/83, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09, BeckRS 2009, 12921; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03, NJW 2003, 1825). - OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
c) Selbst wenn das Amtsgericht im Rahmen seiner Ermessensausübung ein Absehen von Strafe für nicht geboten gehalten hätte, wäre es gehalten gewesen, diesen Umstand in die Prüfung des § 47 StGB bzw. bei der Bemessung der konkreten (Einzel-)Strafe einzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.1996 - 1 Ss 243/95, NStZ-RR 1997, 248). - BGH, 15.09.1983 - 4 StR 454/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Die Vorschrift soll zwar in erster Linie Ersttätern zu gute kommen, schließt aber eine Anwendung auch auf Gelegenheitskonsumenten oder - in Ausnahmefällen - auch auf Dauerkonsumenten nicht aus (BGH, Urteil vom 15.09.1983 - 4 StR 454/83, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09, BeckRS 2009, 12921; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03, NJW 2003, 1825). - OLG Dresden, 19.10.2012 - 2 Ss 643/12
Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Zwar setzt die Einwirkung auf den Täter nicht voraus, dass es zum Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe kommt (…Maier in MünchKomm-StGB, 4. Aufl. 2020, § 47 Rn. 34 m.w.N.; vgl. aber OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2012 - 2 Ss 643/12, NStZ-RR 2013, 41, 42 zu den erhöhten Darlegungsanforderungen für die Aussetzungsentscheidung).
- OLG Zweibrücken, 13.02.2023 - 1 ORs 2 Ss 1/23
Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung
Da § 31a BtMG mithin nur einen Ausschnitt aus dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG regelt, der sich nicht nur auf Ersttäter beschränkt, sondern auch bei Gelegenheitskonsumenten und - in Ausnahmefällen - bei Dauerkonsumenten in Betracht kommen kann (Senat, Beschluss vom 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21, juris Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 02.03.2022 - 205 StRR 53/21, juris Rn. 5), können nicht einerseits die Voraussetzungen des § 31a BtMG vorliegen, andererseits die des § 29 Abs. 5 BtMG hingegen nicht. - OLG Celle, 07.08.2023 - 3 ORs 42/23
Strafzumessung, kurze Freiheitsstrafe, Begründungsanforderungen
Bejaht der Tatrichter - wie vorliegend - eine positive Sozialprognose iSv § 56 Abs. 1 StGB , bedarf es grundsätzlich einer eingehenden Darlegung und Würdigung der Gründe, welche die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter iSv § 47 Abs. 1 StGB (dennoch) unerlässlich machen (vgl. OLG Zweibrücken BeckRS 2022, 399), dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen bislang nicht vorbelasteten Täter handelt (…MüKoStGB/Maier StGB § 47 Rn. 59).