Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung wegen mehrfachen Diebstahls; Einrede der Schuldunfähigkeit seitens des gekündigten Arbeitnehmers; Anforderungen an die Einlassungslast der Parteien
- Judicialis
BGB § 626 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 26.10.1999 - 7 Ca 3404/99
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99
Ist der Schuldvorwurf unbegründet, so handelt es sich rechtsqualitativ nicht mehr um den von der Beklagten vorgetragenen Kündigungsgrund sondern um einen Fall der schuldlosen Pflichtverletzung, der zwar eine Kündigung im Einzelfall ebenfalls zu rechtfertigen vermag (vgl. BAG, Urteil v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98), den sich die Beklagte jedoch nicht - auch nicht hilfsweise - zu Eigen macht. - BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86
Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99
Die Schwierigkeit, einen Negativbeweis führen zu müssen, ändert dem Grunde nach nicht die Verteilung der Beweislast (vgl. nur BGHZ 101, 49/55).
- LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12
Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
Hierzu gehört die Pflicht, so detailliert mittelbare Tatsachen aus seinem Erkenntnisbereich darzulegen, dass es der Beklagten ermöglicht wird, die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen beweismäßig zu widerlegen, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen (LAG Baden-Württemberg 13. Juni 2000 - 1 Sa 12/99 - nv., juris), wie von ihr vorsorglich beantragt.