Weitere Entscheidung unten: LG Offenburg, 23.01.2012

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 06.10.2011 - 1 S 162/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,58983
LG Dortmund, 06.10.2011 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2011,58983)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06.10.2011 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2011,58983)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2011,58983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
    Vorliegen einer Unterzeichnung im Rechtssinne bei fehlender Feststellbarkeit der Identität des Unterzeichners aus dem Berufungsschriftsatz selbst und aus dem sonstigen Akteninhalt

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Dortmund, 14.02.2011 - 426 C 7010/09

    Zahlungsansprüche wegen Erbringung einer vertraglichen Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LG Dortmund, 06.10.2011 - 1 S 162/11
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund (426 C 7010/09) wird als unzulässig verworfen.
  • BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11

    Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit

    Fundstellen ausblendenFundstellen Abkürzung Fundstelle NSW ZPO § 130 (BGH-intern) Abkürzung Fundstelle NSW ZPO § 520 (BGH-intern) Abkürzung Fundstelle DB 2012, 2042-2043 (Leitsatz und Gründe) Abkürzung Fundstelle MDR 2012, 1114 (Leitsatz und Gründe) Abkürzung Fundstelle NJW-RR 2012, 1142-1143 (Leitsatz und Gründe) Abkürzung Fundstelle HFR 2012, 1209 (Leitsatz und Gründe) Abkürzung Fundstelle GI aktuell 2013, 41-43 (Leitsatz und Gründe) Abkürzung Fundstelle VersR 2013, 1417-1418 (Leitsatz und Gründe) weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ... Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang vorgehend LG Dortmund 1. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, Az: 1 S 162/11 vorgehend AG Dortmund, 14. Februar 2011, Az: 426 C 7010/09 Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert Rechtsprechung Fortführung BGH 8. Zivilsenat, 25. September 2012, Az: VIII ZB 22/12 Literaturnachweise Ekkehart Reinelt, jurisPR-BGHZivilR 18/2012 Anm. 1 (Anmerkung) Abkürzung Fundstelle Antje Jungk, Bertin Chab, Holger Grams, BRAK-Mitt 2012, 261-266 (Rechtsprechungsübersicht) Praxisreporte Abkürzung Fundstelle Ekkehart Reinelt, jurisPR-BGHZivilR 18/2012 Anm. 1 (Anmerkung).
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Rechtsprechung
   LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2248
LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2012,2248)
LG Offenburg, Entscheidung vom 23.01.2012 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2012,2248)
LG Offenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 1 S 162/11 (https://dejure.org/2012,2248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen RDG

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das RDG durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz erforderlicher Mietwagenkosten an den Inhaber eines Mietwagenunternehmens

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Abtretung verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit -> Sie ist auch hinreichend bestimmt,... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Mittelwert ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    RDG § 3; RDG § 5 Abs. 1
    Verstoß gegen das RDG durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz erforderlicher Mietwagenkosten an den Inhaber eines Mietwagenunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abtretung des Erstattungsanspruchs von Mietwagenkosten zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 601
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Die abweichenden Ansichten finden auch in der Gesetzgebungshistorie keine ausreichende Stütze (BGH MDR 2010, 704; NJW-RR 2010, 978).
  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

    Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife:

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Die abweichenden Ansichten finden auch in der Gesetzgebungshistorie keine ausreichende Stütze (BGH MDR 2010, 704; NJW-RR 2010, 978).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04

    Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil die Frage, ob die Geltendmachung der Mietwagenkosten durch den Vermieter gegen das RDG verstößt, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt und die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur beschränkt zugänglich ist (BGH Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283 Juris-Tn. 11).
  • LG Offenburg, 04.10.2011 - 1 S 4/11

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten nach arithmetischem

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Nach der Rechtsprechung der Kammer (U. v. 4.10.2011 - 1 S 4/11 - Juris) sind Mietwagenkosten in folgender Höhe ersatzfähig:.
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbstständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH U.v. 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - NJW 2011, 2713 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Nachdem der Bundesgerichtshof den Mietwagenunternehmen verstärkte Beratungspflichten nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB auferlegt hat (zuletzt BGH NJW-RR 2009, 1101; weitere Nachweise bei Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. 3. Kapitel Rn. 79 f.), ist davon auszugehen, dass die für die Haupttätigkeit des Mietwagenunternehmers erforderlichen Rechtskenntnisse ausreichend sind, um die Geltendmachung der Mietwagenkostenforderung gegen die Versicherung als Nebentätigkeit anzusehen.
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Zu Recht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass es sich im Falle einer Sicherungsabtretung schon nicht um eine fremde Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt (OLG Stuttgart, Urt. vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 - juris-Tn. 5), so dass schon aus diesem Grunde ein Verstoß gegen das RDG ausscheidet.
  • OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der

    Auszug aus LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
    Zu Recht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass es sich im Falle einer Sicherungsabtretung schon nicht um eine fremde Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt (OLG Stuttgart, Urt. vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 3 U 183/10 - juris-Tn. 5), so dass schon aus diesem Grunde ein Verstoß gegen das RDG ausscheidet.
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